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15.000 unbeantwortete E-Mails: Was bei der Frankfurter Ausländerbehörde los ist

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Von: Timur Tinç

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Die Ausländerbehörde in Frankfurt schiebt 15 000 E-Mail-Anfragen vor sich her. Menschen verlieren ihren Aufenthaltstitel und können nicht arbeiten. Eine kurzfristige Verbesserung ist nicht in Sicht.

Frankfurt - Eines war Norbert Euler, dem Abteilungsleiter der Frankfurter Ausländerbehörde, wichtig zu betonen: „Wir ergeben uns nicht der Situation. Wir sind kreativ und nutzen den gesetzlichen Spielraum großzügig aus, wo es grundsätzlich vertretbar ist“, sagte Euler und sprach dann trotzdem die bittere Wahrheit aus: „Es reicht nicht.“ Am Mittwoch hat sich Euler zusammen mit der Leiterin des Ordnungsamts, Karin Müller und der Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) einer Presserunde gestellt.

Ein Bericht der „Neuen Zürcher Zeitung“ vom Montag hat Wellen geschlagen. Demnach hatte ein Mitarbeiter einer Bank acht Monate lang versucht, sein Visum zu verlängern, aber keinen Termin bekommen. Daraufhin musste sein Arbeitsvertrag aufgelöst werden, weil man ohne gültigen Aufenthaltstitel in Deutschland nicht beschäftigt werden darf. Seine Vorgesetzte hat daraufhin Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Untätigkeit gegen die Ausländerbehörde eingelegt.

„Wir können uns bei dem Betroffenen nur entschuldigen“, sagte Müller. Rechtlich habe die Beschwerde keine Konsequenz. Geklagt wurde nicht. Indes: Vergebens ist der Vorstoß wohl nicht. Das Verfahren im Fall des Bankmitarbeiters soll nun beschleunigt werden.

Ausländerbehörde in Frankfurt: „Die Mitarbeitenden sind am Limit“

Wie viele Menschen in Frankfurt keinen aktuellen Aufenthaltstitel mehr haben, ist unklar. Im Posteingang der Behörde türmen sich mehr als 15 000 unbeantwortete elektronische Anfragen. Darunter sind viele Mehrfachanfragen – wie viele lässt sich mit der aktuellen Software nicht ermitteln. Norbert Euler saß am Dienstagmorgen persönlich an der Hotline und hat in 40 Minuten 95 Anrufe registriert.

„Die Mitarbeitenden geben ihr Bestes und sind am Limit, was leistbar ist“, sagte der Abteilungsleiter. Dass es zum Anfragestau kommt, liegt auch am massiven Personalproblem. Von aktuell 136 Vollzeitstellen sind 32 Mitarbeitende als langzeitkrank gemeldet. Von 23 ausgeschriebenen Stellen können ab dem 1. Januar und dem 1. Februar nur sechs besetzt werden. Die Einarbeitungszeit beträgt ein bis zwei Jahre. Eigentlich bräuchte es neben den 17 noch offenen Stellen weitere 15, sagt Euler, um den ganzen Rückstau abzuarbeiten oder zumindest mal etwas aufzuholen.

„Es ist mitnichten ein neues und nur ein Frankfurter Phänomen“, betonte Stadträtin Rinn. Frankfurt sei wie andere Großstädte als Verkehrsknotenpunkt besonders betroffen. Aber auch Darmstadt und der Hochtaunuskreis seien überlastet. 2015 und 2016 sind viele Geflüchtete nach Frankfurt gekommen, dann kam der Brexit, dann Corona und nun der Ukraine-Krieg. „Wir rennen den Krisen hinterher“, ergänzte Amtsleiterin Müller. Seit 2016 seien zwar 30 Stellen geschaffen worden. „Sie sind aber sehr schwer zu besetzen, da es ein anspruchsvoller Job ist“, sagt Rinn.

Ordnungsdezernentin Annette Rinn (v. li.), Karin Müller, Leiterin des Ordnungsamts und Norbert Euler, Leiter der Ausländerbehörde stehen Rede und Antwort.
Ordnungsdezernentin Annette Rinn (v. li.), Karin Müller, Leiterin des Ordnungsamts und Norbert Euler, Leiter der Ausländerbehörde stehen Rede und Antwort. © christoph boeckheler*

Frankfurt: Zahl der Nicht-EU-Bürger seit 2015 rapide gestiegen

Im Oktober hat sie nach Anfrage ihrer eigenen Partei einen Magistratsbericht verfasst und auf die Vielzahl der unbearbeiteten Anfragen hingewiesen. „Ich bin ganz froh, dass es so eine Aufmerksamkeit gibt“, gab Rinn zu. „Wir müssen drüber sprechen und ich hoffe, dass es auf Bundes- und Landesebene gehört wird.“

