Bahnhofsviertel: Mehr Hilfe für Abhängige
Die Frakfurter Stadtverordneten fassen einen Beschluss, der die Situation im Bahnhofsviertel verbessern soll. Die CDU fordert mehr Repression.
Keine Sitzung des Sicherheitsausschusses der Stadtverordneten ohne eine emotionale Diskussion über das Bahnhofsviertel. Am Montagabend führte die Debatte aber auch zu einem Ergebnis. Die Römer-Koalition brachte ihre Anträge auf den Weg, mit denen vor allem Hilfsangebote für Drogenabhängige ausgebaut werden sollen. Keine Entscheidung gab es hingegen über den Vorstoß der CDU, im Bahnhofsviertel eine Waffenverbotszone einzurichten.
Den Anstoß für die Diskussion hatte ein Frankfurter gegeben, der in die Bürgerinnen- und Bürgerrunde gekommen war. Er nannte die momentanen Zustände im Bahnhofsviertel „eine absolute Katastrophe“. Dass die Koalition auf präventive Angebote setze, sei richtig. Es fehlten aber repressive Elemente. „Niemand kommt in Frankfurt an und denkt, Frankfurt ist eine schöne Stadt“, sagte er.
Zudem berichtete der Bürger von einem Erlebnis in der Düsseldorfer Straße. Ein „Schwarzafrikaner“ habe ihn als „Fucking German“ bezeichnet. Mehrere Stadtverordnete kritisierten den Mann für seine Wortwahl. Es gebe sehr viele schwarze Deutsche, sagte Jutta Ditfurth (Ökolinx). „Woher wissen Sie, dass der nicht aus Offenbach kam?“, fragte Nico Wehnemann (Die Partei).
Mit seinem Wunsch nach mehr Repression rannte der Bürger bei der CDU offene Türen ein. Die Kriminalität im Bahnhofsviertel müsse zurückgedrängt werden, sagte Fraktionsmitglied Albrecht Kochsiek. Martin-Benedikt Schäfer, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU, ging die Regierungskoalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt direkt an. Ohne die CDU wäre das Bündnis das Thema Bahnhofsviertel nicht angegangen. Zugleich kritisierte er, dass die Koalition immer noch uneins über die von der CDU geforderte Waffenverbotszone sei und den Antrag der Christdemokraten deshalb vertagt habe.
Mehr Polizei im Viertel
„Wir scheuen uns auch nicht vor repressiven Maßnahmen“, sagte Emre Telyakar (Grüne) und kündigte an: „Da ist etwas zu erwarten.“ Telyakar stellte auch klar: „Wir dürfen Repressionen und die Diskussion darüber nicht auf dem Rücken vulnerabler Personen und Gruppen austragen.“ Diese Menschen bräuchten dringend Hilfsangebote.
Konkret will die Koalition die Einrichtung „Eastside“ an der Schielestraße langfristig sichern. Der Magistrat soll mit einem Maßnahmenkatalog den Frankfurter Weg in der Drogenpolitik weiterentwickeln. Abhängige sollen mehr Unterstützung beim Ausstieg aus der Szene bekommen. Ob die Plätze in den Druck- und Drogenkonsumräumen ausreichen, soll der Magistrat zumindest prüfen. Zudem geht es um verstärkte Sozialarbeit und besondere Hilfen für Crack-Süchtige.
Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) bezeichnete die CDU-Forderung nach mehr Repression als „Wahlkampfgeplänkel“. Stadt- und Landespolizei hätten ihre Präsenz in dem Stadtteil bereits verstärkt. In erster Linie müsse es aber darum gehen, die Abhängigen von der Straße zu holen und in die Einrichtungen zu bringen. Deshalb müsse es mehr Angebote geben.