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Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann wird der Vorteilsnahme verdächtigt.
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Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann wird der Vorteilsnahme verdächtigt.

AWO-Affäre

Verfahren gegen Frankfurts OB Feldmann: Kritik an Vorgehen der Staatsanwaltschaft

  • Steven Micksch
    VonSteven Micksch
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Gegen Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann läuft nach der AWO-Affäre ein Disziplinarverfahren. Sein Anwalt erklärt, warum sich Feldmann so zurückhalte mit Aussagen zu dem Verfahren.

  • Ende Februar hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und seine Ehefrau Zübeyde eingeleitet.
  • Wegen der AWO-Affäre könnte ein zweites Verfahren gegen Feldmann eröffnet werden.
  • Sein Rechtsanwalt kritisiert die Staatsanwaltschaft in Frankfurt, die Informationen nicht mitteile.

Frankfurt – David Hofferbert, Rechtsanwalt und spezialisiert auf Beamtenrecht, vertritt Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) in dessen Disziplinarverfahren und auch in einem möglichen strafrechtlichen Verfahren, das sich aus den aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme gegen den OB ergeben könnte. Hofferbert hat nun erklärt, warum das Lager rund um Peter Feldmann sich zu den Anschuldigungen meistens so bedeckt hält.

„Zu dem von der Staatsanwaltschaft erhobenen Verdacht können wir nicht ordentlich Stellung nehmen, weil uns die Staatsanwaltschaft keine Details zu den Vorwürfen mitteilt“, sagt Hofferbert. Offiziell wisse man, um welche Anschuldigung es gehe. Details wie vorliegende Zeugenaussagen und Informationen aus beschlagnahmten Dokumenten kenne man nur bruchstückhaft aus der Presse.

Verfahren nach AWO-Skandal um OB Peter Feldmann: Anwalt fordert „Waffengleichheit“

Hofferbert fordert ein gesetzlich geordnetes Verfahren, in dem „Waffengleichheit“ herrsche, also alle Parteien dieselben Informationen hätten. Dass man vieles erst aus der Presse erfahre, sei mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht vereinbar. Feldmanns Recht auf eine effektive Verteidigung werde verletzt.

Ende Februar eröffnete die Staatsanwaltschaft Frankfurt Ermittlungsverfahren gegen Peter Feldmann und seine Ehefrau Zübeyde. Diese stehe wegen Beihilfe zur Vorteilsnahme unter Verdacht, heißt es von der Staatsanwaltschaft. Feldmanns Anwalt erklärt, man habe von den Ermittlungen erst eine Woche vor der Wahl erfahren. Dabei war ihm Ende vergangenen Jahres noch mitgeteilt worden, dass Feldmann nicht den Status eines Beschuldigten habe, sondern den eines Zeugen. „Mir ist nicht bekannt, dass sich die Erkenntnislage seitdem geändert hat“, sagt Hofferbert.

AWO-Affäre in Frankfurt : Anwalt verpasst Peter Feldmann einen Maulkorb

Dann betont er noch mal: „Erst wenn wir wissen, was Herrn Feldmann konkret vorgeworfen wird, können wir uns zu den Verdächtigungen mehr als nur zweisilbig äußern.“ Er verpasse dem Oberbürgermeister sozusagen einen Maulkorb, weil es auch nicht an ihnen sei, die Unschuld, sondern an der Staatsanwaltschaft, die Schuld zu beweisen.

Das Disziplinarverfahren gegen Peter Feldmann, das er mit einem Selbstreinigungsantrag im März 2020 selbst eingeleitet hat, ist momentan wegen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ausgesetzt. Der Anwalt moniert, dass sich im Hessischen Innenministerium im Disziplinarverfahren lange nichts getan habe, obwohl er seitenlange Ausführungen eingereicht habe. „Mir sind bis auf Gerüchte ohne Tatsachengrundlage keine Erkenntnisse bekannt, die die Verdächtigungen gegenüber Herrn Feldmann rechtfertigen.“

AWO-Affäre in Frankfurt: Verfahren gegen Peter Feldmann könnte eingestellt werden

Das Verfahren war im September 2020 eröffnet worden, etwa sechs Monate nach Feldmanns Antrag. Da durch das Beschleunigungsgebot ein solches Verfahren gegen Beamte nur sechs Monate dauern soll, hätte der Anwalt am Montag einen Antrag bei Gericht stellen können, um dem Ministerium eine Frist setzen zu lassen, in der das Verfahren dann eingestellt werden müsste. Solange es ruht, sei dies aber nicht möglich.

Das Innenministerium teilte auf Anfrage mit, dass das Disziplinarverfahren gewissenhaft und gründlich durch die zuständige Dienstaufsicht geprüft werde. Öffentliche Ergebnisse zum Prüfverfahren präsentiere man aktuell nicht. (Steven Micksch)

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