Seit dem Jahr 2015 ist die Zahl der Nicht-EU-Bürger in Frankfurt rapide gestiegen. Während es zum 31. Dezember 2015 noch 207 000 waren, sind es nach Zahlen vom 30. Juni mehr als 236 000 Menschen, die auf die Ausländerbehörde angewiesen sind. Außerdem hat „die Komplexität der Rechtsmaterie enorm zugelegt“, sagt Euler. Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen sowie unzählige Varianten der Aufenthaltserlaubnis führen zu einer längeren Bearbeitungszeit und immer höheren Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Doch wie sehen Lösungen aus? Kurzfristige Entspannung ist erst einmal nicht in Sicht. Im ersten Quartal 2023 sollen Anträge online abgegeben werden können. Aber nur wenn alle Pflichtfelder und Pflichtunterlagen ausgefüllt werden. „Da sind wir schon relativ weit und erhoffen uns eine deutliche Reduzierung der Anfragen“, sagte Euler. Wie das genau aussehen wird, ist unklar und ob das für die Antragstellenden verständlich sein wird ebenfalls. Aktuell gibt es auf der Webseite der Stadt nur grobe Informationen zur Ausländerbehörde auf Englisch, Spanisch, Französisch, Türkisch und Arabisch.

Ausländerbehörde in Frankfurt hofft auf Hilfe der Bundesregierung

Eine weitere verbesserte Bezahlung für die Mitarbeitenden in der Behörde sei nicht möglich, erklärte Müller. Bei Umstrukturierungen 2015 und 2016 seien 83 Mitarbeitende in eine bessere Tarifgruppe eingruppiert worden. Kurzfristig sei es möglich, Mitarbeitende aus anderen Abteilungen abzuziehen und Zeitarbeitskräfte einzustellen, um Zuarbeiten zu erledigen, fügte Euler hinzu. Bereits jetzt gäbe es eine große Anzahl von Praktikant:innen und Auszubildenden, die unterstützen.

Euler hofft auf Hilfe von der Bundesregierung. Mit der Ankunft der Geflüchteten aus der Ukraine war es möglich, in Kooperation mit Land und Bund eine Außenstelle der Ausländerbehörde im Zentrum Stadtraum im Gallus einzurichten. „Das war ein ganz schlankes Verfahren. Der Bund hat gezeigt, dass er bereit ist, ungewohnte Verfahren wieder zuzulassen“, berichtete Euler.

So konnten Aufenthaltserlaubnisse per Klebeetikett erteilt werden. Das habe die zusätzliche Vorsprache in der Behörde erspart. „Für reguläre Verfahren ist das nicht zulässig“, sagte Euler. Da müsse über die Bundesdruckerei sogenannte Kartenkörper geordert werden, die von den Menschen abgeholt werden. „Die Ausländerbehörden haben auch schon Vorschläge erarbeitet, die an die Bundesregierung weitergegeben wurden, damit man Zeit sparen kann“, ergänzte Annette Rinn.

Warten vor der Ausländerbehörde in Frankfurt.
Warten vor der Ausländerbehörde in Frankfurt. © christoph boeckheler*

Frankfurt: Römer-Koalition will Willkommenszentrum einrichten

Die Römer-Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, ein Willkommenszentrum und für Fachkräfte ein „Business Immigration Service“ einzurichten. „Es ist hoffentlich jetzt allen klar, dass wir da keinen Schritt weiter kommen können wenn sich der Bodensatz nicht verbessert“, sagte Rinn. Man können nichts von Willkommenskultur erzählen, wenn die Leute monatelang auf ihre Fiktionsbescheinigungen warten müssten. „Ich erhoffe mir durch die Entbürokratisierung etwas. Es muss doch möglich sein, die Fiktionsbescheide unkomplizierter herauszugeben“, sagte die Dezernentin.

Eine Außenstelle der Ausländerbehörde an der Goethe-Universität Frankfurt, wie sie die Kommunale Ausländerinnen- und Ausländervertretung seit Jahren fordert, fasst das Ordnungsamt nicht ins Auge – auch weil es wieder Personal andernorts binden würde. „Wir gehen jetzt einen etwas anderen Weg. Wir haben vor, uns dem Projekt international career anzuschließen, eine Initiative der Rhein-Main-Universitäten“, sagte Müller. Dort soll es Beratungsmodule geben, die von der Ausländerbehörde zusammen mit den Hochschulen ausgearbeitet werden. Sofortige Verbesserung, das ist allen klar, wird auch das nicht bringen. (Timur Tinç)

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