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Peter Feldmann und seine Frau Zübeyde im März 2018 - kurz nach der Wiederwahl des Oberbürgermeisters. Ein Jahr später nahm die Awo-Affäre ihren Anfang.
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Peter Feldmann und seine Frau Zübeyde im März 2018 - kurz nach der Wiederwahl des Oberbürgermeisters. Ein Jahr später nahm die Awo-Affäre ihren Anfang.

Kommunalwahl in Frankfurt

Awo-Affäre in Frankfurt: Oberbürgermeister Feldmann legt Akten in letzter Minute offen

Der Frankfurter OB Peter Feldmann lässt in der AWO-Affäre einen Ausschuss in seine Akten und Termine blicken. Der findet ein interessantes Detail.

  • Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann steht weiterhin wegen der Awo-Affäre unter Druck.
  • Kurz vor der Kommunalwahl in Frankfurt gab Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) nun seine Unterlagen heraus.
  • Alle Neuigkeiten zur Kommunalwahl in Hessen auf unserer Themenseite.

Frankfurt – Es war buchstäblich kurz vor Toresschluss, dass Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) tat, was er tun musste: einem Akteneinsichtsausschuss seine Termine der zurückliegenden Jahre offenzulegen. Den Ausschuss hatte die FDP-Fraktion Anfang Februar gefordert, geleitet von der Vorstellung, auf diesem Wege mehr Aufschluss über Zusammenkünfte, Verabredungen und Austausch jeder Art zwischen dem OB und den Verantwortlichen der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Frankfurt und Wiesbaden zu gewinnen.

Frühere Auskunftsbegehren hatte Feldmann stets einsilbig abgefertigt. Die Akteneinsicht sollte umfassenderen Aufschluss geben. Dass Feldmann dieser Pflicht erst vergangenen Freitag nachkam, als das kommunale Parlament längst seine letzte Sitzung absolviert hatte, hält FDP-Politiker Yanki Pürsün mehr für taktisches Kalkül denn für Saumseligkeit des Oberbürgermeisters.

Awo-Affäre: Ermittlungen auch gegen Frau von Frankfurts OB Feldmann

Pürsün jedenfalls nahm noch am Freitag Einsicht in das Konvolut von Aufzeichnungen über wahrgenommene Termine, Telefonate, über Spenden und Absprachen – säuberlich einsortiert in insgesamt sechs Aktenordner. Alles, sagt Pürsün, habe er noch nicht prüfen können. Aufgefallen seien ihm aber bereits zwei seiner Einschätzung nach aufschlussreiche Delegationslisten für eine Reise nach Philadelphia im Oktober 2015 zur Anbahnung der Städtepartnerschaft.

Als einer der Teilnehmer sei in der Liste vom 16. Oktober Jürgen Richter aufgeführt. In der Liste vom 8. Oktober sei er dagegen noch nicht genannt gewesen. Pürsün sagt, er wisse, dass Zübeyde Feldmann ihren Vertrag als Leiterin der deutsch-türkischen Kita Dostluk zu besten Gehaltskonditionen und mit Dienstwagenanspruch „Ende Oktober“ 2015 unterzeichnet habe.

Awo-Affäre um Frankfurts OB Feldmann: Früherer Awo-Geschäftsführer Jürgen Richter auf Liste

Der Liberale möchte nun klären, ob es zwischen dem Umstand, dass Richter nachträglich auf die Delegationsliste gesetzt wurde, und dem Arbeitsvertrag von Frau Feldmann einen Zusammenhang gibt. Dass der Akteneinsichtsausschuss, kaum ins Leben gerufen, mit dem Ende der Wahlperiode wieder in der Versenkung verschwindet, glaubt Pürsün nicht. „Und wenn es so sein sollte, wird ein neuer beantragt“, gibt er sich optimistisch, auch dem neuen Stadtparlament anzugehören.

Der Druck auf Peter Feldmann im AWO-Skandal könnte also weiter anhalten. Dabei hatte der OB alles getan, um diesen Druck zu mindern, womöglich gar die ganze leidige Affäre abzuschütteln. Vor einem Jahr hatte er ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst in Gang gesetzt. Das Disziplinarverfahren, dessen Ende der OB herbeizuführen suchte, ruht nun – und das wohl noch für eine ziemliche Weile, nachdem die Staatsanwaltschaft Frankfurt am 24. Februar ein Ermittlungsverfahren gegen Peter Feldmann nebst Ehefrau eröffnet und die Beteiligten davon unterrichtet hat. (Sylvia Amanda Menzdorf)

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