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Kämmerer Uwe Becker (CDU) kündigt „nachhaltige Investitionen“ an. Foto: Renate Hoyer
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Kämmerer Uwe Becker (CDU) kündigt „nachhaltige Investitionen“ an.

Finanzen

Aufsicht genehmigt Haushalt in Frankfurt

  • Florian Leclerc
    vonFlorian Leclerc
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In ihrem Vier-Milliarden-Etat muss die Stadt Frankfurt mit weniger Krediten auskommen.

Das hessische Innenministerium, das die kommunale Finanzaufsicht innehat, hat den Frankfurter Haushalt für das laufende Jahr genehmigt. Wie Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) mitteilte, wurde die Genehmigung am Dienstag erteilt. Sechs Wochen zuvor hatte die Stadtverordnetenversammlung die Einsparungen im laufenden Haushalt beschlossen. Gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf werden 142,4 Millionen Euro gespart.

Im nun genehmigten Haushalt macht das Ministerium unter Peter Beuth (CDU) der Stadt eine einzige Auflage. Sie betrifft die Kreditaufnahme. Die Stadt hatte vor, eine Milliarde Euro für Liquiditätskredite in Anspruch zu nehmen. Liquiditätskredite sind Kredite für laufende Kosten, sie unterscheiden sich von Krediten etwa für Investitionen in die Infrastruktur. Statt einer Milliarde Euro darf die Stadt lediglich 700 Millionen Euro an Liquiditätskrediten in Anspruch nehmen, teilte Becker mit. Darüber hinaus sei es möglich, weitere Kredite in Höhe von bis zu 692 Millionen Euro aufzunehmen.

Insgesamt stehen im Haushalt Erträge in Höhe von 4,238 Milliarden Euro 4,335 Milliarden an Ausgaben gegenüber. Trotz der Einsparungen plant die Stadt im laufenden Haushalt ein Defizit von 97 Millionen Euro ein.

Gespart wird an drei Stellen: beim Personal, bei den Zuschüssen und bei den Sachkosten. Beim Personal werden 240 Stellen in der Stadtverwaltung, die in diesem Jahr geschaffen werden sollten, nicht besetzt. Das senkt die Augaben um 28 Millionen Euro. Bei den Zuschüssen müssten freie Träger mit dem Geld auskommen, das sie im Vorjahr zur Verfügung hatten, was der Stadt 64 Millionen Euro spart. Bei den Sachkosten wird auf Bürobedarf, die Anmietung von Räumen und Veranstaltungen verzichtet, die wegen der Pandemie sowieso ausgefallen wären – macht weitere 50 Millionen Euro.

Kämmerer Becker zeigte sich über die Genehmigung des Haushalts erfreut. Dass die Kommunalaufsicht auf weitere Auflagen bis auf die eine verzichtet habe, sei der erbrachten Konsolidierung geschuldet. Um die Haushalte der nächsten Jahre stabil zu halten, seien aber weitere Anstrengungen nötig. Derzeit bestimme die Pandemie die finanzielle Situation der Stadt und der Gewerbetreibenden, Institutionen und Vereine, sagte Becker, der „nachhaltige Investitionen in die Zukunft Frankfurts“ ankündigte. Die seien nötig, um „die soziale Balance zu sichern und den Zusammenhalt der Gesellschaft auch finanziell zu gewährleisten“, sagte er.

Mit der Genehmigung des Haushalts endet eine Hängepartie, in der sich Frankfurt mit der vorläufigen Haushaltsführung befand. Die vorläufige Haushaltsführung sieht vor, das 25 Prozent des Etats eingefroren werden. Ein Andauern dieser Situation hätte zu Unsicherheiten aufseiten der Zuschussempfänger für die soziale, kulturelle und gesellschaftliche Infrastruktur geführt, räumte Becker ein.

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