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Stephan E. soll Walter Lübcke vor dessen Haus im nordhessischen Wolfhagen-Istha getötet hat.

Rechtsterrorismus

Anklage im Mordfall Lübcke

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Wegen des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erhebt der Generalbundesanwalt Anklage gegen den Neonazi Stephan E. und seinen Komplizen Markus H. Der Prozess wird am Oberlandesgericht Frankfurt verhandelt.

Der Generalbundesanwalt hat im Mordfall Lübcke Anklage gegen den Hauptverdächtigen Stephan E. und seinen mutmaßlichen Unterstützer Markus H. erhoben. Wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch mitteilte, wird Stephan E. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt wegen des Verdachts auf Mord, versuchten Mord, gefährliche Körperverletzung sowie Verstöße gegen Waffengesetze der Prozess gemacht. Markus H. muss sich wegen Beihilfe zum Mord verantworten. Elmar J., der Stephan E. die Mordwaffe verkauft haben soll, wird nicht angeklagt.

In seiner Anklageschrift geht der Generalbundesanwalt davon aus, dass Stephan E. den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) am 1. Juni vergangenen Jahres vor dessen Haus im nordhessischen Wolfhagen-Istha mit einem gezielten Kopfschuss getötet hat. Ausschlaggebend für die Tat sei „die von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit getragene völkisch-nationalistische Grundhaltung“ des heute 46 Jahre alten E. gewesen, der aus der Kasseler Neonaziszene stammt.

Nachdem er Walter Lübcke im Oktober 2015 bei einer Bürgerversammlung im nordhessischen Lohfelden erlebt hatte, wo dieser sich für die Aufnahme von Flüchtlingen aussprach, fasste E. laut der Anklage den Entschluss, den CDU-Politiker zu töten, um ihn für seine Haltung „abzustrafen“. Bereits zu diesem Zeitpunkt fing E. demnach damit an, sein späteres Opfer auszuspähen. Sowohl 2017 als auch 2018 sei er bereits zu dessen Wohnhaus gefahren, wobei er die spätere Tatwaffe bei sich gehabt habe.

Stephan E. war zwei Wochen nach der Tat festgenommen worden und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Zunächst hatte er den Mord an Walter Lübcke eingeräumt, sein Geständnis dann aber widerrufen. In einer zweiten Aussage hatte er dann behauptet, er sei gemeinsam mit Markus H. nach Wolfhagen-Istha gefahren, um Lübcke eine „Abreibung“ zu verpassen. Der Schuss auf den Politiker habe sich versehentlich gelöst, die Tatwaffe habe H. gehalten.

Laut der Anklageschrift soll Markus H. seinen Kameraden E. dagegen nur darin bestärkt haben, Lübcke zu töten. Dafür sprächen gemeinsame Schießübungen zwischen 2016 und 2018. Auch durch die Teilnahme an rechtsextremen Demonstrationen habe der 44-Jährige seinem Freund E. „Zuspruch und Sicherheit für dessen Tat“ gegeben. Der Generalbundesanwalt geht nicht davon aus, dass Markus H. in E.s Anschlagspläne eingeweiht war. Er habe es aber billigend in Kauf genommen, dass E. „einen politischen Entscheidungsträger töten würde“. Markus H. sitzt seit Juni vergangenen Jahres in Untersuchungshaft.

Parallel wird Stephan E. wegen eines anderen Tötungsdelikts angeklagt: Am 6. Januar 2016 soll er sich in Lohfelden mit dem Fahrrad von hinten dem irakischen Flüchtling Ahmad E. genähert und ihm mit einem Messer in den Rücken gestochen haben, um „seinen rechtsextremistischen Hass auf Flüchtlinge auszuleben“. Das Opfer war durch die Tat schwer verletzt worden und musste auf der Intensivstation behandelt werden.

Wie das Oberlandesgericht Frankfurt mitteilte, wird der Staatssschutzsenat nun prüfen, ob die Anklage zugelassen wird. Bis der Prozess eröffnet wird, dürfte es einige Wochen dauern.

Die Familie von Walter Lübcke wird an dem Prozess im Wege der Nebenklage teilnehmen. Wie Lübckes Witwe und seine beiden Söhne am Mittwoch mitteilten, wollen sie so einen Beitrag zur Aufklärung des Mordes leisten. „In tiefem Gedenken und großer Liebe“ sei ihnen das trotz der großen emotionalen Belastung durch das Verfahren Bedürfnis und Verpflichtung.

Sie teilten das „christliche und demokratische Werteverständnis“ des Ermordeten und stellten sich daher „entschieden gegen diejenigen, die Hass säen und ausgrenzen wollen“, so die Angehörigen. Mit ihrer Nebenklage wollten sie außerdem andere ermutigen, „für die eigenen Werte einzustehen, hinzuschauen und mitzureden“. Zugleich dankte die Familie der Öffentlichkeit für die Anteilnahme seit dem Mord. In ihrem Schmerz tue es ihnen gut, „so viele Menschen an ihrer Seite zu wissen“.

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