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Mit dem Rosenkranz in der Hand: Mahnwache vor Pro Familia in der Palmengartenstraße.

Demonstrationen vor Pro Familia

Schutz vor "Lebensschützern"

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Eine Frage des Abstands: Seit Monaten wird in Frankfurt über eine Schutzzone vor Beratungsstellen diskutiert

Man kann nicht behaupten, dass die kleine Gruppe Betender vor dem südlichen Eingang zum Palmengarten unsichtbar geworden wäre. In der nordwestlichen Ecke des Areals haben sie Position bezogen. Meist sind es nur eine Handvoll Menschen, die hier für „das Ende von Abtreibungen“ beten. Pappschilder vor der Brust, Rosenkränze in der Hand, den Kopf geneigt, stehen sie seit Aschermittwoch hier und wollen bis Ostern bleiben - beziehungsweise wiederkommen: Tag für Tag.

Die Gruppe ist inzwischen etwas auf Abstand gegangen. Als die Anti-Abtreibungsmahnwache im Frühjahr 2017 erstmals stattfand, standen die Teilnehmer kaum zehn Meter vom Zugang zur Beratungsstelle von Pro Familia entfernt. Ratsuchende Frauen mussten direkt an ihnen vorbei. Auf Bitten der Ordnungsbehörden haben sich die Abtreibungsgegner zurückgezogen – um etwa 30 Meter.

Lesen Sie hier: Der Frankfurter Stadtdekan Johannes zu Eltz schließt sich den Forderungen der Mahnwachen an

Ein viel zu geringer Abstand aus Sicht der Mehrheit der Frankfurter Stadtverordneten. Im September 2018 votierte das Stadtparlament für die Einrichtung einer 150-Meter-Schutzzone. Doch der Frankfurter Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) hat sich bislang geweigert, diese umzusetzen. Aus Sicht seines Dezernats wäre eine entsprechende Verfügung rechtlich unzulässig.

Das Frankfurter Ordnungsdezernat stützt sich auf ein Gutachten des Rechtsamts. Entscheidend sei die Abwägung zwischen dem im Grundgesetz verankerten Recht auf Versammlungsfreiheit und dem ebenfalls von der Verfassung geschützten Persönlichkeitsrecht der Frauen, erläutert Andrea Brandl, Büroleiterin des Ordnungsdezernenten. Das Verfassungsrecht verlangt, einen solchen Konflikt im Wege der „praktischen Konkordanz“ aufzulösen. Behörden müssen also einen Kompromiss finden, der die Verwirklichung beider Grundrechte mit möglichst geringen Einschränkungen erlaubt.

Noreen von Schwanenflug: Jeden Fall genau ansehen

Für die Mahnwachen bedeutet das, dass sie grundsätzlich Ort und Zeit für ihren Protest wählen dürfen - insbesondere wenn diese einen Adressaten haben. In Frankfurt würde eine Schutzzone von 150 Metern bedeuten, dass die Mahnwache nicht mehr in Sichtweite der Beratungsstelle stattfinden würde. Aus Sicht des Ordnungsdezernats ein unverhältnismäßiger Eingriff.

Vereinzelt sind in Deutschland bereits Aktionen von Abtreibungsgegnern vor Beratungsstellen gerichtlich untersagt worden. Allerdings handelte es sich dabei um Fälle sogenannter „Gehsteigberatung“, bei denen Frauen gezielt angesprochen wurden. In Frankfurt sind bislang keine derartigen Ansprachen bekannt.

„Wir müssen uns jeden Fall genau ansehen“, betont Noreen von Schwanenflug, Vorsitzende des hessischen Landesverbands des Juristinnenbunds. Aus der bislang ergangenen Rechtsprechung ergäben sich möglicherweise Ansätze für eine Verlegung der Mahnwache oder andere Auflagen. Grundsätzlich allerdings sollte eine Schutzzone gesetzlich geregelt werden, so von Schwanenflug. Ob dies möglich ist, kann zumindest angezweifelt werden. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags kam bereits im Juli 2018 zum Schluss, dass ein solches Gesetz gegen das Einzelfallverbot des Grundgesetzes verstoßen würde.

Die Stadt Pforzheim allerdings hat sich dennoch entschlossen, auf Konfrontation zu setzen. Die dort geplante Mahnwache von Abtreibungsgegnern wurde vom Ordnungsamt kurzerhand verlegt. Die Organisatoren kündigten daraufhin rechtliche Schritte an - verzichteten aber einstweilen auf ihre Mahnwache.

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