AWO-Affäre: Revisionsamt soll OB-Dezernat prüfen
Die CDU-Fraktion will, dass das Revisionsamt nach Verstrickungen in der AWO-Affäre sucht. Es soll das OB-Dezernat und das Hauptamt überprüfen.
Das städtische Revisionsamt soll prüfen, ob das Hauptamt und das Stadtmarketing sowie das Dezernat 1 des Oberbürgermeisters in die AWO-Korruptionsaffäre verstrickt sind. Das fordert die CDU im Römer in einem Antrag.
Hintergrund ist die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Tarkan Akman, der Hauptamt und Stadtmarketing leitete. Im Sommer 2022 hatte die Staatsanwaltschaft Akmans Büro durchsucht. Er soll, so der Vorwurf, seiner Schwester einen gut dotierten Job in der AWO-Kita „Dostluk“ verschafft haben. Im Gegenzug soll er stillschweigend versprochen haben, die AWO-Interessen bei seiner Amtsausübung wohlwollend zu berücksichtigen. Am 27. Februar hatten die Stadt und Akman einen Aufhebungsvertrag geschlossen. Dass Akman nicht mehr bei der Stadt arbeitete, wurde erst nach der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt bekannt.
Akman war enger Vertrauter und zeitweise auch Referent des früheren Oberbürgermeisters Peter Feldmann. Von 2017 an übernahm er das „Amt für Kommunikation und Stadtmarketing“, das frühere Presse- und Informationsamt. Ein Jahr später kam das Hauptamt dazu. „Es ist an der Zeit, dass die Vorgänge im Hauptamt und im Dezernat 1 sorgfältig geprüft und aufgearbeitet werden“, so die CDU-Fraktion. Der Magistrat müsse informieren, wer wann von den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wusste, warum die Öffentlichkeit nicht frühzeitig informiert wurde und ob die Staatsanwaltschaft gegen weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt in Bezug auf die AWO ermittele.
Transparenzhinweis: In einer früheren Version dieses Textes hatten wir geschrieben, Akman sei Leiter des Büros des früheren Oberbürgermeisters gewesen. Das ist falsch, wir haben den Fehler korrigiert.