Sozialgericht Frankfurt

Ein Arbeitgeber will endlich Tariflöhne zahlen

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Vor dem Sozialgericht Frankfurt streitet ein Mann mit der Stadt, weil er seinen Pflegeassistenten bessere Löhne bezahlen will.

Es geht ihm ums Geld. Vor allem aber ums Prinzip. Seit Jahren prozessiert Harald R. gegen die Stadt Frankfurt. An diesem Montag sitzt er in einem Verhandlungssaal des Frankfurter Sozialgerichts. Er leide nicht an seinem Muskelschwund, sagt R., der wegen dieser Krankheit auf einen Elektrorollstuhl und 24-Stunden-Betreuung angewiesen ist. Er leide daran, dass die Stadt Frankfurt ihm nicht ermögliche, gute Löhne an seine Pflegeassistenten zu zahlen. „Suchen Sie mal Leute, die für 10,25 Euro eine solch aufwendige Tätigkeit rund um die Uhr machen“, sagt R.

Der Rechtsstreit, der an diesem Montag vorm Sozialgericht verhandelt wird, läuft seit Jahren. Harald R., Jahrgang 1954, bekommt seit 2004 Hilfen von der Stadt. R. organisiert sich diese Hilfe selbst, stellt seine Pflegeassistenten also an und bekommt ihren Lohn von der Stadt erstattet. Schon vor Jahren ist R. vor dem Landessozialgericht in Darmstadt damit gescheitert, mehr Geld von der Stadt zu erstreiten, um seine Assistenten besser bezahlen zu können. Als Reaktion fordern diese nun von R., einen Anerkennungstarifvertrag zu unterzeichnen und Tariflöhne zu zahlen.

Für R. ist die Sache sonnenklar. Beim Frankfurt Club Behinderter und ihrer Freunde (Cebeef) werde Tarif gezahlt, die Stadt habe sich der Tariftreue verpflichtet, es sei nicht einzusehen, warum er seinen Assistenten keinen Tariflohn zahlen solle. Die Mieten und Lebenshaltungskosten in Frankfurt seien hoch, die Arbeit bei ihm anspruchsvoll. Er und viele andere Betroffene hätten es schwer, „überhaupt Leute zu finden, die bereit sind, diese Arbeit zu machen“. Die Stadt müsse ihm daher die Tariflöhne für seine Assistenten finanzieren.

Formale Gründe

Konkret gehen R. und seine Anwältin an diesem Tag gegen einen Bescheid der Stadt vor, mit dem diese 2014 R.s Widerspruch gegen Geldzuweisungen für den Zeitraum von November 2012 bis Oktober 2013 zurückgewiesen hat. Der Bescheid legt für diese Zeit einen Stundenlohn von 10,25 Euro für R.s Assistenten fest. Ein Vertreter der Stadt verweist während der Verhandlung auf das Urteil des Landessozialgerichts, das bereits entschieden habe, dass dieser Lohn in R.s Fall angemessen sei. Nach einer knappen Stunde fällt das Urteil: R.s Klage wird abgewiesen. Man verstehe R.s Punkt durchaus, im konkreten Streitfall sei allerdings schon Verjährung eingetreten, sagt die Richterin. R. habe 2012 und 2013 keine höheren Löhne gezahlt und könne sie jetzt nicht von der Stadt zurückfordern.

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