Wohnen in Frankfurt

Frankfurt: Auch SPD will Leerstandsmelder

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Die Stadt sollte ein Meldeportal für leerstehenden Wohnraum schaffen, fordert die SPD. Damit stellt sie sich hinter einen Vorschlag der Grünen.

Die SPD im Römer unterstützt den Vorschlag des planungspolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Uli Baier, ein amtliches Meldeportal für leerstehenden Wohnraum in Frankfurt einzurichten. Dieser hatte in einem Interview mit der FR geraten, einen Leerstandsmelder einzurichten, wo Bürgerinnen und Bürger auf leerstehende Wohnungen im Stadtgebiet hinweisen können, und die Daten regelmäßig zu überprüfen.

Da es unwahrscheinlich sei, dass die Landesregierung solch einen Leerstandsmelder schaffe, sollte man ernsthaft prüfen lassen, ob die Stadt selbst solch ein Angebot anbieten kann, sagt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sieghard Pawlik. Man brauche endlich verlässliche Daten über die Zweckentfremdung von Wohnraum. Sollte sich seine Vermutung bestätigen – und sehr viele Wohnungen als leerstehend gemeldet werden – steige auch der Druck auf die „untätige Landesregierung“, sagt Pawlik.

Ermutigend findet der Wohnungspolitiker, dass es bei den Frankfurter Grünen offensichtlich eine breite Mehrheit gegen die Weigerung der Landesregierung gebe, das Zweckentfremdungsverbot wieder einzuführen. Er geht zudem davon aus, dass es auch in Reihen der Frankfurter CDU-Fraktion einige Stadtverordnete gibt, die sich über den spekulativen Leerstand ärgerten und sich über eine Gesetzesänderung gefreut hätten.

Der Frankfurter SPD-Chef Mike Josef wirft der schwarz-grünen Landesregierung vor, „weit weg von der Realität“ der Großstadt Frankfurt zu sein. Der stellvertretende hessische Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) hatte argumentiert, in Frankfurt brauche es kein Verbot von Wohnraumzweckentfremdung, dort gebe es kaum leerstehende Wohnungen.

„Die Landesregierung hat nicht begriffen, welche Dimension das Thema hat“, hält Josef dagegen. „Wenn man mit offenen Augen durch die Straßen geht, sieht man den Leerstand überall.“ Die Stadt brauche dringend eine Rechtsverordnung des Landes, um dagegen vorzugehen.

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