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Ein Gebäude der AWO im Frankfurter Ostend.

Justiz

Signal im AWO-Skandal: Arbeitsgericht Frankfurt bestätigt fristlose Kündigung

  • Claus-Jürgen Göpfert
    vonClaus-Jürgen Göpfert
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Laut Arbeitsgericht Frankfurt ist die fristlose Kündigung des früheren AWO-Chefs in Frankfurt, Jürgen Richter, rechtens. Nachfolgerin Rossbrey spricht von einem „wichtigen Signal“.

  • Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt im AWO-Skandal wegen des Verdachts auf Betrug und Vereuntreuung.
  • Das Arbeitsgericht Frankfurt erklärt die fristlose Kündigung des ehemaligen AWO-Chefs Jürgen Richter für rechtens.
  • Richters Anwalt bestreitet sämtliche Vorwürfe der heutigen AWO-Führung und erklärt seinen Mandanten zum Sündenbock.

Frankfurt – Die Klage des früheren Geschäftsführers der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Frankfurt, Jürgen Richter, gegen seine fristlose Kündigung ist gescheitert. Nach der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Frankfurt entschied die 14. Kammer am Mittwochnachmittag, dass die fristlose Kündigung vom 28. Januar rechtswirksam ist. Damit steht dem Ex-Geschäftsführer auch kein weiteres Geld mehr zu. Die AWO wurde lediglich dazu verurteilt, Richter ein qualifiziertes Arbeitszeugnis auszustellen.

Gegen diese Entscheidung kann der Ex-Manager jetzt allerdings in Berufung vor dem Landesarbeitsgericht gehen. Die Vorsitzende des AWO-Präsidiums Frankfurt, Petra Rossbrey, sprach am Abend von einem „wichtigen Signal für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AWO, dass diejenigen, die für das Desaster verantwortlich sind, auch zur Rechenschaft gezogen werden“.

Aufarbeitung des Frankfurter AWO-Skandals: Funktionäre fühlten sich kriminalisiert

Der AWO-Vorstandsvorsitzende Steffen Krollmann sah ein „Stück Motivation“ für die weitere Aufarbeitung des AWO-Skandals. Als Nächstes steht jetzt am 28. November vor dem Arbeitsgericht Frankfurt der Prozess gegen die frühere stellvertretende Geschäftsführerin des Kreisverbandes, Jasmin Kasperkowitz, an, die ebenfalls gegen ihre fristlosen Kündigung klagt.

Richter trat auch bei dieser Verhandlung nicht persönlich auf, ließ aber von einem neuen prominenten Rechtsanwalt die Justiz und die Medien heftig attackieren. Anwalt Bernhard Lorenz, früher CDU-Fraktionsvorsitzender im Wiesbadener Stadtparlament, sagte, zunächst hätten einige Medienvertreter AWO-Funktionäre „skandalisiert“, später habe dann die Staatsanwaltschaft sie „kriminalisiert“.

Ermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft im AWO-Skandal: Verdacht auf Betrug und Untreue

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt seit knapp einem Jahr gegen eine Reihe führender früherer AWO-Vertreter wegen des Verdachts des Betruges und der Untreue. Lorenz verteidigte das hohe Gehalt Richters und zitierte ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12. März 2020. Demzufolge könnten Manager gemeinnütziger Einrichtungen genauso hoch bezahlt werden wie Manager in der freien Wirtschaft. „Exzellentes Management fordert exzellente Bezahlung“, sagte der Anwalt unter dem Hohngelächter von Zuschauer:innen im Saal und zur Empörung der AWO-Vertreterinnen und -Vertreter. Genauso habe Richter gehandelt und sich bewusst für eine „bessere Vergütung“ von „Leistungsträgern“ entschieden. Diesen Kurs habe noch der frühere Vorsitzende des Frankfurter AWO-Präsidiums, der verstorbene SPD-Landtagsabgeordnete Erich Nitzling, eingeschlagen. Richter reagiere auf alle Vorwürfe „gelassen“. Die Überzeugung des früheren AWO-Funktionärs sei: „Sie haben nichts gefunden, sie werden nichts finden, sie können auch nichts finden!“

Frankfurter AWO-Skandal: Ehemaliger Chef weist Vorwürfe wegen Betrugs und Untreue von sich

Lorenz wies die Vorwürfe der AWO im Detail zurück. So seien fünf Reisen Richters unter anderem in die Türkei und in die USA Dienstfahrten gewesen. Es sei „Netzwerkarbeit“ für soziale Einrichtungen betrieben worden. Für die Vorhaltungen, dass sich Richter auf Kosten der AWO eine Küche habe einbauen und eine Haushaltshilfe habe bezahlen lassen, fehlten jegliche Beweise. Der Rechtsanwalt warf der heutigen AWO-Führung vor, die wirtschaftliche Lage des Wohlfahrtsverbandes bewusst schlecht dazustellen. Richter müsse als „Sündenbock“ herhalten: „Den Sündenbock aber kennt das deutsche Recht nicht!“

Lorenz verstrickte sich in Wortgefechte mit AWO-Anwalt Norbert Pflüger. Der kritisierte die „Unverfrorenheit“, mit der Lorenz „Nebelkerzen“ werfe. Die AWO sei von einer „verwerflichen Clique wie eine Weihnachtsgans ausgenommen worden“. Richter habe über eine Million Euro als „Spenden“ an den AWO-Kreisverband Wiesbaden „verschoben“, der von seiner Frau geführt worden sei. Nach Pflügers Worten kassierte Richter zuletzt „über 300 000 Euro im Jahr für süßes Nichtstun“. Seine Reisen, bezahlt von der AWO, charakterisierte Pflüger als „touristisch“. Steffen Krollmann, der neue AWO-Vorstandsvorsitzende in Frankfurt, sprach von einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage des Kreisverbandes bei seinem Antritt: Ohne drastisches Sparen „wäre uns das Geld ausgegangen“.

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