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Auch der neue „Pflege-TÜV“ hat Mängel

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Von: Gregor Haschnik

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Das Personal ist oft allein auf weiter Flur.
Das Personal ist oft allein auf weiter Flur. © IMAGO/photothek

Nur wenige Kontrollen durch den Medizinischen Dienst. Die Zahl der Beschwerden ist weiter hoch.

Bis Ende 2019 sollte beim sogenannten Pflege-TÜV eine Gesamtnote Aufschluss über die Qualität von Heimen geben. Das tat sie aber kaum: Der bundesweite Schnitt lag bei 1,2; eine ganze Reihe hessischer Einrichtungen, in denen Bewohner:innen und Angehörige gravierende Missstände beklagten, wurden mit „sehr gut“ bewertet. Schwächen konnten im alten System leichter verschleiert werden, auch weil bei rund 40 Kriterien etwa eine schlechte Wundversorgung durch einen schönen Park kompensiert werden konnte.

Der aktuelle TÜV soll eine bessere, differenziertere Beurteilung ermöglichen, vor allem durch einen längeren, strukturierten Qualitätsbericht zu rund 20 Punkten, darunter Mobilität, Versorgung, Selbstständigkeit. Die Heime erfassen halbjährlich die Qualität ihrer Pflege selbst. Dabei soll zum Beispiel auch aufgenommen werden, wie viele Bewohner:innen an Sturzfolgen litten. Zudem gibt es Prüfungen auf Plausibilität und stichprobenartige Vor-Ort-Kontrollen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK).

Doch auch das neue System wird kritisiert. Der Verbraucherzentrale Bundesverband etwa bemängelt, dass die Qualität weiter größtenteils durch die Heime selbst erhoben werde. Die Stichprobe für die MDK-Kontrollen – in jedem Heim werden neun Pflegebedürftige an ihrem Bett besucht – sei zu klein und die Darstellung der Prüfergebnisse undurchsichtig. Nach wie vor können problematische Einrichtungen Einsen vorweisen.

Ansprechpartner:innen für Beschwerden in Hessen sind die regionalen Ämter für Versorgung und Soziales, das Regierungspräsidium (RP) Gießen als obere Aufsichtsbehörde und das Ministerium für Soziales und Integration als oberste Aufsichtsbehörde. Jedes Jahr melden sich Bewohner:innen, Angehörige, gesetzliche Betreuer:innen und andere Hinweisgeber:innen.

Betreuungsqualität beklagt

Laut dem zuletzt veröffentlichten Jahresbericht der Hessischen Betreuungs- und Pflegeaufsicht – in den auch die Daten der Heime für Menschen mit Behinderung sowie jene aus dem ambulanten Bereich einfließen – gingen 2015 insgesamt 617 Beschwerden ein, 2017 waren es 908, im Jahr darauf 741 und 2019 792. Im Jahr 2018 wurden für stationäre Einrichtungen insbesondere folgende Beschwerdegründe genannt (Mehrfachnennungen möglich): 75 Prozent der Meldungen bezogen sich auf Probleme mit Pflege- und Betreuungsqualität, 34 Prozent auf Personalmangel, 25 Prozent auf baulichen Anforderungen und 18 Prozent auf die Lebensqualität. Die Gründe haben sich in den vergangenen Jahren kaum verändert. Die Aufsicht war 2018 für rund 2300 Einrichtungen zuständig, 2019 für 2400.

Das RP Gießen hat der FR auf Anfrage eine Statistik zu den Kontrollen in den stationären und teilstationären Einrichtungen der Altenhilfe übermittelt: 2018 waren es demnach 946 (107 angemeldet), 2019 1096 (79 angemeldet), 2020 531 (155 angemeldet) und im vergangenen Jahr 1089 (72 angemeldet). Die sehr niedrige Zahl im Jahr 2020 erklärt das RP damit, dass die Regelprüfungen im März 2020 aufgrund der Corona-Pandemie ausgesetzt und ein Jahr später vollständig wieder aufgenommen worden seien.

Wie viele und welche Verstöße in den jeweiligen Jahren festgestellt wurden, werde nicht statistisch erfasst, ebenso wenig, welche Schritte im konkreten Einzelfall unternommen wurden.

Die Betreuungs- und Pflegeaufsichten vor Ort, teilt das RP mit, würden die Betreiber:innen zunächst bei der Beseitigung von Mängeln beraten. Wenn dies nicht helfe, würden Maßnahmen angeordnet und, wenn nötig, ein Belegungsstopp oder Zwangsgeld verhängt.

Leichte Steigerung

Aus dem letzten Bericht der Heimaufsicht geht hervor, dass die Mängel vor allem die Bereiche „Betreuung und Pflege“, „Infektionsschutz und Arzneimittel“ sowie „Personal“ betrafen. Bei letzterem sei es zu einer leichten Steigerung der festgestellten Mängel gekommen (2018: 15 Prozent; 2019: 16 Prozent). Ein Belegungsstopp wurde 2018 14-mal angeordnet, 2019 17-mal. Hinzu kamen drei beziehungsweise 14 freiwillige Stopps aufgrund von Mängeln. 2018 wurde ein Beschäftigungsverbot gegenüber einem Betreiber ausgesprochen, ein Jahr später in zwei Fällen.

Expert:innen führen Missstände besonders auf Fachkräftemangel, Unterbesetzung und Überforderung zurück. Die Probleme hängen auch mit dem wirtschaftlichen Druck und Renditeerwartungen zusammen.

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