Chronologie

Was bisher geschah

  • Claus-Jürgen Göpfert
    vonClaus-Jürgen Göpfert
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Die AWO-Affäre erschüttert Frankfurt. Wir geben einen Überblick über die Vorwürfe und Ereignisse der vergangenen Monate.

Im März 2019 erscheinen die ersten Berichte über Verfehlungen bei der AWO Frankfurt in der „Frankfurter Neuen Presse“. Nach und nach werden in den nächsten Monaten die Verhältnisse in der Führungsspitze der gemeinnützigen Organisation in Frankfurt sichtbar. Es geht um hohe Gehälter von mehreren Hunderttausend Euro im Jahr und um PS-starke, teure Dienstwagen für Spitzenfunktionäre. Es geht aber auch um den Vorwurf, dass städtische Zuschüsse für Flüchtlingsheime für andere Zwecke verwendet worden sind.

Seit November 2019 ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen führende AWO-Funktionäre wegen des Verdachts der Untreue und des Betruges. Am 12. November 2019 tritt der langjährige AWO-Kreisgeschäftsführer Jürgen Richter zurück. In den Fokus rücken auch OB Peter Feldmann (SPD) und seine Ehefrau Zübeyde, die Leiterin einer AWO-Kita war. Sie habe ein zu hohes Gehalt und zu Unrecht einen Dienstwagen erhalten, der ihr eigentlich nicht zustand, lauten die Vorwürfe. Zunächst bestreitet der OB jede Kenntnis, später zahlt das Ehepaar Feldmann knapp 10 000 Euro an die AWO zurück. Eine Entschuldigung gibt es allerdings bis heute nicht.

Am 19. Dezember 2019 tritt das ehrenamtliche Präsidium der AWO Frankfurt zurück, am 14. Januar 2020 durchsucht die Staatsanwaltschaft Büros und Wohnungen in Frankfurt, Wiesbaden und Berlin. Die AWO kündigt Richter fristlos und stellt die Gehaltszahlungen ein. Auch der übergeordnete Bezirksverband Hessen-Süd der AWO ist betroffen. Sein Geschäftsführer Ansgar Dittmar muss zurücktreten. Der Sozialdemokrat war zuvor gleichzeitig auch Vorsitzender des AWO-Präsidiums Frankfurt gewesen.

Im Januar 2020 richtet die AWO-Hessen-Süd zur Aufklärung eine „Taskforce“ unter der Führung der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) ein. Sie hat bis heute keine Ergebnisse vorgelegt, was von der AWO unter anderem mit der Corona-Pandemie erklärt wird.

Am 15. Februar 2020 wird ein neues AWO-Präsidium Frankfurt mit Petra Rossbrey an der Spitze gewählt. Richter klagt auf Fortzahlung seines Gehaltes. Auch der frühere Vorstandsvorsitzende Panagiotis Triantafillidis und die ehemalige stellvertretende Kreisgeschäftsführerin Jasmin Kasperkowitz haben Klage gegen ihre Kündigung eingereicht. Rossbrey beziffert in einer ersten Zwischenbilanz den durch das Fehlverhalten führender Funktionäre entstandenen Schaden auf 4,5 Millionen Euro. Sie kündigt ihrerseits Schadenersatzklagen gegen die Ex-Manager an.

Am 31. Juli 2020 sagt Rossbrey in einem Interview mit der FR, dass Hannelore Richter, die Ehefrau des früheren Kreisgeschäftsführers Jürgen Richter und Sonderbeauftragte der AWO Frankfurt, persönlich das Gehalt für Zübeyde Feldmann hochgestuft habe. Auch habe sie der späteren OB-Gattin einen Dienstwagen verschafft, der ihr nicht zugestanden habe, und im Dienstvertrag die Probezeit gestrichen. Mittlerweile liegen im Frankfurter Stadtparlament mehr als 70 Anfragen und Anträge von CDU, Grünen, FDP und AfD an den Oberbürgermeister vor, die unter anderem um seine Rolle und die Rolle seiner Frau in der AWO-Affäre kreisen. Etliche sind noch nicht beantwortet.

Im August 2020 wird bekannt, dass die CDU im Magistrat einen Bericht des Oberbürgermeisters zu Fragen nach der Teilnahme der Richters an der Reise einer großen städtischen Delegation nach Philadelphia zurückgewiesen hat. Denn darin werden 27 Mitglieder der städtischen Delegation aufgelistet. Nur der Name von Hannelore Richter fehlt. FDP und AfD im Römer fordern den OB auf, bis zur Aufklärung aller Vorwürfe sein Amt ruhen zu lassen. Auch der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Römer, Christoph Schmitt, verlangt dies im Gespräch mit der FR.

Inzwischen gerät zunehmend die frühere Tätigkeit des Oberbürgermeisters für die AWO in den Fokus. Feldmann, der den ehemaligen AWO-Geschäftsführer Richter seit Jahrzehnten gut kennt, hatte ein AWO-Seniorenzentrum in Darmstadt geleitet. Später übernahm er in Frankfurt eine Stelle, bei der es seine Aufgabe war, sich um die Belegung der AWO-Altenheime zu kümmern. Im Raum steht der Vorwurf, dass Richter diese Position nur geschaffen habe, damit Feldmann wirtschaftlich abgesichert seine Kandidatur zum Frankfurter OB betreiben konnte.

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