Zuwanderung

Ausländerbehörde trifft Kritiker

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Vor zwei Monaten hatten der Hessische Flüchtlingsrat und andere Initiativen die Frankfurter Ausländerbehörde scharf kritisiert. Jetzt gibt es einen Dialog.

Die Vorwürfe waren massiv. Von „eklatanten Rechtsverletzungen“ war die Rede gewesen, von behördlicher Willkür und „integrationshemmender Praxis“. Gut zwei Monate ist es her, dass zehn Vereine und Initiativen, unter ihnen der Hessische Flüchtlingsrat, die Frankfurter Caritas und der Paritätische Wohlfahrtsverband, in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) die Arbeitsweise der Frankfurter Ausländerbehörde scharf kritisiert haben.

Asylsuchende warteten teils monatelang auf eine Arbeitserlaubnis, teils werde diese auch ohne Rechtsgrundlage abgelehnt, hieß es in dem Schreiben. Immer wieder werde eine spezielle Duldung für Menschen verweigert, die gerade noch eine Ausbildung absolvierten. Insgesamt sei die Entscheidungspraxis „wesentlich restriktiver als bei anderen Ausländerbehörden in Hessen“.

Frankfurts Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU), der die Kritik schnell als zu pauschal hatte zurückweisen lassen, hat die Autoren des Briefes inzwischen getroffen. Wie seine Sprecherin Andrea Brandl der Frankfurter Rundschau auf Anfrage sagte, habe das Treffen bereits Mitte Mai stattgefunden. An dem Gespräch hätten auch Jörg Bannach, der Leiter des Ordnungsamtes, und Norbert Euler, der die Ausländerbehörde leitet, teilgenommen.

Der Dissens bleibt

Man habe sich in guter und vertrauensvoller Atmosphäre ausgetauscht, sagte Brandl. Es seien einzelne Fälle erörtert und Arbeitsweisen besprochen worden. Bei dem Treffen hätten sich „unterschiedliche Auffassungen von beiden Seiten“ gezeigt, es sei aber bereits ein Folgetreffen vereinbart worden, so Brandl. Norbert Euler und Timmo Scherenberg vom Hessischen Flüchtlingsrat wollten sich noch einmal zusammensetzen, um bestimmte Einzelfälle im Detail zu besprechen. Davor müssten die betroffenen Asylsuchenden aus Datenschutzgründen ihr Einverständnis geben.

Timmo Scherenberg sagte der FR, der Flüchtlingsrat sei sehr froh, „dass wir einen Dialog angefangen haben“. Inhaltlich sei man bisher aber nicht viel weitergekommen. „Der Dissens besteht weiterhin“, sagte Scherenberg. Während die Ausländerbehörde nämlich von Einzelfällen spreche, gehe der Flüchtlingsrat nach wie vor davon aus, dass es bei der Frankfurter Behörde strukturelle Probleme bei Entscheidungen und Arbeitsweisen gebe.

So gebe es eine ganze Reihe von Problemen, die in anderen hessischen Kommunen überhaupt nicht auftauchten. „Es läuft in vielen Landkreisen besser als in Frankfurt“, sagte Scherenberg. Er hoffe, dass man beim nächsten Treffen konkretere Fortschritte erzielen könne. „Wir sind noch in einem Prozess.“

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