Hessens Polizeipräsident zurückgetreten - Innenminister Beuth
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Innenminister Peter Beuth verwahrt sich gegen Vorwürfe des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann in der AWO-Affäre. 

AWO-Affäre

Beuth widerspricht Feldmann

  • Georg Leppert
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  • Christoph Manus
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Innenminister Peter Beuth verwahrt sich gegen Vorwürfe des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann in der AWO-Affäre. Die seien völlig haltlos.

Innenminister Peter Beuth (CDU) weist den von Oberbürgermeister Peter Feldmann erhobenen Vorwurf, das Ministerium bearbeite das von ihn beantragte Selbstreinigungsverfahren nicht, in scharfer Form zurück.

Der SPD-Politiker hatte das Verfahren im März initiiert, um klarstellen zu lassen, dass er in der AWO-Affäre seine Dienstpflicht nicht verletzt habe. Am Dienstag hatte er kritisiert, dass das Verfahren bis heute nicht bearbeitet sei – und Beuth politisches Kalkül für dessen Schweigen unterstellt.

Das Innenministerium nennt diese Vorwürfe haltlos und wirft Feldmann vor, sie wider besseren Wissens zu erheben. Die Dienstaufsicht prüfe die Angelegenheit gründlich. Es vergehe kaum ein Tag, an dem nicht neue Fragen in Zusammenhang mit den Vorgänge rund um die AWO-Bezirke Frankfurt und Wiesbaden aufgeworfen würden. „Auch diese immer wieder neuen Erkenntnisse können bzw. müssen möglicherweise Teil der Prüfung durch unser Haus werden“, heißt es.

Beuth habe aus Fürsorgepflicht gegenüber Feldmann bisher keine Stellung zu dem Prüfprozess genommen. Ihm nun diese Zurückhaltung vorzuhalten und ihm ein wahltaktisches Manöver zu unterstellen, sei dem Sachverhalt völlig unangemessen und entbehre jeder Grundlage.

Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU im Römer, Christoph Schmitt, nennt Feldmanns Vorwurf, Beuth wolle die Affäre im Wahlkampf gegen die SPD nutzen, absurd. „Der OB macht Wahlkampf, indem er sich vom Innenminister von allen Vorwürfen freisprechen lassen will.“ (Georg Leppert, Christoph Manus)

Der Frankfurter OB Peter Feldmann sieht als sein Versäumnis in der AWO-Affäre nur, dass er sich zu lange nicht geäußert hat. Fehler habe er nicht begangen, sagt Feldmann im exklusiven Interview mit der Frankfurter Rundschau.

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