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Als die AWO Hessen-Süd ihren 100. Geburtstag feierte, war Peter Feldmann einer der Redner. Das danach geplante Fest des Frankfurter Kreisverbands wurde abgesagt.

AWO-Affäre

AWO-Affäre: Die Linke steht zu OB Feldmann

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Allein die Linken stehen in der AWO-Affäre noch hinter dem Oberbürgermeister, der sich heute am heutigen Mittwoch erstmals erklären will.

Sage niemand, dass Peter Feldmann nicht noch politische Freunde besäße im Römer. Die Linken haben sich ganz eindeutig hinter den Frankfurter Oberbürgermeister gestellt, der sich Vorwürfen in der AWO-Affäre ausgesetzt sieht. „Wir werden nicht die Fraktion sein, die an Peter Feldmanns Stuhl sägt“, sagt der Fraktionschef der Linken im Römer, Martin Kliehm, im Gespräch mit der FR. Peter Feldmann mache viele Dinge richtig, so kämpfe er für bezahlbaren Wohnraum und die Senkung der Preise im öffentlichen Nahverkehr.

Alle hätten „Dreck am Stecken“

Zu dem Vorwurf, dass die AWO für den Stadtverordneten Feldmann eine Versorgungsposition geschaffen habe, sagte der Linke: „Auch die Grünen haben Versorgungspöstchen in Dezernaten und im Frauenreferat.“ Alle Partner der Römer-Koalition, also CDU, SPD und Grüne, hätten in dieser Hinsicht „Dreck am Stecken“.

Der Oberbürgermeister kommt am Dienstagmorgen um 10.30 Uhr in die Koalitionsrunde – und sagt zu den Vorwürfen inhaltlich kein einziges Wort. Er kündigt lediglich an, dass er sich am heutigen Mittwoch äußern werde.

Peter Feldmann: Druck der Öffentlichkeit

Der CDU reicht das nicht. „Wir verstehen nicht, warum das noch bis morgen dauern muss“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende im Römer, Nils Kößler. Dass sich der Oberbürgermeister jetzt erklären wolle, sei Folge des massiven Drucks der Öffentlichkeit und der Koalitionspartner CDU und Grüne.

Dass die Koalition mittlerweile stark belastet ist, demonstriert die CDU durch ihr Verhalten. Sie diktiert nämlich dem Oberbürgermeister fünf Fragen, die er am heutigen Mittwoch beantworten müsse. Die CDU will wissen, ob die Behauptung zutreffe, dass seine Ehefrau als Leiterin einer AWO-Kita ein unverhältnismäßig hohes Gehalt und einen Dienstwagen erhalten habe.

Die CDU fragt auch, ob der OB an der Konzeption dieser Stelle beteiligt gewesen sei und wie er diese Konditionen bewerte. Und Feldmann solle erklären, wann er von diesem Gehalt und dem Dienstwagen erfahren habe.

AWO-Affäre: Die Koalition ist nicht betroffen

Beim Koalitionstreffen am Dienstagmorgen gehen die Partner dann nach Angaben der Grünen schnell zur Tagesordnung über. „Wir haben eine normale Arbeitskoalitionsrunde gehabt und anstehende Themen besprochen,“ berichtet Grünen-Fraktionschef Sebastian Popp.

Auf die Frage, wie denn das Klima in der Koalition sei, antwortet Popp: „Die Koalition ist an keiner Stelle bedroht.“ Die Grünen hofften aber jetzt, dass Feldmann am heutigen Mittwoch überhaupt etwas sage.

Die Linken nehmen auch Zübeyde Feldmann, die Gattin des Oberbürgermeisters, in Schutz. „Ein Ford Focus als Dienstwagen ist kein Skandal“, urteilt der Linken-Fraktionsvorsitzende Martin Kliehm. Der Linke kritisiert aber die Forderungen an den OB, den Arbeitsvertrag seiner Frau zu erläutern. „Ich finde nicht, dass Peter Feldmann für seine Ehefrau sprechen sollte.“

Das Thema AWO bleibt der Kommunalpolitik erhalten

Aufklärungsbedarf sehen die Linken lediglich bei dem Vorwurf, die AWO habe Zuschüsse der Stadt für Leistungen kassiert, die sie gar nicht erbracht habe – etwa für Sprachkurse, die es gar nicht gegeben haben soll. „Die AWO hat ein Gutachten eines externen Wirtschaftsprüfers zu diesen Vorgängen angekündigt, ich hoffe, dass es bald vorgelegt wird“, so Kliehm. Was tatsächlich geschehen sei bei der AWO in jüngster Vergangenheit, „muss aufgeklärt werden“.

Klar ist, dass das Thema AWO der Kommunalpolitik erhalten bleibt, unabhängig davon, was der Oberbürgermeister am heutigen Mittwoch sagt. Die Fraktion der AfD im Stadtparlament hat einen Akteneinsichtsausschuss beantragt. „Die AfD hasst die AWO und sucht nach Möglichkeiten, ihr zu schaden“, glaubt Kliehm. Gegenwärtig ist schwer vorstellbar, wie die ohnehin politisch schwache Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen zu einem unaufgeregten Arbeitsmodus zurückfinden könnte.

Die CDU wirft dem Oberbürgermeister „Missachtung der Bevölkerung“ vor. Feldmanns Verhalten in den zurückliegenden Tagen sei „des Amtes des Frankfurter Oberbürgermeisters nicht würdig“ gewesen.

AWO-Affäre: Im Römer wächst die Anspannung

Auch über Frankfurt hinaus schlägt das Thema Wellen. Der Mannheimer Professor für Erziehungs- und Sozialarbeitswissenschaften, Rainer Kilb, warf Feldmann vor, durch sein Schweigen „den urdemokratischen Prinzipien einen Bärendienst“ erwiesen zu haben. Kilb schrieb in einem Beitrag, der der FR vorliegt: „Oberbürgermeister Peter Feldmann demontiert durch sein vermutlich strategisch akzentuiertes Wegducken und Aussitzen nicht nur in fahrlässiger Weise die letzte Bastion sozialdemokratischer Präsenz auf kommunalpolitischer Ebene, indem er die von Populisten inszenierte Skepsis gegenüber ‚den politischen Eliten‘ geradezu bedient; sondern er disqualifiziert sich noch dazu in seiner protagonistischen Rolle als Befürworter der vorgesehenen Paulskirchen-Renovierung im Sinne eines Demokratie-Erfahrungs- und Lernortes.“

Im Römer wächst derweil die Anspannung. Alle warten auf die angekündigte Erklärung des Oberbürgermeisters am heutigen Mittwoch. „Gerade wenn man sich so sehr als Anwalt der kleinen Leute aufführt, muss man eine gute Antwort haben“, sagt die FDP-Fraktionsvorsitzende im Römer, Annette Rinn.

Wahrscheinlich ist, dass das Thema „Skandale bei der Arbeiterwohlfahrt“ – und damit auch bei der SPD – der Kommunalpolitik mindestens bis zur Kommunalwahl im Frühjahr 2021 erhalten bleibt.

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