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Autobahnausbau in Frankfurt: Fraktionen verweigern den Dialog

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Von: Florian Leclerc

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Im Riederwald soll ein Autobahnabschnitt neu gebaut werden - dagegen protestiereren Waldbesetzer:innen. Foto: Christoph Boeckheler
Im Riederwald soll ein Autobahnabschnitt neu gebaut werden - dagegen protestiereren Waldbesetzer:innen. Foto: Christoph Boeckheler © Christoph Boeckheler

Das Aktionsbündnis unmenschliche Autobahn will über den Autobahnausbau sprechen. SPD, FDP und CDU im Römer finden dafür aber keine Zeit.

Auf dem Römerberg steht ein „Babbelbänkche“. Es geht auf den Demokratie-Konvent vom vergangenen Jahr zurück. Auf der Bank sollen Menschen miteinander ins Gespräch kommen, etwa Bürger:innen mit Politiker:innen.

Eine Stunde vor der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag wollte Willi Loose vom Aktionsbündnis unmenschliche Autobahn mit Politiker:innen der SPD und FDP im Römer über den Autobahnausbau in Frankfurt sprechen. Allein, keine Politikerin und kein Politiker der beiden Regierungsfraktionen sagte zu. „In einer Demokratie muss es doch möglich sein, dass man miteinander ins Gespräch kommt“, sagte Loose. Einen Dialog hätten SPD und FDP im Römer bislang aber abgelehnt.

Fraktionen sehen keinen Gesprächsbedarf

Auf Anschreiben an die FDP im Römer habe diese nicht geantwortet, so Loose enttäuscht. „In einem Jahr ist es mir nicht gelungen, mit einem einzigen Mitglied der FDP-Stadtverordnetenfraktion zu sprechen.“ Die FDP im Römer sagte der FR auf Anfrage, die Debatten seien bereits im Verkehrsausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung geführt worden, daher bespreche kein Gesprächsbedarf. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer hat in einem offenem Brief der Initiative geantwortet, „aus unserer Sicht haben sich keine neuen Sachverhalte ergeben, so dass aktuell kein Bedarf für ein Gespräch besteht“.

„Wie passt es zusammen, einerseits Gesprächswünsche von Bürgerinnen und Bürgern brüsk abzuweisen und sie andererseits um ihre Mithilfe bei der Abwahl des Oberbürgermeisters zu bitten?“, fragte Loose.

Die Gründe, ins Gespräch zu gehen, lägen doch auf der Hand. Der Ausbau der Autobahn 66 in Frankfurt und die Verbreiterung der A661 sorgten nachweislich für mehr Verkehr auf den Autobahnen und in die Stadt hinein. Damit untergrabe die Stadt ihr eigenes Ziel, bis 2035 klimaneutral zu werden. Vorschläge des Bündnisses Verkehrswende Frankfurt, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen und Fahrbahnen zu Park-and-Ride-Zonen umzuwidmen, lägen als Strategiepapier vor.

Damit müsse sich die Politik inhaltlich auseinandersetzen, anstatt gebetsmühlenartig zu betonen, der Ausbau der Autobahnen sei schon entschieden und nicht mehr rückgängig zu machen.

Grüne, Linke, Volt gehen auf Initiative zu

Gegen den Vergleich von Uwe Schulz, dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, der die Bürgerinitiativen gegen den Autobahnausbau in die Nähe von Reichsbürgern gerückt hatte, verwehrte sich Loose entschieden. Eine Demokratie lebe davon, dass man diskutiere. Demokratisch getroffene Entscheidungen ließen sich auch demokratisch wieder rückgängig machen, wenn sie sich als falsch erwiesen.

Gewählte Volksvertreter sollten sich dem Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern nicht verwehren, forderte Loose. Grüne, Linke und ein Vertreter von Volt im Römer seien auf den Dialog mit der Initiative eingegangen. Wie SPD und FDP habe sich nur die CDU im Römer dem Gespräch verweigert, bedauerte er.

Yannick Schwander (CDU) teilte im Gespräch mit der FR die Ansicht von SPD und FDP: „Aus unserer Sicht sind die Argumente ausgetauscht und daher haben wir Herrn Loose entsprechend geantwortet.

Falls sich die Fraktionen im Römer aber umentscheiden sollten: Das „Babbelbänkche“ auf dem Römerberg steht weiterhin zum Dialog zur Verfügung.

Siehe Kommentar: Demokratie lebt vom Streit

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