Arbeitsgericht Frankfurt ist stark belastet
Einen Stellenzuwachs gibt es trotzdem nicht. Justizminister Poseck zeigt sich zufrieden über Leistungsfähigkeit des größten hessischen Arbeitsgerichts.
Rund 10 000 Verfahren hat das Arbeitsgericht Frankfurt im vergangenen Jahr bewältigt und damit mehr als ein Drittel aller arbeitsrechtlichen Verfahren in Hessen. Besonders zugenommen haben im vergangenen Jahr sogenannte Beschlussverfahren, in denen es um strittige Betriebsratsangelegenheiten geht, und Bonusverfahren. Frankfurt ist ein Standort vieler Banken und Versicherungen, Branchen, in denen traditionell viele Boni ausgeschüttet werden.
Auch Eilverfahren vor allem im Zusammenhang mit Arbeitskampfmaßnahmen, haben die 29 hauptamtlichen Richterinnen und Richter am Arbeitsgericht Frankfurt im vergangenen Jahr mehr als sonst üblich beschäftigt. Es gebe eine sehr hohe Arbeitsbelastung, sagte Arbeitsgerichtspräsidentin Bettina Günther am Mittwoch anlässlich des Besuchs von Roman Poseck. Gleichwohl verkündete der hessische Justizminister: „Ich habe keine neuen Stellen im Gepäck.“ Denn bei der derzeitigen Personaloffensive in der hessischen Justiz geht das Arbeitsgericht Frankfurt leer aus. Dafür hat das im Frankfurter Behördenzentrum in der Gutleutstraße beheimatete Gericht aber auch einen höheren Stellenbesetzungsgrad als alle anderen hessischen Gerichte: 99,9 Prozent. Fluktuation und Abwanderung in die Privatwirtschaft kennt das Arbeitsgericht kaum.
Viele Juristinnen und Juristen, die sich im Studium auf das Arbeitsrecht spezialisierten, würden sich ganz bewusst für eine Stelle beim Arbeitsgericht entscheiden und sich auch schnell spezialisieren. „Wir haben in Wiesbaden auch immer viele Bewerbungen für die Arbeitsgerichte“, so Minister Poseck. Präsidentin Günther ergänzte, dass sie auch über „ein junges und sehr schwungvolles“ Richterteam verfüge.
Das junge Team muss gleichwohl noch bis Sommer 2024 warten, bis auch dort die E-Akte eingeführt wird. „Wir freuen uns, wenn es soweit ist“, so Günther. Ungeachtet der noch ausstehenden elektronischen Akten lobte Poseck das Arbeitsgericht Frankfurt als sehr leistungsfähig. Das Beschleunigungsgebot, das bei Verfahren im Arbeitsrecht in besonderem Maße gelte, werde in Frankfurt gut erfüllt. Die durchschnittliche Verfahrensdauer lag im vergangenen Jahr bei 4,6 Monaten. Dies sei „erfreulich kurz“, so Poseck.
Das Arbeitsgericht Frankfurt ist das größte der sieben hessischen Arbeitsgerichte. Neben den 29 hauptberuflichen Kräften gibt es noch gut 600 ehrenamtliche Richterinnen und Richter, die in den zehn Kammern unterstützend tätig sind.