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Uli Baier, planungspolitischer Sprecher der Grünen, will Mieter besser vor Verdrängung schützen.

Verdrängung von Mietern 

Frankfurt sollte mehr gegen Luxussanierungen tun

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Der Grüne Stadtverordnete Uli Baier fordert, dass die Stadt noch mehr gegen Luxussanierung und Verdrängung von Mietern unternimmt.

Das Stadtparlament hat neue Milieuschutzsatzungen für Teile des Westends, des Ostends, des Nordends, Bornheims, Sachsenhausens und des Gutleutviertels beschlossen, die Mieter vor Verdrängung schützen sollen. Die ebenfalls erarbeiteten Satzungen „Altstadt/Innenstadt“ und „Westend III“ aber wurden aus rechtlichen Bedenken nicht verabschiedet. Der planungspolitische Sprecher der Grünen im Römer, Uli Baier, will sich damit nicht abfinden.

Herr Baier, können Sie nachvollziehen, dass sich Mieter in Teilen des Westends und der Innenstadt ärgern, dass die Stadt ihre Wohngebiete nun anders als ursprünglich geplant doch nicht unter Milieuschutz gestellt hat?

Ich kann das bestens nachvollziehen. Viele Menschen in den Gebieten haben Angst, dass ihre Mieten erhöht werden und sie dann ausziehen müssen. Darum hat sich auch unsere Entscheidung zu den Milieuschutzsatzungen so lange verzögert. Wir haben in der Koalition die maßgeblichen Gutachten hin und her diskutiert, uns dann aber entschieden, diese beiden Satzungen nicht zu verabschieden. Die Gefahr wäre zu groß gewesen, dass sie vor Gericht für ungültig erklärt werden.

Wie erklären Sie Menschen, die Angst vor Verdrängung haben, dass die Stadt nicht versuchen kann, sie mit einer Milieuschutzsatzung vor Verdrängung zu schützen, weil die Bewohner dort im Schnitt sehr hohe Einkommen haben?

Auch uns hat die Begründung der beiden Berliner Gutachter nicht eingeleuchtet. Deshalb wollen wir ja die Gebiete, für die wir nun keine Satzungen haben, neu untersuchen lassen.

Dauert es nicht Jahre, bis neue Satzungen beschlossen werden könnten?

Doch. Aber besser, wir haben dann etwas, was rechtlich Bestand hat. Wir Grüne fordern ja deutlich mehr Personal in diesem Bereich. Wenn das Planungsamt wie in München einen Teil der Untersuchungen übernimmt, könnten schneller Ergebnisse vorliegen.

Ist nicht die Gefahr, dass genau dasselbe herauskommt wie jetzt?

Das Risiko besteht immer. Doch entscheidend ist, dass die neuen Untersuchungen die spezifischen Milieus in Frankfurt und deren Verdrängung stärker berücksichtigen.

Die Koalition will den Magistrat prüfen lassen, in welchen weiteren Gebieten man Satzungen erlassen könnte. An welche Viertel Frankfurts denken Sie?

An die Stadtteile jenseits des Alleenrings mit 60er- und 70er-Jahre-Bebauung, etwa Rödelheim, Nied, Eschersheim. Bisher haben wir nur die Gründerzeitviertel innerhalb des Anlagenrings unter Milieuschutz gestellt. Der Aufwertungsdruck schwappt aber über diesen hinaus.

Auch in Gebieten, für die bereits eine Milieuschutzsatzung gilt, werden Miethäuser luxussaniert, in Eigentumswohnungen umgewandelt. Die Stadt hat das Haus Adalbertstraße 11 in Bockenheim nicht gekauft, weil dort schon hohe Mieten gezahlt würden.

Wir Grüne wären für den Kauf des Gebäudes gewesen, denn die Mietsteigerungen hören dort ja nicht auf. Der Magistrat muss sich daher grundsätzlicher einigen, in welchen Fällen die Stadt ein Gebäude aufkauft, wenn Verdrängung droht. Milieuschutzsatzungen sind dafür ein wichtiger Baustein, werden allein aber Verdrängung oft nicht verhindern werden können.

Planungs- und Liegenschaftsdezernat ziehen in der Frage des Vorkaufsrechts nicht eben an einem Strang. Ist es mit der CDU überhaupt möglich, ein strengeres Vorgehen durchzusetzen?

Bis Sommer sollen sich die Dezernate über die restlichen Streitpunkte einigen, so unser Koalitionsbeschluss. Wir Grüne wollen, dass künftig eine Stabsstelle für beides zuständig ist: für die Prüfung wie die Ausübung des Vorkaufsrechts. Das würde die Verwaltungsabläufe verschlanken und beschleunigen.

Was müsste noch geschehen, damit die Milieuschutzsatzungen ein schärferes Schwert werden?

Wichtig wäre, dass Abwendungserklärungen, in denen sich Eigentümer auf Druck der Stadt verpflichten, auf Luxussanierungen zu verzichten, nicht länger nur für zehn Jahre gelten. Der Bundesgesetzgeber sollte diese Frist mindestens verdoppeln. Das Land wird, wie das im Koalitionsvertrag für Hessen verankert ist, die Möglichkeit schaffen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu versagen, hoffentlich schon bald .

Wie enttäuscht sind Sie, dass die Grünen im Landtag gegen eine Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots sind?

Das hat mich außerordentlich geschmerzt. Man hätte sagen können: Wir konnten uns gegenüber dem Koalitionspartner nicht durchsetzen. Aber zu argumentieren, dass es in Frankfurt keinen großen Leerstand gebe, halte ich für abenteuerlich. Selbst wenn nur wenige Wohnungen aus spekulativen Gründen leerstehen, sollte man dagegen vorgehen.

Wirtschaftsminister Al-Wazir hat argumentiert, die Leerstandsquote liege lediglich bei 1,4 Prozent.

Wie ist diese Quote eigentlich belegt? Niemand kann doch heute genau wissen, wo welcher Wohnraum leersteht. Daher wäre es sinnvoll, einen amtlichen Leerstandsmelder einzurichten, wo Bürgerinnen und Bürger auf leer stehende Wohnungen hinweisen könnten, und dort die Daten regelmäßig zu überprüfen.

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