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Ausländerbehörde in Frankfurt: Keine Besserung in Sicht

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Von: Steven Micksch

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Die Überlastung der Beschäftigten der Ausländerbehörde hat Bestand.
Die Überlastung der Beschäftigten der Ausländerbehörde hat Bestand. © christoph boeckheler*

Die Situation in der Ausländerbehörde in Frankfurt bleibt kritisch. Immerhin kommt demnächst personelle Verstärkung.

Im Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung nahm Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) Stellung zur Lage der Ausländerbehörde. Die dortige Überlastungssituation hatte vor kurzem für großes Aufsehen gesorgt. Rinn stellte in Aussicht, dass sich die Überforderung in nächster Zeit auch kaum besser werde.

Noch immer seien tausende Mails unbeantwortet, die telefonische Erreichbarkeit nur selten gegeben und die Fluktuation in der Behörde sehr hoch. Zum 22. November waren von 159 vorgesehenen Stellen 23 unbesetzt. „Die Menschen arbeiten an der Belastungsgrenze“, sagte Rinn. Die aktuelle Krankheitswelle erschwere die Personalsituation zusätzlich. Doch selbst die Besetzung der 23 vakanten Stellen würde nicht genügen: „Die Neubesetzungen werden nicht ausreichen, die aktuelle Situation nachhaltig zu verbessern.“

Trotzdem bemühe man sich natürlich um mehr Personal. Mit hoher Wahrscheinlichkeit würden sechs der vakanten Stellen zum 1. Januar besetzt. Ab Mittwoch werden 14 Auszubildende die Mitarbeitenden der Behörde unterstützen. Diese sollen vorrangig Zuarbeiten übernehmen oder Daten von Menschen erfassen, die bei der Behörde vorsprechen. Im April des kommenden Jahres sollen dann zwölf weitere Auszubildende die Behörde unterstützen.

Kurzfristig setze man noch bis März auf Beschäftigte von Zeitarbeitsfirmen und weise Angestellte aus anderen Bereichen der Ausländerbehörde zu. Zusätzlich hätten sich die Mitarbeitenden der Ausländerbehörde bereit erklärt auch an Samstagen zu arbeiten, um der Flut von E-Mail Herr zu werden. Vor wenigen Wochen war von 15 000 E-Mails die Rede. Rinn gab zu Bedenken, dass dies aber nicht 15 000 Fälle bedeute, sondern zu einem Fall auch mehrere Mail geschrieben würden. Die Dezernentin hofft, dass bis zum Frühsommer Verbesserungen zu sehen sein werden.

CDU-Ausschussmitglied Albrecht Kochsiek sagte, dass der Eindruck entstünde, dass die Dezernentin das Thema nicht auf dem Schirm gehabt habe. Dass man von den Problemen aus den Medien und nicht frühzeitig von Rinn selbst erfahren habe, sei inakzeptabel.

Monika Christann (Linke) erinnerte daran, dass das Ressort in der letzten Wahlperiode der CDU gehörte und die Arbeitsbelastung bereits seit der Flüchtlingsbewegung 2015 zugenommen habe. Das ganze Problem fuße aber auf der Unzulänglichkeit der vorherigen und jetzigen Stadtregierung.

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