Peter Feldmann bei einer AWO-Debatte im Parlament (Archiv).
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Peter Feldmann bei einer AWO-Debatte im Parlament (Archiv).

Oberbürgermeister gegen innenminister

AWO-Affäre: Feldmann erhebt Vorwürfe gegen Innenminister Beuth

  • Christoph Manus
    vonChristoph Manus
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Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann wirft Innenminister Beuth vor, das Selbstreinigungsverfahren, das Feldmann entlasten soll, nicht zu bearbeiten. Und unterstellt Beuth politisches Kalkül.

  • Die AWO-Affäre in Frankfurt zieht weiter ihre Kreise
  • Oberbürgermeister Peter Feldmann attackiert Innenminister Peter Beuth
  • Peter Feldmann wirft Peter Beuth vor, das politische Klima der Stadt Frankfurt zu beschädigen

Frankfurt - Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann wirft dem hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) vor, das sogenannte Selbstreinigungsverfahren nicht zu bearbeiten, mit dem Feldmann klargestellt haben will, dass er in der AWO-Affäre seine Dienstpflicht nicht verletzt hat. Mit diesem Antrag an seinen Dienstherrn hatte der SPD-Politiker im März auf die bis heute anhaltenden Vorwürfe reagiert, seine Frau Zübeyde habe als Leiterin einer AWO-Kita ein ungewöhnlich hohes Gehalt erhalten, weil er Oberbürgermeister ist.

Peter Feldmann erhebt Vorwürfe gegen Peter Beuth: Er schadet dem politischen Klima

„Ich habe alle Fakten auf den Tisch gelegt“, sagt Peter Feldmann. Die Staatsanwaltschaft habe bereits klargestellt, dass gegen seine Frau und ihn nicht ermittelt werde. „Ich bin überzeugt, dass ich mich auch dienstrechtlich korrekt verhalten habe.“ Doch das Innenministerium habe das Verfahren bis heute nicht bearbeitet. „Das schockt mich“, sagt der OB.

Feldmann wirft Peter Beuth vor, mit seinem Schweigen dem politischen Klima in der Stadt zu schaden. Und unterstellt ihm dabei sogar Kalkül: Statt jetzt für Klarheit zu sorgen, warte Beuth bis in den Januar, so Feldmann, „um dann pünktlich zur heißen Phase des Kommunalwahlkampfs ein Disziplinarverfahren auszurufen. Das pfeifen die Spatzen von den Dächern.“ (Von Christoph Manus)

Der Frankfurter OB Peter Feldmann sieht als sein Versäumnis in der AWO-Affäre nur, dass er sich zu lange nicht geäußert hat. Fehler habe er nicht begangen, sagt Feldmann im exklusiven Interview mit der Frankfurter Rundschau.

In der AWO-Affäre ist zuletzt der Druck auf OB Feldmann gestiegen, nachdem Anfragen einiger Stadtverordneter unbeantwortet geblieben waren. Nach FR-Informationen sollen sich bis zu 80 schriftlichen Anfragen angesammelt haben.

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