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Ausländerbehörde: „Die Commerzbank hat einen Fehler gemacht“

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Von: Timur Tinç

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Im Fokus der Öffentlichkeit: Die Frankfurter Ausländerbehörde.
Im Fokus der Öffentlichkeit: Die Frankfurter Ausländerbehörde. © christoph boeckheler*

Laut der FDP-Stadtverordneten Isabel Schnitzler war die Mitarbeiterfreistellung, die für großen Wirbel bei der Frankfurter Ausländerbehörde gesorgt hat, nicht notwendig. Die Ordnungsbehörde bestätigt dies. Laut Commerzbank gab es keine Alternative zur Freistellung.

Vor rund zwei Wochen hat die unbearbeitete Verlängerung des Aufenthaltstitels eines Commerzbank-Mitarbeiters für mächtig Wirbel in der Frankfurter Ausländerbehörde gesorgt. Laut einem Bericht der „Neuen Zürcher Zeitung“ habe er sich acht Monate lang vergeblich um die Verlängerung seines auslaufenden Aufenthaltstitels bemüht. Daraufhin habe die Bank den Mitarbeiter freistellen müssen, zitierte die Zeitung aus einem Brief seiner Vorgesetzten, die eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Frankfurter Ordnungsamt eingelegt hatte.

Zwei Tage nach dem Bericht gab es eine Pressekonferenz mit Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP), der Leiterin des Ordnungsamts Karin Müller und dem Leiter der Ausländerbehörde, Norbert Euler.

Frankfurter Ordnungsamt: „Da sich der Betroffene sich rechtzeitig meldete, tritt Fiktionswirkung ein“

Isabel Schnitzler, Stadtverordnete der FDP, sagte am Donnerstag im Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa, dass die Commerzbank „offensichtlich einen Fehler gemacht hat“ und sich deswegen auch nicht mehr zu diesem Thema äußere. Der Mitarbeiter hätte gar nicht freigestellt werden müssen, erklärte die Rechtsanwältin im Arbeitsmigrationsrecht.

Das sieht auch das Frankfurter Ordnungsamt so, wie es auf Nachfrage mitteilt: „Da sich der Betroffene hier rechtzeitig meldete, tritt Fiktionswirkung ein. Er hätte daher durch die Commerzbank weiter beschäftigt werden können.“ Da ihm diese Fiktionsbescheinigung aber mangels Vorsprachemöglichkeit nicht ausgehändigt werden konnte, habe er diese Fiktion jedoch faktisch nicht nachweisen können, obwohl sie bestand. Mittlerweile habe der Betroffene seine Bescheinigung erhalten und der Aufenthaltstitel sei bestellt.

Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg kündigt Task-Force zur Ausländerbehörde an

Die Commerzbank teilte wiederum auf FR-Nachfrage mit: „Die Commerzbank hält sich stets an die geltenden gesetzlichen Vorgaben. Nach intensiven Prüfungen gab es unserer Auffassung nach keine Alternative zur Freistellung.“

Der Fall hat in jedem Fall dafür gesorgt, dass die Ausländerbehörde in den Blickpunkt der Politik geraten ist. Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) kündigte am Donnerstag die Einrichtung einer Taskforce in Zusammenarbeit mit Stadträtin Rinn an. Nach einer Anfrage von Schnitzler schilderte Rinn in einem Magistratsbericht bereits im Oktober, dass sich 15 000 E-Mail-Anfragen stauen und große Personalnot in der Ausländerbehörde herrscht. 32 der 136 Beschäftigten sind langzeitkrank. Von 22 offenen Stellen können nur sechs besetzt werden.

Am Donnerstagabend hat sich der Diversitätsausschuss fast eine halbe Stunde mit der Ausländerbehörde beschäftigt. Es wird nicht das letzte Mal gewesen sein.

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