AWO-Affäre: Frankfurter Sozialdemokraten lassen AWO-Posten ruhen
SPD-Chef Josef kritisiert OB Feldmann. Sozialdezernat behält Pauschale ein. Bildungsdezernat kündigt Überprüfung an.
Die Mandatsträger der SPD im Vorstand der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Frankfurt lassen ihre Ämter ruhen. Das hat der SPD-Unterbezirksvorsitzende Mike Josef am Sonntag im Gespräch mit der FR mitgeteilt. Betroffen sind die ehrenamtliche Stadträtin Elke Sautner, der Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel und die Stadtverordnete Renate Wolter-Brandecker.
AWO-Affäre in Frankfurt: Die Awo muss sich neu aufstellen
SPD-Chef Josef forderte eine „schnellstmögliche“ und schonungslose Aufklärung der Vorwürfe gegen die Arbeiterwohlfahrt. „Alles muss auf den Tisch“, sagte der Sozialdemokrat, der auch Planungsdezernent ist. Die AWO in Frankfurt müsse sich „ganz neu aufstellen“. Dazu brauche es „unabhängige Aufklärung“. Das sei auch im Interesse der vielen Beschäftigten der AWO.
Josef ging auf Distanz zu Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). „Ich habe keinen Hehl daraus gemacht, dass ich mir gewünscht hätte, dass sich der OB früher geäußert hätte“, erklärte der Unterbezirksvorsitzende. Auf die Frage der FR, ob er glaube, dass die Rolle des OB und seiner Ehefrau bei der Arbeiterwohlfahrt noch zur Belastung für die SPD werden könne, sagte der SPD-Chef: „Das wird die Zeit zeigen, ob das so ist.“
AWO: Zu hohe Gehälter für Funtionäre
Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) hat nach Berichten über ungewöhnlich hohe Gehälter für Funktionäre der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Frankfurt angeordnet, einen Teil der Zuschüsse an den Kreisverband einzubehalten. Dabei geht es um mehrere Hunderttausend Euro. Es handele sich um die Verwaltungspauschale, die pauschal mit zehn Prozent der Personalkosten und einem Sockelbetrag veranschlagt werde, so eine Sprecherin des Sozialdezernats am Samstag. Zuvor hatte die „FAZ“ darüber berichtet. „Diese Verwaltungspauschale behalten wir jetzt ein; wir zweifeln daran, dass die städtischen Mittel den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit entsprechend verwendet werden und wollen Einblick in die Unterlagen der AWO“, hieß es.
Die Verwaltungspauschale sei der einzige Teil der Zuschüsse, der als Pauschale bewilligt und nicht im Einzelnen nachgewiesen werden müsse. Aus dem Dezernat Soziales, Senioren, Jugend und Recht fließen den Angaben zufolge rund 3,4 Millionen Euro im Jahr an die AWO. Bei der Pauschale für die sogenannten Overheadkosten dürfe es sich um etwas weniger als zehn Prozent dieser Summe handeln.
Auch das Bildungsdezernat reagiert auf die Vorwürfe. Stadträtin Sylvia Weber (SPD) sagte der „FAZ“, sie habe das Stadtschulamt mit der Prüfung beauftragt, wie die AWO das Geld verwende, das ihr von der Stadt für die Kindertagesstätten zugewiesen werde. Weber geht es vor allem um Eingruppierung und Bezahlung von Führungskräften. Das weitere Vorgehen werde mit dem städtischen Revisionsamt abgestimmt, sagte die Dezernentin. (mit dpa)