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Ausschreitungen am Opernplatz Frankfurt: Politiker reagieren schockiert und empört

  • Pitt v. Bebenburg
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  • Stefan Behr
    Stefan Behr
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Politiker reagieren schockiert auf die Ausschreitungen am Opernplatz in Frankfurt. SPD-Politiker Turgut Yüksel warnt davor, die Debatte zu „ethnisieren“.

Mit Entsetzen und Empörung hat die Politik auf die Ausschreitungen am Opernplatz reagiert. Für die Aggression gebe es „keine Entschuldigung“, so die hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser. „Dass sich eine Menschenmenge gegen die Polizei stellt, die eine Schlägerei beenden und einem Verletzten helfen wollte, schockiert mich.“

Die Junge Union verlangt „ein entschiedenes Einschreiten des Rechtsstaates“. Die Ursachen für solche Gewaltexzesse seien vielseitig, sagt der hessische Landesvorsitzende, Sebastian Sommer. „Dies beginnt bei der Betrachtung der Gruppe der Täter. Wer die Probleme leugnet, behindert das Finden einer Lösung, die sowohl in der Bildungs- und Städtebaupolitik zu finden sein wird, aber eben auch in einer konsequenteren Integrationspolitik.“

Der Frankfurter SPD-Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel nannte Debatten über den möglichen Migrationshintergrund von Tätern „völlig verfehlt“. Der hohe Anteil von Personen mit Migrationshintergrund an der Gesamtbevölkerung sei eine Tatsache, insbesondere in jungen Altersgruppen, so Yüksel. „Daraus eine Motivation für Kriminalität abzuleiten und die Debatte zu ethnisieren, ist nicht zielführend für präventive Arbeit in der Zukunft.“ Yüksel nannte es „unverständlich, wieso es in der Corona-Pandemie strenge Auflagen für Geschäfte, Bahnen und Busse sowie Kundgebungen gibt, auf dem Opernplatz jedoch durch Tausende Feiernde seit Wochen Abstandsregeln verletzt“ würden.

Der hessische FDP-Innenpolitiker Stefan Müller verlangte, die festgenommenen Randalierer müssten „jetzt schnell die Konsequenzen zu spüren bekommen“. Es müssen „Strategien aufgezeigt werden, wie sich der Rechtsstaat auch in diesen Situationen wehrhaft zeigen kann“.

Die hessische AfD forderte, die Einsatzkräfte mit allem auszustatten, was nötig sei, um „Hinterhalte wie in Dietzenbach und plötzlich eskalierende Situationen sofort in den Griff zu bekommen“. AfD-Landessprecher Klaus Herrmann forderte von Innenminister Peter Beuth (CDU), „alles zu tun, um unsere Innenstädte endlich wieder sicher zu machen. Sollte er damit überfordert sein, muss er Konsequenzen ziehen.“

Auch in Frankfurt ist das Echo auf die Randale eindeutig. „Die Täter müssen eine schnelle Antwort auf ihre Taten bekommen, es dürfen nicht eineinhalb Jahre bis zu einem Urteil vergehen“, sagt Nils Kößler, Fraktionschef der CDU im Römer. „Die Fälle von Körperverletzung müssen im beschleunigten Verfahren behandelt und Strafen umgehend ausgesprochen werden. Bei Fußballspielen wird das schließlich auch geschafft. Ob dabei Beschuldigte einen Migrationshintergrund haben, spielt für mich keine Rolle, vor dem Gesetz sind alle gleich.“

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