+
Sylvia Weber ist seit 2016 Bildungdezernentin in Frankfurt.

Interview

AWO-Kitas: Bildungsdezernentin will schärfere Kontrollen von Zuschüssen

  • schließen

Es gibt Hinweise, dass in AWO-Kitas Geld zweckentfremdet wurde. Bildungsdezernentin Sylvia Weber spricht über die Kontrolle von Trägern und was sich künftig im System ändern muss.

Frankfurts Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) lässt derzeit die Förderpraxis der Stadt für die 18 Kitas der AWO durch ein privates Wirtschaftsprüfungsunternehmen kontrollieren. In diesen Einrichtungen werden rund 1000 Kinder betreut. Die städtischen Rechnungsprüfer haben Hinweise darauf gefunden, dass in den Kitas aus den kommunalen Zuschüssen Geld abgezweigt und zweckentfremdet worden ist. Weber wird dazu am heutigen Montagabend im Bildungsausschuss Stellung nehmen. Im Interview spricht sie darüber, wie die Stadt die Verwendung der städtischen Zuschüsse bei freien Trägern kontrolliert und was sich künftig im System ändern muss.

Frau Weber, müssen sich Eltern Sorgen machen, die ihr Kind in einer AWO-Kita betreuen lassen? Weil etwa das Geld nicht für Erzieherinnen und Erzieher, sondern für dicke Autos ausgegeben wurde?
Nein. Wir alle sind schockiert über das Ausmaß der Selbstbereicherung einer Clique rund um die ehemalige Geschäftsführung der AWO, die den Verband in schweres Fahrwasser gebracht und öffentliche Gelder mutmaßlich veruntreut hat. Wir sind gerade mitten in den Prüfungen, deshalb kann ich noch keine Aussagen zu möglicher Untreue im Kita-Bereich machen. Nur so viel: Nach allem, was wir derzeit wissen, sind die Mitarbeitenden in den Kitas unterhalb der Leitungsebene korrekt nach TVöD bezahlt worden. Alle Kitas sind in Betrieb, und die Leistungen werden erbracht. Insofern werden wir die Einrichtungen auch weiter finanzieren. Eltern müssen sich keine Sorgen um ihren Kita-Platz machen.

Wurden an anderer Stelle Unregelmäßigkeiten bei den Abrechnungen festgestellt?
Es gibt Hinweise, dass Abrechnungen nicht korrekt gelaufen sind. Wir erwarten den Bericht des Wirtschaftsprüfers in zwei Wochen. Wenn es falsche Abrechnungen gegeben hat und der Stadt ein Schaden entstanden ist, dann werden wir jeden einzelnen Cent zurückfordern.

Ist der Stadt ein Schaden entstanden, als die AWO in einer Kita eine hochwertige Küche abgerechnet, aber eine Ausstattung von minderer Qualität eingebaut hat?
Gegenwärtig sieht es nicht danach aus. Wir bezahlen keine Einzelrechnungen für die Anschaffung einer Küche oder eines Spielgeräts. Die Träger bekommen Pauschalen für Personal, Miete, Sachkosten, Qualifizierungsmaßnahmen und für die Verwaltung. Wenn eine neue Küche gekauft wird, muss das aus der Pauschale gedeckt werden. Wir haben wegen der Küche keine zusätzlichen Kosten gehabt, es wurde sich im Rahmen der Pauschale bewegt. Gegenüber der AWO muss intern Rechenschaft abgelegt werden, wenn eine teure Küche bezahlt und eine minderwertige eingebaut wird. Nicht gegenüber der Stadt.

Die Stadt schaut nicht nach, was die Kitas mit den Zuschüssen machen?
Vor Erteilung der Betriebserlaubnis prüfen wir sehr genau, wie eine Einrichtung konzeptionell, pä-dagogisch, personell, organisatorisch und räumlich aufgestellt ist und ob der Träger die Einrichtung finanzieren kann. Der Träger muss sich zur Einhaltung des Kinderschutzes, zur Tariftreue, zur Qualifizierung des Personals und zur Beachtung des Besserstellungsverbots verpflichten. Beim Personal gibt es auch klare gesetzliche Vorgaben, zum Beispiel wie viele Fachkräfte es pro Gruppe mindestens geben muss. Im laufenden Betrieb können die Träger mit den Zuschüssen dann eigenverantwortlich wirtschaften und müssen dafür einen ordnungsgemäßen Betrieb der Kita sicherstellen. Das ist die Trägerhoheit, die von den Stadtverordneten so beschlossen worden ist und die ich auch für richtig halte. Wenn etwas fehlt oder nicht gut funktioniert, gibt es in der Regel Beschwerden.

