AWO-Affäre

AWO-Debatte im Frankfurter Römer läuft aus dem Ruder

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OB Feldmann gerät mit FDP-Politiker Pürsün im Stadtparlament aneinander.

Die politische Debatte um die Arbeiterwohlfahrt (AWO) und die Rolle von OB Peter Feldmann in der Affäre ist am Donnerstagabend im Frankfurter Stadtparlament völlig aus dem Ruder gelaufen. Die Auseinandersetzung eskalierte so, dass auf Antrag der SPD die Sitzung des Stadtparlaments unterbrochen und der Ältestenausschuss einberufen wurde. Auch dort kam es nicht zu einer Einigung.

Auslöser des Eklats war eine Frage des FDP-Stadtverordneten Yanki Pürsün. Der Politiker, der auch im Landtag sitzt, wollte wissen, wann der Oberbürgermeister „von dem anscheinend von der AWO finanzierten Geburtstagsgeschenk eines Jaguars und einer Villa im Taunus erfahren“ habe. Das zielte auf „frühere Geschäftsführer der AWO Frankfurt“. Feldmann antwortete zunächst, „entgegen der Unterstellung“ gehöre er nicht zum Umfeld der früheren AWO-Geschäftsführung. Ihm sei „nicht bekannt, wie Jaguar und Villa finanziert wurden“.

Doch dann schloss der SPD-Politiker eine „persönliche Bemerkung“ an und ging zum Angriff auf Pürsün über. „Der Splitter im Auge des Gegenübers“ versperre den Blick auf den „Balken im eigenen Auge“, sagte Feldmann. Pürsün verfüge über einen „sehr hohen moralischen Anspruch“. Deshalb, so der OB, wolle er wissen, warum sich der FDP-Politiker dazu habe hinreißen lassen, dem mit den Stimmen der AfD neugewählten Ministerpräsidenten von Thüringen zu gratulieren – und danach zwei Tage lang für Journalisten nicht erreichbar zu sein.

Pürsün fragte Feldmann, ob er seine Frage nicht beantworten wolle. Dann schob die SPD-Stadtverordnete Milkica Romic als nächste Frage an den OB hinterher: „Wissen Sie, welches Auto Herr Pürsün fährt und kennen Sie sein persönliches Umfeld?“ An dieser Stelle griff Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler (CDU) ein und unterbrach die Sozialdemokratin. Eine solche Frage überschreite die Grenze des Zulässigen. Prompt beantragte die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch die Einberufung des Ältestenausschusses.

Dort verteidigte Siegler seine Intervention mit dem Hinweis auf Paragraf 19, Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtparlaments. Dort sei klar geregelt, dass jedes Mitglied des Stadtparlaments „Fragen aus dem Geschäftsbereich des Magistrats“ an die Mitglieder des Magistrats richten könne. Die Frage von Romic erfülle diese Voraussetzung aber nicht. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch beschwerte sich heftig über die einseitige Sitzungsleitung des Vorstehers. Siegler dürfe Fragen der SPD nicht bewerten und kommentieren, tue dies aber immer wieder.

Sowohl CDU wie Grüne stellten sich hinter den Stadtverordnetenvorsteher. Ihm sei „keine Belehrung“ durch Siegler aufgefallen, sagte CDU-Fraktionschef Nils Kößler. Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Sebastian Popp konnte „die Aufregung nicht verstehen“. FDP-Fraktionschefin Annette Rinn erklärte, ihr seien im Stadtparlament „diverse Beleidigungen“ zugefügt worden, ohne dass diese gerügt worden seien.

Es gab noch andere Fragen zum Thema AWO. So wollte die CDU-Stadtverordnete Christiane Schubring von Feldmann wissen, warum sich der Oberbürgermeister im Gegensatz zu Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) nicht öffentlich hinter die Mitarbeiter der Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge stelle. Im Zusammenhang mit dem AWO-Skandal seien die Mitarbeiter Vorwürfen der Untreue und Strafvereitlung ausgesetzt und würden diffamiert. „Sie warten vergeblich auf eine Reaktion des Oberbürgermeisters.“ Auch Sylvia Momsen (Grüne) forderte Feldmann auf, sich „als oberster Dienstherr sichtbar und hörbar hinter die Mitarbeiter zu stellen“.

Feldmann sagte, er habe damals die Stabsstelle eingerichtet und sei dafür rechter Hetze ausgesetzt gewesen und beschimpft worden. „Ich bin der Allerletzte, der Solidarität versagt“, sagte Feldmann. „Wir müssen als Demokraten zusammenstehen.“ In dieser herausfordernden Zeit leiste die Stabsstelle eine wichtige Arbeit, hinter der er voll stehe.

Pürsün fand die Kritik an Feldmann berechtigt. „Es wäre gut, wenn er deutlich Kritik an der AWO üben würde.“ Die Bürger würden sich einen OB wünschen, der nicht schweige. Er sei „fassungslos“, dass die ganze Stadt sich über die AWO-Affäre empöre, die SPD es aber nicht zur Kenntnis nehme. Auch Albrecht Kochsiek (CDU) fand, es sei Zeit für die Wahrheit, warum Feldmanns Ehefrau ein höheres Gehalt und einen Dienstwagen erhalten habe. Michael Müller (Linke) fand, dass die AWO-Affäre viele Menschen beschäftige, die „erwarten, dass der Oberbürgermeister einen Beitrag zur Aufklärung leistet“.

Roland Frischkorn (SPD) warf den Kritikern vor, dass es ihnen nicht um die Sache gehe, sondern darum, „Steine auf den OB zu werfen“. Die Politik verrohe, es solle nur noch anderen Politikern geschadet werden. „Warum sollte eine Arbeitnehmerin nicht ein höheres Gehalt annehmen, wenn es angeboten wird?“, fragte Frischkorn. „Das würde doch keiner ablehnen.“

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