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Der Polizeieinsatz vom 1. Juni ist Thema eines Tribunals, das vom Blockupy-Bündnis und der Partei Die Linke veranstaltet wird.
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Der Polizeieinsatz vom 1. Juni ist Thema eines Tribunals, das vom Blockupy-Bündnis und der Partei Die Linke veranstaltet wird.

Blockupy Polizeieinsatz

Aufarbeitung des Kessels

  • Hanning Voigts
    VonHanning Voigts
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Die Linkspartei und Blockupy planen ein „Tribunal“ zum umstrittenen Polizeieinsatz gegen die Blockupy-Demo. Bei der Veranstaltung im Saalbau Gallus mit dem Ziel der Aufklärung sollen Augenzeugen zu Wort kommen.

Es war der umstrittenste Polizeieinsatz seit langem in Frankfurt: Als die etwa 10.000 Teilnehmer der Blockupy-Großdemonstration am 1. Juni gerade gestartet waren, wurden sie in der Hofstraße, kurz vor der Europäischen Zentralbank (EZB), von der Polizei gestoppt. Die Beamten drangen unter Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray in den Protestzug ein und zogen einen Kessel um rund 1000 Demonstranten, die sich zum Großteil dem „antikapitalistischen Block“ angeschlossen hatten.

Faktisch bedeutete diese Entscheidung das Ende des Zugs: Erst zehn Stunden später wurden die letzten Demonstranten zur Personalienfeststellung aus dem Kessel geführt. Die Polizeiführung und Innenminister Boris Rhein (CDU) bezeichneten das Vorgehen hinterher als notwendig: Man habe vermummte, gewaltbereite Teilnehmer isolieren müssen, es habe Böllerwürfe und passive Bewaffnung gegeben. Hätte man die Demo weiterziehen lassen, so sagte es der zuständige Einsatzleiter Harald Schneider, wären Krawalle die sichere Folge gewesen. Der nicht eingekesselte Teil der Demonstration hätte aber ohne Probleme weiterziehen können. Viele Augenzeugen und Beobachter legten sich dagegen darauf fest, das Eingreifen der Polizei sei geplant und politisch gewollt gewesen – unter anderem, weil schon vor Beginn der Demo massive Polizeikräfte an der Kreuzung Hofstraße/Neue Mainzer Straße standen, an der später der Kessel gezogen wurde. Außerdem hatte die Stadt versucht, der Demo per Auflage zu untersagen, an der EZB vorbeizuziehen – und war vor Gericht gescheitert.

War der Kessel geplant?

Um die Kritik an Polizei, Stadt und Innenministerium zu erhärten, veranstalten das Blockupy-Bündnis und die Partei Die Linke am kommenden Samstag ein „Tribunal“ zu den Ereignissen vom 1. Juni. Politiker, Gewerkschafter und Anwälte wollen öffentlich Indizien für eine vorherige Planung des Kessels zusammentragen. Als Tribunal werden häufiger Veranstaltungen bezeichnet, bei denen politische oder zivilgesellschaftliche Akteure aus ihrer Sicht unhaltbare Zustände in Politik und Gesellschaft anprangern. Die Blockupy-Demonstration sei „von Polizeikräften gewalttätig gesprengt worden“, sagte Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Linken und Abgeordneter im Hessischen Landtag, der Frankfurter Rundschau. Durch Fotos, Videos und Zeugenaussagen seien die Ereignisse des Tages „sehr sauber dokumentiert“. Das Ziel des Tribunals sei, so Wilken, „in einem geschlossenen Zusammenhang darzustellen, dass die Rechtfertigungsversuche des Innenministers falsch sind“.

Dazu sollen am Samstag im Saalbau Gallus Augenzeugen zu Wort kommen, es werden Fotos und Videos präsentiert. Der Jurist Rupert von Plottnitz, der einige Demonstrationsteilnehmer bei ihren Klagen gegen den Polizeieinsatz vertritt, nimmt am Tribunal ebenso teil wie Jochen Nagel, Vorsitzender der hessischen Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), und der Politikwissenschaftler Wolf-Dieter Narr. Insgesamt werden bis zu 250 Teilnehmer erwartet. Die zeitliche Nähe des Tribunals zur Landtagswahl am 22. September sei nicht ganz zufällig, räumte Wilken auf Nachfrage ein. Das Ziel der Veranstaltung sei aber Aufklärung, nicht Wahlkampf. Die Linkspartei hatte bereits Anfang Juli, noch vor der parlamentarischen Sommerpause, eine öffentliche Anhörung zu dem Polizeieinsatz angekündigt. Es sollte ein Ersatz für eine parlamentarische Klärung sein: Kurz zuvor war die Linke im Landtag mit dem Antrag gescheitert, einen Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen einzurichten.

SPD setzt auf leisere Töne

Während die Linkspartei es in Sachen Blockupy also mit der größtmögliche Bühne versucht, setzt die hessische SPD bei der Aufklärung der Vorgänge auf leisere Töne. Nancy Faeser, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und designierte Innenministerin bei einem möglichen rot-grünen Regierungswechsel nach der Landtagswahl, hat am vergangenen Freitag Teilnehmer der Demonstration und Vertreter von Polizeigewerkschaften getroffen. Dieses „Dialogforum“ habe vor allem dem Austausch von persönlichen Erlebnissen dienen sollen, sagte Faeser am Dienstag der Frankfurter Rundschau. Presse und Vertreter anderer Parteien waren nicht eingeladen, über die Inhalte des Gesprächs wurde Stillschweigen vereinbart. „Wir haben das bewusst fern der Öffentlichkeit gemacht, weil wir ein Forum bieten wollten, wo sich in Ruhe ausgetauscht werden kann“, sagte Faeser. Rund 30 Teilnehmer, darunter neben Faeser zwei weitere SPD-Abgeordnete, hätten zweieinhalb Stunden produktiv miteinander gesprochen.

Einige strittige Punkte hätten im Laufes des Treffens geklärt werden können, sagte Faeser. Viele Fragen blieben aber weiterhin offen. „Wir haben uns dazu verabredet, im Gespräch zu bleiben.“ Spätestens nach den bald zu erwartenden Urteilen der Frankfurter Gerichte zur Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes wolle man in ähnlicher Runde erneut zusammenkommen. Faeser hatte Innenminister Boris Rhein (CDU) bereits kurz nach dem 1. Juni wegen seines Verhaltens in der Blockupy-Affäre kritisiert. Die SPD-Fraktion im Landtag hatte Rheins Rücktritt gefordert. Der harte Polizeieinsatz habe, so Faeser damals zur FR, „dem Ansehen Hessens als weltoffenes Land massiv geschadet“.

Das Blockupy-Tribunal findet am Samstag, 31. August, von 10.30 bis 16 Uhr im Saalbau Gallus, Frankenallee 111, statt. Der Eintritt ist frei.

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