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Daniela Birkenfeld (CDU) schwieg öffentlich lange über den Verdacht gegen die Arbeiterwohlfahrt.

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AWO-Affäre: Dezernentin vertuscht Skandal

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Daniela Birkenfeld (CDU) schwieg öffentlich lange über den Verdacht gegen die Arbeiterwohlfahrt und unterschrieb sogar eine Verschwiegenheitsvereinbarung.

In der Affäre um die Arbeiterwohlfahrt (AWO) gerät die Frankfurter Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) stark unter Druck. Sie soll das Stadtparlament und die Medien getäuscht haben, bevor vor knapp einem Jahr die ersten Berichte über Unregelmäßigkeiten bei der AWO auftauchten. Damals wurde der Verdacht öffentlich, dass die Stadt sich deshalb von der AWO als Betreiberin zweier Flüchtlingsheime getrennt hatte, weil die AWO überhöhte Rechnungen eingereicht hatte.

Genau deshalb ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft Frankfurt. Doch Birkenfeld nannte öffentlich gegenüber den Medien und auch gegenüber der Stadtverordnetenversammlung lange einen ganz anderen Grund für die Trennung der Stadt von der AWO: Die Wohlfahrtsorganisation nehme eine „strategische Neuordnung“ vor und wolle sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren.

Gegenüber dem HR gab Birkenfeld jetzt zu, sie habe mit der Arbeiterwohlfahrt seinerzeit diese Sprachregelung vereinbart. Sie habe sich auf eine Verschwiegenheitsklausel eingelassen. Es sei darum gegangen, das Ansehen der AWO zu schützen und deren Ruf nicht zu beschädigen. Es ist damals sogar ein schriftlicher Vertrag über diese Sprachregelung zwischen Sozialdezernat und AWO geschlossen worden. Auf diesen Kontrakt stießen die Stadtverordneten jetzt im Akteneinsichtsausschuss zu den Flüchtlingsheimen.

Die Sozialdemokraten – Koalitionspartner der CDU im Römer – nannten Birkenfelds Verhalten „erschütternd“, so SPD-Fraktionsgeschäftsfüher Holger Tschierschke. Es sei abwegig, einen solchen Vertrag zu schließen. In der Runde der Spitzenpolitiker der Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen am heutigen Dienstagmorgen soll Birkenfeld zur Rede gestellt werden.

FDP: Birkenfeld hat ein großes Problem

„Frau Birkenfeld hat ein großes Problem“, urteilte der FDP-Landtagsabgeordnete und Frankfurter Stadtverordnete Yanki Pürsün. Aus den Unterlagen im Akteneinsichtsausschuss gehe hervor, dass das Rechtsamt schon sehr früh habe Strafananzeige gegen die AWO habe stellen wollen. Birkenfeld, die auch Rechtsdezernentin ist, habe dafür aber keine Grundlage gesehen. Ihre Sprecherin Manuela Skotnik sagte der FR, bereits im Februar 2017 habe es „Hinweise auf erste Unregelmäßigkeiten“ bei der Abrechnung mit der AWO über die Flüchtlingsheime gegeben. Der Auflösungsvertrag zwischen Stadt und AWO sei dann Ende August 2018 geschlossen worden. Die AWO habe darauf gedrungen, in diesem Papier festzuhalten, dass sie ihre Tätigkeiten im Bereich Flüchtlingsunterbringung vollständig einstelle. Darauf ließ sich Birkenfeld ein.

Von den Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten aber ließ die Sozialdezernentin zu dieser Zeit nichts nach außen dringen. Man habe eine Verunsicherung der Öffentlichkeit verhindern wollen, sagte Skotnik. Die AWO betreue alleine in Frankfurt 1000 Kinder. „Es trägt zur Verunsicherung bei, wenn man da ein Fass aufmacht“, erklärte die Sprecherin. Skotnik bestritt, dass das Rechtsamt bereits zu einem frühen Zeitpunkt habe Strafanzeige gegen die AWO stellen wollen. „Das ist nicht richtig.“ Das Sozialdezernat habe seinerzeit „keine kriminelle Energie“ bei der AWO gesehen.

Birkenfeld habe stattdessen als Ursache für die Unstimmigkeiten bei der Abrechnung der Flüchtlingsheime mit der Stadt „eine umfassende Überforderung der AWO beim Betrieb der Unterkünfte für Flüchtlinge vermutet“. In anderen Geschäftsfeldern habe die AWO als „erfahrener und bewährter Partner der Stadt“ gegolten. Viele Eltern vertrauten noch heute auf die gute Betreuung ihrer Kinder in den 18 Kitas der Frankfurter AWO.

Erst im März 2019 war es dann die Frankfurter Neue Presse gewesen, die den ersten Bericht zu Unregelmäßigkeiten bei den AWO-Flüchtlingsheimen veröffentlichte. Die Fragen damals seien dann „ausführlich beantwortet“ worden, beteuerte Birkenfeld.

Petra Rossbrey, neue Vorsitzende des AWO-Präsidiums Frankfurt, spricht im Interview mit der FR über ihre Aufklärungsarbeit sowie die Verunsicherung und Hoffnung bei den Beschäftigten.

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