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Auflagen für prorussische Demo in Frankfurt

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Von: Jana Ballweber

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Die Stadt verbietet Teilnehmenden, Putins Krieg in der Ukraine offen zu unterstützen. Ein breites Bündnis von Parteien und Vereinen ruft zu einer Gegenkundgebung auf.

Für eine prorussische Demonstration, die für Samstagmittag auf dem Willy-Brandt-Platz geplant ist, hat die Stadt strenge Auflagen verhängt. Verboten sei es, die russischen Aggressionen in der Ukraine gutzuheißen, egal ob auf Plakaten oder in Sprechchören, teilte die Stadt in einer Pressemitteilung mit. Das Verbot erstreckt sich auch auf Symbole wie die Buchstaben „V“ und „Z“ sowie das „Sankt-Georg-Band“, die für die Unterstützung des Einmarschs russischer Truppen in die Ukraine stehen. Verunglimpfungen der Ukraine, ihrer Bevölkerung und der Opfer des russischen Angriffskriegs sind ebenfalls untersagt.

Dass Verstöße gegen die Auflagen Konsequenzen haben werden, habe das Ordnungsamt dem Anmelder der Versammlung im Vorfeld klargemacht. Bis zu 400 Teilnehmende werden zur Demonstration erwartet.

Das Bündnis „Wir überlassen Frankfurt nicht den Kriegstreibern“ ruft zu einer Gegendemonstration auf. Treffpunkt ist um 11.30 Uhr am Schillerdenkmal in der Taunusanlage. Das Bündnis hatte schon vor zwei Wochen die prorussische Kundgebung in Frankfurt kritisch begleitet und unter anderem mit einer Plakataktion entlang des Demonstrationszuges gegen die Putin-Anhänger:innen Stellung bezogen. jaba

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