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Beben bei der AWO: Der Bundesvorstand schaltet sich in die Affäre um Peter Feldmann ein.

AWO-Affäre

Druck auf Frankfurter AWO steigt: Sozialdezernentin friert Teil der Zuschüsse ein

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Die Affäre in Frankfurt macht der AWO nun auch finanziell zu schaffen: Sozialdezernentin Birkenfeld beauftragt das Jugend- und Sozialamt, einen Teil der Zuschüsse einzubehalten.

  • AWO-Affäre um Peter Feldmann spitzt sich zu
  • Kontroverse um Dienstwagen bei der AWO: 80.000 Euro für einen Audi
  • AWO-Affäre in Frankfurt: Bundesvorstand schaltet sich ein


Update, 30.11.2019, 12.20 Uhr: Die Frankfurter Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) hat angeordnet, einen Teil der Zuschüsse an den Kreisverband einzubehalten. Dabei geht es um mehrere Hunderttausend Euro. Es handele sich um die Verwaltungspauschale, die pauschal mit zehn Prozent der Personalkosten und einem Sockelbetrag veranschlagt werde, so eine Sprecherin des Sozialdezernats am Samstag. 

„Diese Verwaltungspauschale behalten wir jetzt ein; wir zweifeln daran, dass die städtischen Mittel den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit entsprechend verwendet werden und wollen Einblick in die Unterlagen der AWO“, hieß es.

Die Verwaltungspauschale sei der einzige Teil der Zuschüsse, der als Pauschale bewilligt und nicht im einzelnen nachgewiesen werden müsse. Aus dem Dezernat Soziales, Senioren, Jugend und Recht fließen den Angaben zufolge rund 3,4 Millionen Euro im Jahr an die AWO. Bei der Pauschale für die sogenannten Overheadkosten dürfe es sich um etwas weniger als zehn Prozent dieser Summe handeln.

AWO-Affäre: Verantwortliche sollen Ämter ruhen lassen - Frankfurter Vorstand weigert sich

Update, 29.11.2019, 15:40 Uhr: Der Vorsitzende des Frankfurter AWO-Präsidiums, Ansgar Dittmar, kündigte im Gespräch mit der FR an, dass man der Weisung aus Berlin nicht folgen leisten werde. „Das Eingreifen des Bundesvorstandes ist kontraproduktiv für unsere Transparenzoffensive“, sagte der Sozialdemokrat. Und fügte hinzu: „Wir müssen jetzt weiterarbeiten!“ Im ersten Quartal 2020 wolle man dann regulär einen neuen Vorstand wählen. Unterdessen greift die CDU den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann scharf an.

AWO-Affäre: Bundesvorstand fordert Aufklärung

Update, 29.11.2019, 14:55 Uhr: Der AWO-Bundesvorstand spricht mittlerweile von einer „unbeeinflussten Aufklärung“. Man wolle „nicht zulassen, dass die gute Arbeit der vielen Ehrenamtlichen in den Ortsvereinen der AWO in Frankfurt gefährdet wird und die AWO insgesamt in Verruf gerät.“

AWO-Sprecher Johannes Frass bestätigte, dass leitende Funktionäre in Frankfurt Luxusautos als Dienstwagen zur Verfügung gestellt bekommen. So fährt die stellvertretende AWO-Geschäftsführerin tatsächlich einen 80.000 Euro teuren Audi, wie zunächst der HR berichtet hatte. Ein Abteilungsleiter ist mit einem 55 000 Euro teuren AMG-Mercedes unterwegs. Diese Luxuswagen sollen bald der Vergangenheit angehören. „Wir werden unsere Dienstwagen-Richtlinie zeitnah ändern“, kündigte Frass an. 

AWO-Affäre in Frankfurt - 80.000 Euro teure Limousinen als Mittelklassefahrzeuge

Dabei gehe es darum, künftig mit kleineren und preiswerteren Autos auszukommen, die auch ökologischen Erfordernissen genügten. Bisher sei es so gewesen, dass führende AWO-Funktionäre die Möglichkeit besaßen, bis zu 80.000 Euro teure Limousinen als Dienstwagen zu erhalten. Bei der AWO galt dies als Mittelklasse-Fahrzeug.

Entsprechende Regelungen wurden nach Angaben des Sprechers in den Verträgen der führenden AWO-Funktionäre getroffen. Wie Frass der FR sagte, fahre der AWO-Vorstandsvorsitzende in Frankfurt, Jürgen Richter, keinen Dienstwagen. „Er hat ein privates Fahrzeug“.

Die Autoflotte des AWO-Vorstandes sei geleast. Sobald die Leasing-Verträge ausliefen, werde man sie nicht verlängern, sagte der Sprecher. Der AWO-Bundesverband erwartet von den Frankfurter Funktionären „eine vollständige Aufklärung aller öffentlich gewordenen Vorwürfe gegenüber den Ortsvereinen und der Öffentlichkeit.“

AWO-Affäre um Peter Feldmann: Bundesverband reagiert

Update, 29.11.2019, 14:20 Uhr: Die AWO-Frankfurt reagiert auf die Forderungen des AWO-Bundesverbands. Nach Informationen der FR hat der Frankfurter Kreisausschuss am kommenden Dienstag eine außerordentliche Sitzung einberufen. An dieser werden die 100 führenden Funktionäre teilnehmen.

Auf dieser Sitzung soll unter anderem die Dienstwagenrichtlinie überarbeitet werden. Künftig sollen Mandatsträger keine Luxusautos mehr beanspruchen können.

Erstmeldung

Frankfurt - Der AWO-Bundesverband hat in die Affäre in Frankfurt eingegriffen. Er fordert alle beteiligten Mandatsträger im Kreisverband auf, unverzüglich ihre Ämter ruhen zu lassen.

Es brauche jetzt eine „unbeeinflusste Aufklärung“ aller Vorwürfe. Die gute Arbeit von Hunderttausenden von Ehrenamtlichen in Deutschland dürfe nicht gefährdet werden.

AWO-Kreisverband Frankfurt soll außerordentliche Konferenz einberufen

Der AWO-Bundesverband werde nicht zulassen, dass die AWO insgesamt in Verruf gerate. Der AWO-Kreisverband Frankfurt wird aufgefordert, kurzfristig eine außerordentliche Kreiskonferenz einzuberufen.

Peter Feldmann stellt sich am Donnerstag (12.12.2019) den Fragen des Stadtparlaments in Frankfurt. Es geht um die AWO-Affäre um zu hohe Gehälter und hochpreisige Dienstwagen.

Wir aktualisieren den Artikel fortlaufend.

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