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Ausbau der A661 in Frankfurt: Weiter Streit wegen Heiligs Veto

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Von: Florian Leclerc

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Umweltdezernentin Rosemarie Heilig wies darauf hin, der A661-Ausbau sei mit den Klimaschutzzielen nicht vereinbar. Foto: Renate Hoyer
Umweltdezernentin Rosemarie Heilig wies darauf hin, der A661-Ausbau sei mit den Klimaschutzzielen nicht vereinbar. © Renate Hoyer

CDU und Volt im Römer kritisieren die Stellungnahme von Umweltdezernentin Rosemarie Heilig zum A661-Ausbau. Lob kommt vom Verkehrswendebündnis.

Nach SPD und FDP im Römer hat sich nun auch die Koalitionsfraktion Volt zu Rosemarie Heiligs (Grüne) ablehnender Stellungnahme zum Ausbau der A661 in Frankfurt geäußert. Die Stellungnahme, die im Auftrag der Dezernentin vorgetragen wurde, vermittele einen falschen Eindruck über die Haltung der Stadt, sagte Martin Huber, der Fraktionsvorsitzende von Volt. Die A661 und der Riederwaldtunnel würden entsprechend der bestehenden Planfeststellung ausgebaut beziehungsweise gebaut. „Es ist Fakt, dass seitens der Stadt keine rechtliche Handhabe mehr besteht.“ Klimapolitische Bedenken könne er aber verstehen.

Uwe Becker, der Vorsitzende der Frankfurter CDU, warf Heilig „Ideologie“ und eine „Sabotage der Frankfurter Mobilität“ vor. Der Tunnel und der Ausbau der A661 sollten für leistungsfähige Verbindungen sorgen und den Verkehr aus den Stadtteilen heraushalten. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Nagel, warf Heilig vor, die Projekte aufhalten zu wollen. Zuvor habe sie schon Baumbesetzungen im Fechenheimer Wald geduldet.

Bündnis fordert weniger Autoverkehr in Frankfurt

Für das Bündnis Verkehrswende steht indes fest: Die Einschätzung der Umweltdezernentin zum Autobahnausbau ist fachlich richtig. Die Autobahnplanung erhöhe laut Verkehrsprognose für 2030 die Verkehrsbelastung im Stadtgebiet – etwa auf der Hanauer Landstraße, der Friedberger Landstraße und dem Ratsweg westlich der Autobahn in Richtung Stadtmitte sowie in den östlichen Stadtteilen nach Westen in Richtung A661.

„Das ist mit den Klimaschutzzielen der Stadt nicht zu vereinbaren“, sagte Sprecher Willi Loose. Die Koalition forderte er auf, den Autoverkehr innerhalb des Stadtgebiets zu verringern. Das Bundesverkehrsministerium müsse die Klimaauswirkungen des Autobahnbaus darlegen.

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