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Die Arbeiterwohlfahrt hatte schon immer eine enge Verbindung zu Frankfurt.

Arbeiterwohlfahrt Frankfurt

Was der AWO vorgeworfen wird

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OB Feldmann und die Arbeiterwohlfahrt geraten zunehmend unter Druck. Die Frankfurter Rundschau beantwortet Fragen zur Affäre.

Worum geht es bei den Ermittlungen und Vorwürfen gegen die Arbeiterwohlfahrt (AWO)?

Um sehr verschiedene Sachverhalte. Im ersten Komplex geht es um Millionen von Euro, die die AWO für den Betrieb zweier Flüchtlingsheime von der Stadt bekam, bis diese die Zusammenarbeit wegen Unregelmäßigkeiten beendete. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in diesem Zusammenhang wegen Verdachts auf Betrug und Untreue gegen führende Beschäftigte des Frankfurter Kreisverbands. Zum einen geht es um das Essen für die Flüchtlinge. Die AWO soll dafür eine Pauschale erhalten haben, die deutlich höher war als der Betrag, den sie dafür einem Caterer überwies. Im Fokus sind zudem Millionen-Zahlungen an einen von der AWO gegründeten Sicherheitsdienst für die Heime. Die AWO weist die Vorwürfe zurück. Sie will aber einen externen „Compliance-Officer“ beauftragen, der die internen Kontrollorgane ergänzen und neutrale Anlaufstelle für Hinweisgeber sein soll.

Was wird dem Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) genau vorgeworfen?

Die Vorwürfe betreffen zum einen Feldmanns heutige Frau Zübeyde Feldmann. Diese soll nach Recherchen der Hessenschau als Leiterin einer AWO-Kita in Frankfurt ein deutlich höheres Gehalt bezogen haben als andere Beschäftigte in vergleichbarer Position und über einen Dienstwagen verfügt haben. Feldmann selbst soll vor seiner Zeit als Oberbürgermeister eine Stelle bei der AWO innegehabt haben, die es zuvor nicht gab und die danach nicht mehr besetzt wurde. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob die bisher bekannten Tatsachen „einen Anfangsverdacht“ auf eine Straftat ergeben.

Was sagen Feldmann und die AWO dazu?

Peter und Zübeyde Feldmann haben sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert. Die AWO hat in einer Stellungnahme nur zum Beschäftigungsverhältnis mit Feldmanns Frau Stellung genommen. Diese sei in der untersten Gehaltsgruppe für Kita-Leitungskräfte eingruppiert gewesen. Auch Feldmanns Nachfolgerin habe man einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt. Das entspreche der Dienstwagenrichtlinie der AWO Frankfurt.

Entkräftet das die Vorwürfe?

Nein. Einige Fragen bleiben offen. Vielleicht die wichtigste: Wieso wurde Feldmanns Frau, heute 32 Jahre alt, laut Hessenschau bereits im September 2017 nach der höchsten möglichen Stufe der Gehaltsgruppe SuE 13, also Stufe 6, entlohnt? Denn die Eingruppierung in diese Stufen macht einen großen Unterschied für das Entgelt aus. Stufe 6 entspricht einem Gehalt von 4506 Euro. Vorgesehen ist sie für Beschäftigte mit mindestens 15 Jahren einschlägiger Berufserfahrung. Wäre Feldmann etwa nach Stufe 3 für mindestens drei Jahre einschlägige Berufserfahrung entlohnt worden, hätte ihr Gehalt nur bei 3771 Euro im Monat gelegen.

Wie eng ist das Verhältnis zwischen SPD und AWO?

Den Vorwürfen nach viel zu eng. Die AWO soll weitere SPD-Mitglieder deutlich besser bezahlt haben als üblich. Dabei geht es zum einen um die SPD-Stadtverordnete Myrella Dorn. Sie ist laut AWO-Homepage als Abteilungsleiterin im Bereich Jugend tätig, obwohl es ihr an der nötigen Qualifikation fehlen soll. Pressesprecher Johannes Frass soll laut Hessenschau ein Gehalt von mehr als 7800 Euro im Monat beziehen. Er ist Bezirksvorsitzender Hessen-Süd der Arbeitsgemeinschaft „SPDqueer“ (früher: Schwusos). Der Frankfurter AWO-Vorsitzende Ansgar Dittmar war Bundesvorsitzender der Schwusos.

Wie verteidigt sich die AWO gegen all die Vorwürfe?

Ziemlich offensiv. Sie verurteilt „die heimliche, vorsätzliche und böswillige Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte, insbesondere an Medien“ und will „gegen die von Teilen der Medien unlauter und unzulässig überzogene Verdachtsberichterstattung“ vorgehen.

Zusammengestellt von Christoph Manus

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