Das Ehepaar Feldmann im Frankfurter Römer. 
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Das Ehepaar Feldmann im Frankfurter Römer. 

AWO-Affäre

Alles soll auf den Tisch: Peter Feldmann kündigt Rückzahlung von „jedem Cent zu viel“ an

  • Claus-Jürgen Göpfert
    vonClaus-Jürgen Göpfert
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Oberbürgermeister Peter Feldmann fordert die AWO-Bundesspitze zur genauen Prüfung des Dienstvertrages seiner Ehefrau auf. Sollte seiner Frau zu viel Gehalt gezahlt worden sein, werde jeder Cent zurückbezahlt.

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat den AWO-Bundesverband um „genaue Prüfung“ des Dienstvertrages seiner Ehefrau Zübeyde gebeten. Dies beziehe sich auf ihr Gehalt, ihre Einstufung und Qualifikation.

Zübeyde Feldmann hatte in Frankfurt die deutsch-türkische AWO-Kita „Dostluk“ („Freundschaft“) geleitet. Der Vorsitzende des AWO-Bundespräsidiums, Wilhelm Schmidt, hatte vor Journalisten in Frankfurt erklärt, das Gehalt der Ehefrau des OB sei „überhöht“ gewesen.

Feldmann reagierte mit den Worten: „Es ist absolut richtig, dass bei der AWO alles auf den Tisch kommt.“ Sollte tatsächlich ohne sachlichen Grund auch nur ein Cent zu viel Gehalt gezahlt worden sein, werde „von uns jeder Cent zurückbezahlt“. Auch die Nutzung ihres Dienstwagens in ihrer Elternzeit werde von seiner Ehefrau zurückbezahlt.

Awo-Affäre Frankfurt: Umstrittene Spitze will neues Präsidium wählen

Der AWO-Kreisverband Frankfurt zeigt sich unbeeindruckt von der massiven Kritik der Bundesspitze der Wohlfahrtsorganisation. Sie hatte „unerträgliche Zustände“ bei der Arbeiterwohlfahrt am Main kritisiert. „Es ist das gute Recht des Bundesverbandes, sich zu äußern, wir kommentieren das nicht“, sagte der Frankfurter AWO-Sprecher Johannes Frass.

Allerdings gab er bekannt, dass der bisherige Vorsitzende des Frankfurter AWO-Präsidiums, Ansgar Dittmar, nicht mehr für diese Position kandidieren wird. Er wolle sich künftig auf seine Aufgaben als südhessischer Geschäftsführer der AWO konzentrieren. Eine mögliche Nachfolge benannte Frass nicht.

Die umstrittene AWO-Spitze hält jedoch daran fest, am 18. Januar ein neues Präsidium in Frankfurt zu wählen. Das will eine wachsende Zahl der 34 Frankfurter Ortsvereine in jedem Fall verhindern, um Zeit für einen personellen Neuanfang mit einer unbelasteten Führungsfigur zu finden.

Klemens Mielke, der Vorsitzende des größten Frankfurter Ortsvereins Nied, sagte: „Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Mehrheit der Delegierten hinter uns bringen.“ Mielke fügte hinzu: „Es bröckelt jetzt.“ Es brauche eine Person an der Spitze, die den Kreisverband über eine Zeit von vier Jahren aus der Krise führen könne.

Awo-Affäre in Frankfurt: „Wille zur Zusammenarbeit“ ist da

Unterdessen bleibt das Verhältnis zwischen den Frankfurter Funktionären und der Bundesspitze der Arbeiterwohlfahrt angespannt. Sprecher Frass bestätigte, dass man den Bundesprüfern nicht alle geforderten Unterlagen und Einblicke gewährt habe. Das sei „aus datenschutzrechtlichen Gründen“ geschehen. „Bei uns ist der Wille zur Zusammenarbeit aber da“, sagte Frass.

Ein Problem für den Kreisverband ist, dass die Bundesspitze schon seit Monaten alle Zuwendungen aus Berlin gekappt hat. Eine sechsstellige Summe steht aus. „Wir versuchen, so gut es geht, dieses auszugleichen und zunächst mal vorzufinanzieren bis zur Klärung“, sagte der Frankfurter AWO-Sprecher.

Zu den inhaltlichen Forderungen der AWO-Bundesspitze an den Kreisverband wollte Frass nicht Stellung nehmen. So verlangt der Bundesverband Schadensersatz für viel zu hohe Gehälter und die Zahlung von Ehrenamtspauschalen an hauptamtliche Geschäftsführer. Auch die sogenannten „Dienstwagenpauschalen“ der hohen Funktionäre sollen zurückerstattet werden. Frass sagte dagegen, er wisse nicht, wofür Schadensersatz gezahlt werden solle.

Awo-Affäre in Frankfurt: Thema auch im nächsten Jahr begleiten

Der Sprecher wollte nicht bestätigen, dass sich die AWO-Spitze gegenüber der Berliner Delegation durch Anwälte vertreten ließ.

Nils Kößler, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Römer, sagte, die CDU werde weiter auf „Transparenz“ drängen. Kößler kündigte an, dass die CDU in der nächsten Sitzung des Stadtparlaments am 30. Januar weitere Fragen stellen werde. „Das Thema AWO wird uns im nächsten Jahr begleiten.“

Awo-Affäre zieht Kreise nach Wiesbaden

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat ein Ermittlungsverfahren gegen „Verantwortliche der AWO“ wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Oliver Kuhn, sagte, es bestehe ein Anfangsverdacht, dass Gelder der Organisation nicht satzungsgemäß verwendet wurden. Durch verschiedene Zahlungen oder geldwerte Leistungen an Angestellte der AWO könnte nach Ansicht der Staatsanwaltschaft auch die Gemeinnützigkeit gefährdet sein. 

Diese Zahlungen bezögen sich auf Geschäftsführergehälter, Beraterhonorare und Bonuszahlungen, die Nutzung von Dienstfahrzeugen und Tankkarten des Vereins sowie sonstige Leistungen an einzelne Mitarbeiter. Weiter teilt die Staatsanwaltschaft mit, Gegenstand des Ermittlungsverfahrens werde auch „die Identifizierung der verantwortlichen Personen“ sein. 

Nachdem der Bundesvorstand die Awo-Frankfurt überprüft hat, stellt er „unerträgliche Zustände“ fest. OB Peter Feldmann (SPD) reagiert.

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