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Wie hoch ist der Schaden für die Frankfurter Stadtkasse durch die AWO-Affäre?

AWO-Affäre

Leichtfertiger Umgang mit Steuergeld

  • vonDennis Pfeifer-Goldmann
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Das Revisionsamt sieht Versäumnisse der Stadt Frankfurt bei der Vergabe von Fördermitteln an die AWO.

Wie hoch ist der Schaden für die Frankfurter Stadtkasse durch die AWO-Affäre? Außer der Staatsanwaltschaft untersucht dies das Revisionsamt der Stadt.

Flüchtlingsunterkünfte, Altentagesstätten, Jugendclubs, Beratungsstellen, Quartiersmanagement – viele soziale Dienste in vielen Stadtteilen erledigte die Arbeiterwohlfahrt (AWO) im Auftrag der Stadt, teils macht sie es noch heute. Hohe Zuschüsse flossen und fließen inzwischen wieder dafür aus der Stadtkasse.

Die Staatsanwaltschaft untersucht, ob das ehemalige AWO-Führungsteam, Geschäftsführer Jürgen Richter, Vize Panagiotis Triantafillidis und Vorsitzende Ansgar Dittmar, in die eigene Tasche gewirtschaftet hat. Das Revisionsamt ermittelt, wie hoch der Schaden für die öffentliche Hand ist. Amtsleiter Hans-Dieter Wieden rechnet mit langwierigen Untersuchungen. In einem Zwischenbericht hat er das jüngst unter anderem damit begründet, dass die AWO bei der Aufklärung mauere, was der Sozialverband sofort zurückwies. Wieden machte den Stadtverordneten in der jüngsten Hauptausschusssitzung aber auch klar, dass es der AWO seitens der Stadtverwaltung allzu einfach gemacht worden sei. Denn in einigen Ämtern gebe es eklatante Mängel beim Auszahlen von Zuschüssen.

So nutzten etwa nur 56 Prozent der Ämter Antragsvordrucke, sagt Wieden. Nur 44 Prozent der Ämter stellten Informationen für Antragsteller frei zugänglich zur Verfügung, bloß 56 Prozent berücksichtigten das EU-Beihilferecht und die Hälfte zahle Zuwendungen aus, obwohl dies wegen eines zu dem Zeitpunkt noch gar nicht genehmigten Haushalts völlig unzulässig ist.

Keine Prüfrechte

All das haben die Mitarbeiter des Revisionsamts bei einer Querschnittsprüfung herausgefunden. Zudem habe sich die Stadt in den Verträgen mit den Freien Trägern keine Prüfrechte gesichert. „Sie sollten künftig aufgenommen werden“, appelliert Wieden. Er fordert eine Datenbank, in der die Stadt alle Zuwendungen bündelt. Wieden regt „eine zentrale Stelle in der Verwaltung“ an, die die Buchhaltung und Zuschusszahlungen „im Blick behält“.

„Das haben wir schon lange beantragt“, sagt die CDU-Stadtverordnete Erika Pfreundschuh. Schnellstmöglich müsse die zentrale Erfassung eingerichtet werden, „damit nicht noch mehr Geld verloren geht“. Seit drei Monaten liege der Antrag auch SPD und Grünen vor. Er sei aber noch bei der SPD in der Beratung.

Holger Tschierschke, Fraktionsgeschäftsführer der SPD, findet, es erweise sich als „monumentaler Irrweg“, dass die Verwaltung so dezentral aufgestellt sei. Wieden widerspricht: „Wieder alles zentral zu machen, ist auch nicht die Lösung.“ Was falsch laufe und wie das gelöst werden könne, darauf weise sein Amt die Stadtverordneten seit langem jedes Jahr hin.

Wieden fordert auch, dass die Ämter Musterbescheide sowie Arbeitshilfe zum Prüfen von Verwendungsnachweisen erhalten sollten. Gleichzeitig solle die Stadt ihre Regelungen ergänzen und klarstellen, wie etwa bei Mehrfachförderungen und Projekten außerhalb der Stadt verfahren werde. Vor allem müsse das städtische Personal fortgebildet werden, auch damit Verjährungsfristen beachtet würden.

„Explosiv“ seien die Erkenntnisse, findet CDU-Stadtverordneter Michael zu Löwenstein. Er kritisiert, dass Ämter Geld auszahlten, ohne dass das Parlament einen Haushalt beschlossen habe. Das sei wohl kein Vorsatz gewesen, betont Wieden. „Da hat sich niemand Gedanken gemacht über die vorläufige Haushaltsführung.“

Darüber hinaus nimmt er die Amtsmitarbeiter im Sozial- und Jugendbereich in Schutz. Dort hätten die Revisoren „nur Unzulänglichkeiten“ gefunden, man könne aber nirgends Absicht unterstellen. „Einen Untreueverdacht können wir ausschließen“, so der Revisor.

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