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Aufregung um Eisenbahn-Reiner

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Von: Georg Leppert

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Was ist im öffentlichen Raum erlaubt? Das Ausstellen von Spielzeug ohne Genehmigung jedenfalls nicht. Doch der Fall von Eisenbahn-Reiner aus Frankfurt zeigt, dass Regeln und Bedürfnisse der Menschen nicht immer zusammenpassen.

Der Mann, den alle Eisenbahn-Reiner nennen, hat sich nicht vertreiben lassen. Er sitzt immer noch an seinem Platz in der Neuen Kräme, unweit der Liebfrauenkirche. Nur sein Spielzeug hat der 45 Jahre alte Bettler nicht mehr bei sich. Die Stadtpolizei hat es ihm vor einer Woche weggenommen, weil er für die Auslage keine Genehmigung hatte. Nun lagern die Sachen im Ordnungsamt. Eisenbahn-Reiner, der mit bürgerlichem Namen Reiner Schaad heißt, könnte sie dort jederzeit abholen. Tut er aber nicht – warum auch? Ausbreiten wie früher dürfte er sie ja eh nicht.

Lieber sitzt er in der Neuen Kräme und protestiert mit Pappschildern gegen das Vorgehen des Frankfurter Ordnungsamts.

Für Aufsehen sorgt er damit allemal. Reiner Schaad ist zum Politikum geworden. Am Montagabend diskutierte der Ausschuss für Recht, Sicherheit und Ordnung im Römer fast eine Stunde lang über seinen Fall. Und mittlerweile haben sich die Grünen im Römer eingeschaltet und wollen erreichen, dass der Obdachlose sein Spielzeug zurückbekommt.

Unstrittig ist, dass Eisenbahn- Reiner eine Institution in Frankfurt ist. Tag für Tag sitzt er in der Neuen Kräme – bislang eben mit jeder Menge Spielzeug, darunter auch die Modelleisenbahn, die ihm seinen Spitznamen eingebracht hat. Die Sachen, darauf legt er Wert, verkaufte er nicht, ihm ging es vor allem darum, dass die Kinder stehenbleiben. Das taten sie – mit dem Nebeneffekt, dass die Eltern dem Eisenbahn-Reiner in der Regel Geld gaben. Jedenfalls mögen die Frankfurter den 45-Jährigen sehr. Das zumindest legen die vielen Mails nahe, die dieser Tage beim Ordnungsamt eingehen. Michael Jenisch, Sprecher der Behörde, spricht sogar von einem regelrechten Shitstorm.

Es ist nicht so, dass das Verhältnis zwischen Eisenbahn-Reiner und dem Ordnungsamt von einem Tag auf den anderen eskalierte. Immer wieder, so erzählt es zumindest Jenisch, hätten Stadtpolizisten ihn darauf hingewiesen, dass es so nicht weitergehe mit ihm und dem Spielzeug, dass er sich nicht ausbreiten dürfe. Nicht ohne Genehmigung, denn rechtlich gesehen, war die Auslage von Eisenbahn-Reiner ein Stand. Ob er die dafür nötige Sondernutzungserlaubnis bekommen hätte, ist fraglich, aber der Bettler hatte ohnehin nie vor, beim Straßenbauamt einen Antrag zu stellen. Behördengänge, Papierkram, das ist alles nicht seine Welt. Und – auch das gehört zur Wahrheit dieser Geschichte – es gab offenbar auch niemanden, der ihm dabei geholfen hätte.

„Regeln sind für alle da“

Vor einer Woche machte die Stadtpolizei dann ernst und konfiszierte das Spielzeug. Seitdem führt Michael Jenisch eine Abwehrschlacht. Wieder und wieder erklärt der Behördensprecher, das Ordnungsamt hätte so handeln müssen. Es könne nicht sein, dass die städtischen Satzungen nur für bestimmte Leute gelten. Wie etwa, so fragt Jenisch gerne, könne man den Salafisten von der Lies-Aktion verbieten, in der Innenstadt einen Stand aufzustellen, wenn Reiner Schaad seine Sachen ohne Genehmigung ausbreiten dürfe?

Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) äußert sich im Ausschuss ganz ähnlich. Es habe eine Beschwerde über Eisenbahn-Reiner gegeben, da habe die Stadtpolizei eben handeln müssen, weil: „Regeln sind für alle da.“ Aufgabe des Ordnungsamts sei es nunmal, die Vorschriften durchzusetzen, „ganz egal, ob es um einen sympathischen Menschen geht oder nicht“.

Doch schon im Ausschuss steht Markus Frank mit seiner rigorosen Haltung ziemlich alleine da. Lediglich sein Parteifreund Christoph Schmitt, im Römer bekannt als kompromissloser Law-and-Order-Politiker, springt dem Dezernenten bei. Die Behörde, so erklärt der promovierte Jurist, habe ihr Ermessen völlig korrekt ausgeübt.

Ansonsten erntet Frank nur Kopfschütteln: „Hat das Ordnungsamt nichts Besseres zu tun, als dem Eisenbahn-Reiner sein Spielzeug wegzunehmen?“, fragt Martin Kliehm von der Linken. Und bei der SPD möchte man das Problem offenbar pragmatisch lösen. Irgendjemand müsse dem Mann eben helfen, einen Antrag zu stellen, heißt es. Als das Thema am Montagabend endlich beendet ist, wirkt Frank erleichtert.

Abgeschlossen ist die Debatte aber noch lange nicht. Am Dienstag schalten sich die Grünen offiziell ein. Man werde die Sache nicht auf sich beruhen lassen, sagt Fraktionschef Manuel Stock auf Anfrage der FR. Das Vorgehen des Ordnungsamts sei „komplett überzogen“ gewesen, betont er: „Dafür fehlt mir jedes Verständnis.“ Immer wieder höre er vom Ordnungsamt, es fehle an Personal, „und dann haben die Zeit dafür, einem Obdachlosen das Spielzeug wegzunehmen“. Für Stock ist jedenfalls klar: „Das Ordnungsamt setzt seine Prioritäten falsch.“ Und darüber werde er mit Markus Frank sprechen.

Und so ist es gut möglich, dass Eisenbahn-Reiner demnächst zum Zankapfel in der schwarz-rot-grünen Koalition wird. Dabei sitzt er doch einfach nur in der Neuen Kräme – und will sein Spielzeug zurück.

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