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Gute Miene zum bösen Spiel: Frankfurts OB Peter Feldmann.

Analyse

AWO-Affäre: Peter Feldmann - Der überforderte Oberbürgermeister

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Am Mittwoch will sich Frankfurts Stadtoberhaupt Peter Feldmann (SPD) zur AWO-Affäre erklären. Sein langes Schweigen ist das größte Problem. Eine Analyse.

Das Thema hatte durchaus das Potenzial, den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann zumindest nervös zu machen. Im Februar 2017 war Peter Feldmann auf Delegationsreise in der Türkei. Dabei traf er auch den Oberbürgermeister von Istanbul, einen Vertreter von Erdogans AKP. Wieder daheim, wurde der SPD-Politiker befragt, was dieser Termin denn sollte, insbesondere die Grünen im Römer verurteilten den Besuch beim AKP-Mann und hakten im Römer nach. Und Feldmann? Hielt eine Rede, in der er auf die Kritik kaum einging. Dafür zählte er auf, was er alles in der Türkei erlebt hatte, wie gut der Kontakt zu Frankfurts Partnerstadt Eskisehir sei und wie es um den Austausch mit anderen Partnerstädten stehe. Am Ende seiner extrem langen Ausführungen wirkten alle im Stadtparlament erschlagen, die Vorwürfe schienen weitgehend vergessen, in den Medien tauchten sie kaum auf.

Wenn doch nur alles so einfach wäre, wird sich Peter Feldmann in diesen Tagen denken.

AWO-Affäre in Frankfurt: Peter Feldmann nimmt Stellung

Am heutigen Mittwoch wird sich der Oberbürgermeister zu den Vorwürfen in der AWO-Affäre äußern, und anders als nach seinem Türkei-Besuch würde ein langer Vortrag zu ganz anderen Fragen heute sicher nicht verfangen. Feldmann muss Antworten liefern, und dabei ist das größte Problem, dass er lange, viel zu lange geschwiegen hat.

Seit wann wusste Peter Feldmann davon, dass seine Frau Zübeyde als Kita-Leiterin bei der Arbeiterwohlfahrt ein überdurchschnittlich hohes Gehalt hat? Sah er darin ein Problem? Hat er irgendwie Einfluss auf das Beschäftigungsverhältnis seiner Frau genommen? Und handelte es sich bei seinem eigenen Job bei der AWO vor seiner Wahl zum Oberbürgermeister im Jahr 2012 tatsächlich um einen reinen Versorgungsposten, wie Kritiker behaupten? Alle diese Fragen stehen im Raum, und es ist kein einziger Grund ersichtlich, warum Peter Feldmann darauf nicht sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe eine Antwort hatte. Zumindest hätte er direkt sagen müssen, dass er diese Fragen kennt und sich sehr bald dazu äußern wird. Doch Feldmann schwieg. Warum bloß?

Oberbürgermeister Peter Feldmann wirkt völlig überfordert

Die einfachste Erklärung: Der 61-Jährige ist mit der Situation völlig überfordert. Die „Zeit des Weglächelns“ sei vorbei, schrieben die Grünen dieser Tage und trafen damit genau den Punkt. Seit Peter Feldmann Oberbürgermeister ist, gab es für ihn gar keine echten Probleme. Wenn man ihn mit Vorwürfen konfrontierte, lächelte er und ging nicht weiter darauf ein. Feldmanns wichtigster Berater, der Journalist Ralph Klinkenborg, verfolgte die Taktik: Wir antworten nicht auf Kritik, das macht das Thema nur groß, irgendwann verläuft doch wieder alles im Sand.

Nur ist die AWO-Affäre für diese Vorgehensweise viel zu groß, das hat Feldmann offenbar bis jetzt nicht verstanden. Ein Reporter des Fernsehsenders RTL schrieb am Montag auf Twitter, Feldmann habe ihm geraten, sich doch „wieder um Sachthemen zu kümmern“. Der Satz zeigt vor allem eines: Der Oberbürgermeister weiß gar nicht, in welcher Lage er sich befindet, er kapiert nicht, dass diese Geschichte ihn das Amt kosten könnte.

