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Der Frankfurter Oberbürgermeister will klargestellt wissen, dass er in der AWO-Affäre seine Dienstpflicht nicht verletzt hat.

AWO-Affaire

AWO-Affaire: Oberbürgermeister Peter Feldmann fordert Entlastung

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Der Oberbürgermeister stellt einen Antrag beim hessischen Innenminister und erntet Spott der CDU.

Der Frankfurter Oberbürgermeister will klargestellt wissen, dass er in der AWO-Affäre seine Dienstpflicht nicht verletzt hat. Deshalb hat der SPD-Politiker nun das hessische Innenministerium angerufen. Der Frankfurter CDU-Chef Jan Schneider spottete über dieses Vorgehen.

Konkret geht es Peter Feldmann um die Anstellung seiner Frau Zübeyde bei der Arbeiterwohlfahrt, die als Leiterin der deutsch-türkischen Kindertagesstätte mehr Geld verdient haben soll als Menschen in vergleichbarer Position. Feldmann will nun, dass Innenminister Peter Beuth (CDU) „im Raum stehende Behauptungen endgültig ausräumt“, dass Feldmann sich „über seine Frau angeblich eine Vorteilnahme im Amt verschafft und damit seine Dienstpflichten verletzt habe“, wie der Oberbürgermeister über das Presseamt der Stadt mitteilen ließ.

Diese Anschuldigungen seien nämlich nicht richtig. Vereinfacht ausgedrückt geht es Feldmann um die Klarstellung: Sollte seine Frau mehr Geld verdient haben als üblich, dann keinesfalls, weil er Frankfurter Oberbürgermeister ist.

Der Leiter des OB-Büros, Nils Bremer, sagte auf FR-Anfrage, Feldmann agiere damit wie bei einem in der Verwaltung vorgesehenen sogenannten Selbstreinigungsantrag. Diesen könne jeder städtische Bedienstete stellen, über den rechtlich relevante Unwahrheiten behauptet würden. Sein Dienstherr müsse dann klarstellen, dass die Anschuldigungen nicht zutreffend seien, erläutert Nils Bremer. Für Peter Feldmann sei der hessische Innenminister der richtige Ansprechpartner. Voller Spott äußerte sich der Frankfurter CDU-Vorsitzende, Baudezernent Jan Schneider, auf seinem Twitter-Account. „Gut, wenn der Kapitän bei schwerer See auf der Brücke ist und den Kahn auf Kurs hält“, schrieb Schneider angesichts der derzeitigen Corona-Krise.

Peter Beuth werde sich um Feldmanns Antrag „bestimmt sofort kümmern – nachdem der Krisenstab zu Covid19 getagt hat, meine ich“, machte sich der CDU-Vorsitzende Schneider weiter lustig.

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