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Oberbürgermeister Peter Feldmann und SPD-Parteichef Mike Josef planen schon für die Kommunalwahl im Jahr 2021.

Frankfurt

AWO-Affäre: SPD Frankfurt bangt um ihr Image

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Eigentlich will die Partei am 14. Dezember die Vorkampagnezur Kommunalwahl 2021 starten, doch die Vorgänge bei der Arbeiterwohlfahrt verderben den Aufbruch.

Es hätte so schön werden sollen. Die Frankfurter Sozialdemokraten, die sich bisher einigermaßen erfolgreich vom Negativimage der Bundespartei abgekoppelt hatten, wollten am 14. Dezember eigentlich ihre Vorkampagne für die Kommunalwahl 2021 eröffnen. Zum ersten Mal gibt es an diesem Tag eine offene Parteiversammlung – ins Haus Gallus dürfen alle 4000 Frankfurter Mitglieder kommen.

Und auch Bürgerinitiativen und andere Gäste sind geladen – vom Frankfurter Radentscheid bis zur Industrie- und Handelskammer. Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Mike Josef will eine Erfolgsgeschichte erzählen – wie die Sozialdemokraten in den nächsten Jahren die Kommune ökologisch umbauen werden: hin zur autofreien Innenstadt, mit „mehr Raum für Fußgänger und Radfahrer“ und weniger Platz für den Fetisch der Stadtgesellschaft, das Auto.

AWO-Affäre: OB Feldmann keine sichere Bank mehr

Es hätte so schön werden sollen. Doch jetzt gibt es da diese hässlichen Geschichten von der großen, alten Schwesterorganisation der Sozialdemokratie, der Arbeiterwohlfahrt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, und eine große Verunsicherung ist allenthalben auch in der SPD zu spüren.

Der 36-jährige Parteichef Josef, der seit 2013 den langen Negativtrend der Frankfurter SPD langsam gedreht hatte, flucht intern nicht wenig. Die ganze Planung der Sozialdemokraten bis hin zur Kommunalwahl im Frühjahr 2021 – ein genaues Datum gibt es noch nicht – droht über den Haufen geworfen zu werden. Eigentlich soll am 24. und 25. April 2020 der SPD-Jahresparteitag die Kandidatenliste und die Leitlinien aufstellen, vor allem aber politische Aufbruchstimmung erzeugen.

Wird das gelingen? Wird bis dahin das Römer-Bündnis von CDU, SPD und Grünen im Frankfurter Rathaus überhaupt noch bestehen – oder längst auseinandergefallen sein? Josef kann diese Fragen nicht beantworten. Er behauptet tapfer: „Wir arbeiten ganz normal weiter“, und weiß doch, dass dies so nicht gelingen wird.

Feldmanns Ehefrau Zübeyde als Leiterin einer AWO-Kita unter Druck 

Auch der Frankfurter Oberbürgermeister ist plötzlich im SPD-Konzept keine sichere Bank mehr. Bisher war Peter Feldmann als Person das Aushängeschild der Frankfurter SPD. Seine Auftritte, seine Hausbesuche erzeugten positive Stimmung in Wahlkämpfen. Ob das auch in Zukunft noch so sein wird, weiß niemand.

Das lange Schweigen Feldmanns in der AWO-Affäre hat sein Image beschädigt. „Er hätte früher antworten können“, urteilt die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen, eine in vier Jahrzehnten gestählte Wahlkämpferin. Aber sie ist überzeugt: „Der Oberbürgermeister ist nicht das Problem.“ Nissen hält Feldmanns Behauptung, er kenne den Verdienst seiner Ehefrau Zübeyde als Leiterin einer AWO-Kita nicht, für „lebensnah“. Die Bundestagsabgeordnete weiter: „Auch mein Mann hat mich nie gefragt, was ich verdiene – wir haben getrennte Konten.“

Wird diese sozialdemokratische Verteidigungslinie halten? Das ist eine der bangen Fragen in der SPD. Niemand weiß es.

AWO-Steuergeld unrechtmäßig eingesetzt?

Szenenwechsel. Im Frankfurter SPD-Parteihaus an der Fischerfeldstraße zählen sie wie jeden Montag die Ein- und Austritte vom Wochenende. Die Bilanz fällt positiv aus: Zehn Personen traten in die Partei ein, niemand verließ sie. Die positive Bewegung führen sie im Parteihaus auf die Entscheidung für die neue linke SPD-Bundesspitze Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zurück.

Auch in der SPD-Fraktion im Römer bereitet man sich auf den Vorwahlkampf vor. „Ob die AWO-Affäre zum Nachteil für die SPD wird, hängt davon ab, wie schnell die AWO die Vorwürfe aufklären kann“, urteilt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Holger Tschierschke.

Er fordert auch von Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) und Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD), rasch zu klären, ob die AWO Steuergeld unrechtmäßig eingesetzt hat.

Und der Oberbürgermeister? „Das war eine blöde Sache“, sagt Tschierschke, „er hätte früher reden sollen.“ Aber die SPD müsse sich jetzt auf die „politischen Aufgaben konzentrieren, die anstehen“.

Der Stadtverordnete fasst die Herausforderung so zusammen: „Die Politik gegen den Klimawandel sozial gestalten.“

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