Also gibt es keinerlei Kontrolle, solange sich keiner beschwert?
Die Stadt verhandelt jährlich mit den Trägern eine pauschale Zuweisung pro belegtem Kita-Platz, die für alle Träger gleich ist und sich nach Angebotsform unterscheidet. Am Jahresende wird abgerechnet. Bei beiden Gesprächen müssen die Träger ihre Kalkulation und Bedarfe offenlegen. Wenn am Ende weniger Plätze belegt waren als gedacht, müssen sie Geld zurückzahlen. Das Verfahren ist gut geeignet, um die rund 55 000 Plätze in Frankfurt zu finanzieren. Die Träger müssen ihre Kosten darlegen, die Anzahl der belegten Plätze nachweisen, Verwendungsnachweise erbringen. Wir machen Plausibilitätskontrollen. Schauen uns die Kostenentwicklung an. Solange es keine Beschwerden gibt und Abrechnungen im Rahmen sind, gibt es zunächst einmal keinen Grund daran zu zweifeln, dass der Träger ordnungsgemäß die Einrichtung führt. Wir machen darüber hinaus in unregelmäßigen Abständen Stichprobenkontrollen und Begehungen.

Gab es Stichprobenkontrollen und Begehungen in AWO-Kitas?
Ich gehe davon aus, dass die AWO wie alle anderen Träger behandelt worden ist. Es gab für uns bisher keinen Anlass anzunehmen, dass die AWO schlechter arbeitet als andere Träger.

Hat das Revisionsamt nicht schon vor Jahren angemerkt, dass man die Träger stärker kontrollieren sollte?
Ja und nein. Es gab eine Überprüfung des gesamten Kita-Bereichs 2013/2014. Dabei ging es um das Abrechnungsverfahren. Damals hat uns das Revisionsamt bestätigt, dass unser Zuschuss- und Abrechnungsverfahren in Ordnung ist. Es hat uns häufigere Vor-Ort-Kontrollen empfohlen. Seitdem machen wir Stichproben und Begehungen. In einer zweiten Prüfung 2015/2016 ging es um die Kostenpauschalen. Sie wurden vom Revisionsamt als angemessen bestätigt. Wir haben also, was die Höhe der Zuwendung und das Verfahren angeht, grünes Licht vom Revisionsamt. Insofern wähnten wir uns auch bisher auf der sicheren Seite.

Nun hat sich aber herausgestellt, dass das System hintergangen werden kann. Soll sich etwas ändern?
Wenn jemand hohe kriminelle Energie anwendet, kann er jedes System ausnutzen. Aber wir können und müssen bei den Abrechnungen und Kontrollen besser werden. Die Abrechnungen sind grob. Sie sind der Trägerhoheit und der Tatsache geschuldet, dass wir eine sehr große Menge Kitas zu betreuen haben. Mehr als 870 Kitas in der Stadt bei 96 Trägern. Es ist ein großer Aufwand, alle bis ins Detail zu prüfen. Aber klar ist: So, wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben. Ich setze mich dafür ein, dass wir nach Abschluss der aktuellen Ermittlungen dezernatsübergreifend unser Controlling verbessern, um so etwas künftig zu verhindern. Das haben wir in der Koalition bereits verabredet.

Wie könnte das System verbessert werden?
Wir müssen auf jeden Fall von den Trägern mehr Transparenz einfordern. Man kann detailliertere Kostenaufstellungen verlangen. Eigenbetriebe wie Kita Frankfurt müssen ihre Jahresabschlüsse von Wirtschaftsprüfern testieren lassen. Bei Vereinen ist das nicht zwingend notwendig, aber man kann es verlangen. Die Kontrollen müssen verschärft werden. Wenn wir das Controlling ausbauen, wird das aber auch personellen Aufwand nach sich ziehen. Die Ämter brauchen dann entsprechend mehr Personal. Da erwarte ich dann auch, dass man den ganzen Weg geht.

Werden weiterhin mit der AWO Projekte geplant? Etwa die Eröffnung neuer Kitas?
Kitas, die bereits mit der AWO geplant sind, werden eröffnen, sofern alle Voraussetzungen rechtzeitig vorliegen. Die AWO hat sich bei einigen Kita-Projekten beworben. Teilweise plant sie auch eigene Einrichtungen und ist dabei, Räume zu mieten. In einem Fall möchte der Investor aufgrund der Presseberichte nicht mehr mit der AWO zusammenarbeiten. Wir reden dabei aber von Plätzen, die es erst in ein paar Jahren geben soll. Es hängt auch von den Ergebnissen der Ermittlungen ab, wie wir die AWO-Trägerschaft in Zukunft handhaben. Wir müssen prüfen, ob und wie die AWO in Zukunft das Geschäft weiterführen kann und darf. Wir werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen und aus dem Geschehenen Konsequenzen ziehen müssen. Aber klar ist auch: Die Leistungen der AWO werden weiterhin gebraucht. Sollte die AWO für eine Kita nicht mehr infrage kommen, werden wir andere Träger finden. Denn die Betreuungsplätze brauchen wir dringend.

Interview: Sandra Busch

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare