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Ein Blick nach Lagos macht deutlich: Eine verstopfte Innenstadt ist immer auch eine Frage der Perspektive. Städtepartnerschaften helfen, diese zu öffnen.

Städtepartnerschaft mit Lagos

Politischer Eiertanz

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Die Römer-Koalition diskutiert die mögliche Partnerschaft mit Lagos in Nigeria.

Im Römer wird engagiert über eine neue Städtepartnerschaft Frankfurts diskutiert. Im Fokus steht Lagos, die größte Stadt des afrikanischen Staates Nigeria, eine etwa 18 Millionen Menschen zählende Metropolregion. In der Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen gibt es einen politischen Eiertanz hinsichtlich einer solchen Verbindung. Auch die politische Opposition im Rathaus ist gespalten. Die Debatte spiegelt wider, wie schwer sich die Kommunalpolitiker mit dem Verhältnis zu Afrika tun. Die Diskussion in Frankfurt kreist im Grundsatz um die Frage: abschotten oder Brücken bauen?

Lagos wäre die 18. Stadt, mit der Frankfurt am Main eine Verbindung eingehen würde (siehe Kasten). In den zurückliegenden Wochen hat die Initiative „400 Minutes“ intensiv bei CDU, SPD und Grünen für die Städtepartnerschaft geworben. Der Name greift die Zeit auf, die ein Flug zwischen Lagos und Frankfurt braucht. Vertreter der Initiative besuchten die Römer-Fraktionen von CDU, SPD und Grünen. Sie hoffen darauf, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Städten, aber auch den kulturellen Austausch zu fördern.

Michael zu Löwenstein, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Römer, nennt als Ziel seiner Partei „eine engere Verbindung“ zwischen Lagos und Frankfurt, will aber nicht von einer formellen Partnerschaft sprechen. Im Oktober hatte die CDU-Stadtverordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin, Christiane Loizides, noch eine „perspektivisch mögliche Städtepartnerschaft“ gesehen.

Kein demokratisches System in Nigeria

Zu Löwenstein sagt, Lagos sei „wirtschaftlich eine der dynamischsten Regionen Afrikas“. Man müsse aber auch die schwierige Menschenrechtssituation sehen: „Ein engere Beziehung wäre nicht der Ausdruck dafür, dass wir das Herrschaftssystem dort anerkennen, im Gegenteil.“ Zu Löwenstein hatte von 1987 bis 1990 als Rechtsberater der Republik Niger in Afrika gearbeitet.

Die SPD-Fraktionschefin Ursula Busch erklärt, eine Städtepartnerschaft mit Lagos werde „von der SPD-Fraktion grundsätzlich durchaus positiv gesehen“. Allerdings spiele in der internen Diskussion auch eine Rolle, dass es kein demokratisches System in Nigeria gebe. Die SPD habe sich noch nicht entschieden.

„Wir sind mit der Entscheidungsfindung noch nicht zu Ende“, erklärt auch Manuel Stock, der Fraktionsvorsitzende der Grünen. Grundsätzlich fänden es die Grünen gut, eine Partnerschaft mit einer Kommune aus Subsahara-Afrika zu schließen. Allerdings seien „die Menschenrechte ein großes Thema“. Stocks Fazit: „Wir sind noch nicht sicher, ob Lagos die richtige Stadt ist.“

Bernhard Ochs, Geschäftsführer der Fraktion „Die Frankfurter“, lehnt eine Partnerschaft mit Lagos entschieden ab. Die afrikanische Kommune sei „eine der kriminellsten Metropolen der Welt“. Dort befinde sich auch das weltweite Zentrum der Internetkriminalität.

Das Auswärtige Amt empfehle Besuchern, „bei der Fahrt vom Flughafen in die Innenstadt ein gepanzertes Fahrzeug zu benutzen“, so zitiert es der Stadtverordnete. Entführungen mit der Erpressung von Lösegeld seien in Lagos an der Tagesordnung. „Wir können einem solch kriminellen Gebilde kein Entree verschaffen“, urteilt Ochs.

Die Linken im Römer denken grundsätzlich positiv über eine Partnerschaft mit Lagos. „Allerdings muss es eine Partnerschaft auf Augenhöhe sein, wir erwarten von der Stadt Frankfurt eine anti-imperiale Haltung“, sagt die Stadtverordnete Pearl Hahn.

Eine Verbindung mit Lagos müsse den Menschen in Afrika zugutekommen „und nicht irgendwelchen Investoren“. Frankfurt müsse seinen Einfluss nutzen, um „Defizite im politischen Prozess“ in Nigeria zu bekämpfen und die Zivilgesellschaft dort zu stärken.

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