Die Stadtpolizei ist auch im Bahnhofsviertel gefragt, hat derzeit aber viel mit Corona zu tun.
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Die Stadtpolizei ist auch im Bahnhofsviertel gefragt, hat derzeit aber viel mit Corona zu tun.

Sicherheit

Mehr Polizei fürs Bahnhofsviertel in Frankfurt

  • Oliver Teutsch
    vonOliver Teutsch
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Zehn weitere Beamte sollen das Sicherheitsgefühl von Bewohnern und Gästen erhöhen.

Nach der Kritik von Gastronomen über die Zustände im Bahnhofsviertel will die Polizei dort noch mehr Personal aufbieten. In „einsatzrelevanten Zeiträumen“ sollten mindestens zehn Polizeibeamte zusätzlich ihren Dienst rund um den Hauptbahnhof versehen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Dadurch solle der Kontrolldruck erhöht und das Sicherheitsgefühl der Bewohner und Bewohnerinnen im Bahnhofsviertel wieder gestärkt werden, hieß es weiter.

Das Frankfurter Bahnhofsviertel ist eines der belebtesten Quartiere der Stadt. Tagsüber und abends sind dort normalerweise Pendler, Touristen, Messegäste, Restaurantbesucher und Flaneure anzutreffen. Doch mit Ausbruch der Corona-Pandemie blieben all diese Menschen weg. Mittlerweile sind die Restaurants und Hotels zwar wieder offen, doch die Gäste bleiben aus. Grund: In der Zwischenzeit hätten sich zunehmend aggressive Dealer, Drogenabhängige und ganze Bettlergruppen breitgemacht, beklagen die Gastronomen. In dem von 39 Gastronomen unterzeichneten offenen Brief wird der Polizei vorgeworfen, sie agiere nur stark restriktiv und fahre an solchen Personengruppen nur langsam mit dem Auto vorbei. Die öffentliche Sicherheit im Bahnhofsviertel sei aufgegeben worden.

Die Frankfurter Polizei ließ diese Kritik zunächst nicht auf sich sitzen. Mit dem Ausbleiben von Besuchern und Pendlern fehle im Bahnhofsviertel „auch noch das letzte Stück soziale Kontrolle“, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der FR vom Montagvormittag. Für die Mehrzahl der von der Gastronomie bemängelten Zustände wie Müll, aggressives Betteln und Drogenkonsum im öffentlichen Raum sei die Landespolizei „nicht zuständig“.

Bahnhofsviertel

Rund 3550 Menschen wohnen im Bahnhofsviertel, ursprünglich war das Gebiet für bis zu 11 000 Einwohner geplant.

52 Hektar Fläche umfasst das Viertel laut Stadtplanungsamt und ist damit nach der Innenstadt der zweitkleinste Stadtteil.

Für eine verbesserte Wohnsituation beschloss die Stadt Frankfurt im Jahr 2004 ein städtisches Förderprogramm im Wert von zehn Millionen Euro. Drei Jahre später stockte sie die Fördersumme auf das Doppelte auf. Zu den Maßnahmen gehört eine Begrünung der wenigen Freiflächen.

Polizei und Drogenhilfeeinrichtungen sind im Bahnhofsviertel ebenfalls seit 2004 im Programm OSSIP (Offensive Sozialarbeit, Sicherheit, Intervention, Prävention) aktiv. prcg

Die Kehrtwende kam dann offenbar nach einem Lokaltermin am Montagnachmittag, an dem neben einigen klagenden Gastronomen auch Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) und Polizeipräsident Gerhard Bereswill teilnahmen. Die aktuelle Situation mache es notwendig, den Kräfteansatz noch mal zu erhöhen, wird Bereswill in der Mitteilung vom Dienstag nun zitiert und weiter: „Es darf nicht sein, dass sich Menschen in bestimmten Straßen nicht mehr sicher fühlen. Wir werden es nicht zulassen, dass sich diese negative Entwicklung fortsetzt und so unsere Erfolge der letzten Jahre wieder zunichte gemacht werden.“ In der Mitteilung vom Dienstag ist nun auch davon die Rede, dass die Polizei neue Kriminalitätsschwerpunkte ausgemacht habe. So nehme die im Bahnhofsviertel verbotene Straßenprostitution zu und auf der Nordseite des Bahnhofs würden größere Gruppen junger Männer nicht nur Drogen verkaufen, sondern auch vorbeigehende junge Mädchen und Frauen belästigen und zunehmend aggressiv auftreten.

Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne) hatte am Montagabend im Rechtsausschuss des Römer eine ganz eigene Auffassung davon, warum viele Männer derzeit besonders Frauen gegenüber eine größere Aggressivität an den Tag legen: weil „die Prostitutionsstätten“ im Bahnhofsviertel geschlossen seien. Das Bahnhofsviertel stand im Rechtsausschuss zunächst gar nicht auf der Tagesordnung, doch die Missstände zwischen Münchner und Taunusstraße sind auch den Stadtverordneten nicht verborgen geblieben. So berichtete Holger Tschierschke (SPD), er sei unlängst selbst im Bahnhofsviertel angemacht worden, was für ihn ein einschneidendes Erlebnis gewesen sei. Tschierschke sprach sich für eine „Neujustierung“ der Ordnungspolitik aus.

Das Bahnhofsviertel ist seit vielen Jahren ein Brennpunkt. Um den dortigen Drogenhandel und die Beschaffungskriminalität einzudämmen, hat die Polizei eine eigene Einheit geschaffen, in der mittlerweile fast 200 Beamte tätig sind. Alleine in diesem Jahr hätte die Einheit im Bahnhofsviertel schon fast 20 000Personen kontrolliert, 4850 Platzverweise ausgesprochen und knapp 2800 Strafverfahren eingeleitet.

Ordnungsdezernent Frank wünschte sich am Montagabend einmal mehr, dass die Justiz bei den Drogendealern härter durchgreifen würde. Ein konkretes Zugeständnis, im Bahnhofsviertel auch mehr Stadtpolizisten einzusetzen, blieb der Ordnungsdezernent schuldig, denn die städtischen Uniformierten haben alle Hände voll mit der Durchsetzung von Corona-Maßnahmen zu tun. Seit 15. März zählte das Ordnungsdezernat 50 000 Einsätze der Stadtpolizei.

Da die sicherheitspolitischen Mittel im Bahnhofsviertel offenbar nicht ausreichen, stand im Rechtsausschuss auch mal wieder der vielbemühte Frankfurter Weg in der Drogenpolitik auf dem Prüfstand. Da es immer mehr Cracksüchtige gebe, die mit normalen Ansprachen nicht mehr zu erreichen seien, müsse der Frankfurter Weg modifiziert werden, hieß es aus Reihen von CDU und SPD.

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