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AWO Frankfurt: Selbstbedienung im Sozialverband

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Von: Christoph Manus

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Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann und der frühere Geschäftsführer der Frankfurter AWO, Jürgen Richter, kennen sich schon sehr lange.
Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann und der frühere Geschäftsführer der Frankfurter AWO, Jürgen Richter, kennen sich schon sehr lange. © Alex Kraus

Die Frankfurter Rundschau beantwortet Fragen zur Frankfurter AWO-Affäre und Peter Feldmanns Rolle darin. Der Oberbürgermeister war eínst selbst für den Sozialverband tätig.

Was genau ist bei der AWO Frankfurt passiert?

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehr als zwei Jahre gegen mehrere Personen der früheren Führungsspitze der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt um den langjährigen Geschäftsführer Jürgen Richter. Dabei geht es um den Verdacht der Untreue und des Betrugs in Millionenhöhe. Der AWO-Kreisverband soll eine Pauschale für das Essen von Flüchtlingen in zwei Heimen, die er für die Stadt Frankfurt betrieb, erhalten haben, die deutlich höher war als der Betrag, den er dafür einem Caterer überwies. Im Fokus der Ermittlungen stehen zudem Zahlungen an einen vom Sozialverband gegründeten Sicherheitsdienst für Heime und Sportangebote für Flüchtlinge.

Was wird der früheren Führungsspitze noch vorgeworfen?

Die heutige Präsidentin der Frankfurter AWO, Petra Rossbrey, spricht von einer „Selbstbedienungsmentalität“. Zum „System Richter“ hätten überhöhte Gehälter, protzige Dienstwagen und ungerechtfertigte Vergünstigungen gezählt. Sie warf der früheren Führungsspitze Ende Dezember vor, der AWO einen Schaden von etwa zehn Millionen Euro zugefügt zu haben. Die Frankfurter AWO hat sich nach ihren Angaben nicht nur von der unmittelbaren früheren Führungsspitze getrennt, sondern auch Führungskräfte aus dem Bereich Finanzen und Personal entlassen.

Hat niemand von den ganzen Missständen gewusst?

Offenbar hat das frühere Präsidium seine Aufsichtsfunktion nicht ernst genug genommen. Nach Einschätzung der heutigen ehrenamtlichen Spitze des Kreisverbands wurde dort sehr viel einfach „durchgewunken“.

Was hat der Skandal mit dem Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) zu tun?

Feldmann hat vor seiner Wahl zum Oberbürgermeister selbst einen Job bei der zur AWO Frankfurt gehörenden Johanna-Kirchner-Stiftung gehabt, in einer damals neu geschaffenen Stabsstelle für Belegungsmanagement. Den früheren Geschäftsführer Jürgen Richter kennt er seit vielen Jahren. Dieser sei ein guter Bekannter gewesen, sagte Feldmann im September 2020 in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau. Vorwürfen, Feldmann habe auf Verträge mit der AWO über Flüchtlingsheime Einfluss genommen, hat der Oberbürgermeister mehrfach klar widersprochen. Er habe diese auch weder verhandelt noch unterschrieben, sagte er in dem Interview.

Ist das alles?

Nein. Feldmanns Ehefrau Zübeyde, von der er inzwischen getrennt lebt, soll bei der AWO bevorzugt behandelt worden sein. Diese wurde im Oktober 2015 Leiterin einer damals neuen deutsch-türkischen Kita in Frankfurt. Als diese hat sie nach Auffassung der heutigen AWO-Führung ein höheres Gehalt als üblich bezogen und einen Dienstwagen gehabt. Nach Aussage der heutigen AWO-Präsidentin Petra Rossbrey stufte Hannelore Richter, die Ehefrau von Jürgen Richter und damals als Sonderbeauftragte für den Frankfurter Kreisverband tätig, persönlich das Gehalt von Zübeyde Feldmann hoch. Die Feldmanns haben inzwischen fast 10 000 Euro an die AWO gezahlt – als Ausgleich für dieses überhöhte Gehalt.

Hat Feldmann von der bevorzugten Behandlung seiner Frau gewusst?

Das ist eine Frage, die auch die Staatsanwaltschaft sehr interessiert. „Wir haben kein gemeinsames Gehaltskonto“, sagte Feldmann im September 2020. Er habe aber gewusst, dass seine Frau ein Gehalt zwischen 2000 und 2500 Euro netto erhalten habe. Das habe er als angemessen empfunden. Feldmann betont immer wieder, er habe keinen Einfluss auf das Gehalt seiner Frau genommen.

Wie geht Feldmann mit den Vorwürfen um?

Ziemlich konfrontativ. Als im März 2021 bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme gegen ihn ermittelt, sprach er von einem „offensichtlichen Versuch der Einflussnahme zwei Tage vor der Kommunalwahl“. Dass die Staatsanwaltschaft nun Anklage gegen ihn erhoben haben soll, hat daran nichts geändert. Er freue sich, „dass demnächst wohl endlich eine neutrale Stelle über die völlig aus der Luft gegriffenen Vorwürfe“ entscheide, sagt er.

Zusammengestellt von Christoph Manus

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