Aber wie soll Peter Feldmann den Umgang mit Krisen auch gelernt haben? Es gab ja nie welche. Zumindest keine echten.

Peter Feldmann? Der geht ja gar nicht!

Klar, von Anfang an hatte er CDU und Grüne im Römer gegen sich. Die beiden Partner wollten in Ruhe mit ihrer Schwarz-Grün-tut-Frankfurt-gut-Koalition weitermachen. Doch der neu gewählte Feldmann trieb die schwarz-grüne Regierung vor sich her. Er setzte Themen, und es waren die richtigen Themen. Die Angst der Menschen, ihre Wohnung zu verlieren oder keinen Betreuungsplatz für ihr Kind zu finden – das war sein Antrieb für Forderungen, die die Koalition für linksradikalen Unfug hielt. Vor allem betroffen war die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG. Feldmann kämpfte um einen Mietpreisstopp und mehr geförderten Wohnraum. Die Koalition reagierte erst gelassen, schließlich hatte die SPD keine Mehrheit im Römer. Dann merkten CDU und Grüne, welchen Druck der OB machen konnte, und Feldmann bekam weitgehend seinen Willen.

In dieser Zeit wurde viel über den Oberbürgermeister gespottet und geschimpft. Politiker fast aller Parteien einigten sich in Kneipengesprächen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner: Feldmann? Der geht ja gar nicht! Doch dieses Vorgehen hatte oft das Niveau von Lästereien auf dem Schulhof. In der Öffentlichkeit kritisierten Feldmanns Gegner, dass er nicht beim Weltwirtschaftsforum in Davos war, bei der Gratulation zum Amtsantritt die Hand in der Hosentasche hatte (interessierte die Wähler beides nicht mal ansatzweise) und die Auto- und Luftfahrtindustrie zu hart anpacke (fanden die Wähler gut). An Vorwürfen mit Substanz blieb fast nur ein Flyer der Grünen im OB-Wahlkampf im Gedächtnis. Darin steht haarklein, an welchen Punkten sich Feldmann nach Einschätzung der Grünen mit fremden Federn schmückt. Selbstverständlich nahm der OB dazu nie Stellung.

CDU und Grüne in Frankfurt sind in Lauerstellung

Nun aber haben CDU und Grüne die Chance, echte Angriffe zu starten. Die Vorwürfe gegen den OB passen ganz und gar nicht zum Bild des linken, bürgernahen Stadtoberhaupts, das nicht genug bekommen kann von Besuchen bei den Menschen in den Hochhaussiedlungen von Sossenheim und Bonames. Feldmann und die AWO – das Thema werden CDU und Grüne nun ausreizen. Und der OB hat noch Glück, dass nicht mehr Michael zu Löwenstein (CDU) und Manuel Stock (Grüne) Verantwortung tragen. Sie würden vermutlich noch härter mit ihm ins Gericht gehen als ihre Nachfolger, die noch nicht lange im Amt sind und nach der eigenen politischen Linie noch suchen.

Die Affäre um die Arbeiterwohlfahrt schlägt voll auf die Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen durch. OB Feldmann hat Vertrauen im Römer verloren.

Feldmann braucht einen Ausweg. Seine Antworten am Mittwoch können nur der Anfang sein. Vor allem muss der OB andere Themen setzen. Es wäre nicht verwunderlich, wenn sehr bald schon Bewegung in große Diskussionen wie die Zukunft der Bühne käme – massiv vorangetrieben von Peter Feldmann.

Was eigentlich wird der AWO vorgeworfen? Wir beantworten Fragen zu möglichem Betrug, Untreue und Bevorzugung.

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