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Peter Feldmanns politische Gegner erhöhen den Druck auf den Oberbürgermeister.

Reaktionen auf Feldmann-Erklärung

AWO-Affäre: Harsche Kritik an Peter Feldmann

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CDU, Grüne, FDP und Linke geben sich mit der Erklärung Peter Feldmanns nicht zufrieden.

Am frühen Mittwochmorgen war Nils Bremer noch zu Scherzen aufgelegt. Der Büroleiter und Pressesprecher von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) amüsierte sich über eine etwas unglückliche Darstellung auf der Internetseite der „Hessenschau“. Unter der Rubrik „Hessen am Morgen“ stand dort: „SUV kracht in Streifenwagen – zwei Polizisten verletzt, Feldmann äußert sich zu Vorwürfen.“ Darüber war ein Bild des Unfalls zu sehen. Bremer verschickte den Ausschnitt über die sozialen Medien und schrieb dazu: „Welche Vorwürfe jetzt?“

So lustig und entspannt ging der Tag im Römer aber nicht weiter. Kaum hatten Feldmanns politische Gegner mitbekommen, dass der OB der „Bild“-Zeitung ein Interview zu den Vorwürfen in der AWO-Affäre gegeben hatte (in dem fast wortgleich stand, was später in der Pressemitteilung veröffentlicht wurde), machte sich Empörung breit.

AWO-Affäre: Uwe Becker beklagt respektloses Verhalten von Peter Feldmann

Bürgermeister Uwe Becker (CDU) beklagte auf Facebook das „völlig respektlose Verhalten“. Schließlich habe Feldmann Politiker wie Bürger auf eine Stellungnahme am Mittwoch vertröstet. Der „Bild“ dann ein exklusives Interview zu geben, sei ein „inakzeptabler Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern und mit den Koalitionspartnern“.

Wenig später meldete sich CDU-Fraktionschef Nils Kößler zu Wort und nannte Feldmanns Vorgehen eine „Unverschämtheit“. Zudem seien die Stadtverordneten mittwochnachmittags in ihren wöchentlichen Fraktionssitzungen und könnten sich somit nicht rechtzeitig informieren und angemessen vorbereiten.

AWO-Affäre: Grüne zeigen sich enttäuscht von Peter Feldmann

Nachdem die Stadt die Stellungnahme um 16 Uhr veröffentlicht hatte, setzte die inhaltliche Kritik ein. Bei den Grünen war Enttäuschung zu spüren. Fraktionschefin Jessica Purkhardt monierte, dass Peter Feldmann „eine Woche für drei Zeilen“ Erklärung gebraucht habe. Die Grünen wollen nun der Frage nachgehen, ob der Verdienst von Feldmanns Ehefrau als Kitaleiterin der AWO den Vorschriften entsprach. Zugleich sehen sie „ein tieferliegendes strukturelles Problem bei der AWO“.

So gelte es auch den Vorwürfen nachzugehen, ob die 30-jährige SPD-Stadtverordnete Myrella Dorn, die offiziell noch Studentin ist, tatsächlich bei der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt die Abteilung Jugend mit 26 Mitarbeitern und zehn Honorarkräften leite. Auch der Fall des 33-jährigen Frankfurter AWO-Pressesprechers Johannes Fraß, der angeblich 100.000 Euro Jahresgehalt beziehe, müsse geklärt werden, sagte Jessica Purkhardt.

AWO-Affäre: Annette Rinn kündigt parlamentarische Anfragen an

Martin Kliehm, der Fraktionschef der Linken im Römer, sagte.Feldmann müsse sich unbedingt dazu äußern, ob seine Stelle bei der Johanna Kirchner-Stiftung der AWO seinerzeit geschaffen wurde, um ihm seinen Oberbürgermeister-Wahlkampf zu ermöglichen.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Annette Rinn sagte, Feldmanns Stellungnahme schüre eher den Verdacht gegen ihn, „als dass sie irgendetwas aufklärt“. Sie kündigte eine Reihe von parlamentarischen Anfragen zur AWO-Affäre an. Die Freidemokraten fordern, dass die Stadt bis zur Klärung aller Vorwürfe keine Verträge mit der Arbeiterwohlfahrt schließt.

Von Claus-Jürgen Göpfert, Georg Leppert und Christoph Manus

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