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Kommunalwahl Frankfurt

Frankfurt: Argumente für ein Linksbündnis im Römer

  • Georg Leppert
    vonGeorg Leppert
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Die Gruppe „#FrankfurtProgressiv“ zeigt Gemeinsamkeiten zwischen Grünen, SPD und Linken auf. In der Initative sind auch Stadtverordnete aktiv. Für ein Linksbündnis ist auch die GEW.

Die Forderungen nach einem Linksbündnis im Römer werden lauter. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sprach sich am Mittwoch für eine „progressive Mehrheit“ und gegen eine Regierungsbeteiligung der CDU aus. Unterdessen hat die Initiative „#FrankfurtProgressiv“ im Gespräch mit der FR für eine Zusammenarbeit von Grünen, SPD und Linken geworben und Hintergründe zu ihrer Arbeit genannt.

Die GEW kritisiert, die CDU trete „in den Bereichen ,bezahlbarer Wohnraum’ und Verkehr eher für den Erhalt des Bestehenden ein als für eine Lösung der Probleme“. In der Schulpolitik gingen von Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) „entscheidende Impulse aus, während die CDU auch hier für eine Privatisierung öffentlicher Leistungen steht“.

Die Erklärung der Gewerkschaft dürfte ganz im Sinne des Bündnisses „#FrankfurtProgressiv“ sein, das sich wenige Tage nach der Kommunalwahl erstmals über die sozialen Netzwerke meldete. Wer dahintersteckt, war bisher unklar. Nach Informationen der FR besteht der harte Kern der Initiative aus etwa 25 Mitgliedern, die für Grüne, SPD oder Linke politisch aktiv sind. Dazu zählen auch mehrere Stadtverordnete. Die Namen sind der FR bekannt, allerdings wollen die Politikerinnen und Politiker noch anonym bleiben. Grund seien die derzeit laufenden Sondierungsgespräche, hieß es in einer Videokonferenz am Mittwoch. Der Druck auch innerhalb der Parteien sei derzeit sehr hoch. Die Stadtverordneten befürchten Nachteile, wenn sie während der Gespräche namentlich für ein Linksbündnis werben.

Umso aktiver ist die Gruppe dafür im Internet. Auf Twitter und Facebook zeigt sie Gemeinsamkeiten zwischen Grünen, SPD und Linken auf. Etwa in der Klimapolitik. Mit Ausschnitten aus dem Wahlprogramm belegt die Initiative, dass alle drei Parteien ein klimaneutrales Frankfurt anstreben. Auch in vielen anderen Politikfeldern gebe es Überschneidungen in den Wahlprogrammen – etwa in der Gesundheitspolitik („Gesundheit ist keine Ware“) oder beim Milieuschutz im Planungsrecht, der ausgeweitet werden müsse.

Dass die Grünen mit SPD und Linken inhaltlich auf mehr Gemeinsamkeiten kommen als mit CDU oder FDP, ist allerdings unstrittig. Auch ihre Spitzenkandidatin Martina Feldmayer hatte sich vor Beginn der Sondierungsgespräche entsprechend geäußert. Die Initiative „#FrankfurtProgressiv“ befürchtet, dass es dennoch wieder zu einer grün-schwarzen Zusammenarbeit kommen könnte – wegen persönlicher Vorbehalte insbesondere gegenüber der SPD.

In den Gesprächen dürfe es aber nicht darum gehen, wann Sozialdemokraten und Grüne mal wenig freundlich miteinander umgegangen seien (etwa bei der Verteilung von Posten). Im Mittelpunkt dürften jetzt nur die Inhalte stehen.

Erstmals kam die Gruppe bei der Diskussion über Frankfurt als sicherer Hafen zusammen. Damals ging es darum, ob die Stadt als Teil der Initiative Seebrücke weitere Geflüchtete aufnehmen soll. Grüne, SPD und Linke forderten das. Aus Rücksicht auf die CDU einigte sich die Koalition darauf, dass sich Frankfurt zwar zum sicheren Hafen erklärt, aber dennoch nicht mehr Menschen aufnimmt. Eben solche Vereinbarungen solle es in Zukunft nicht mehr geben, fordert „#FrankfurtProgressiv“.

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