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Anklage gegen Feldmann? Frankfurter Oberbürgermeister will im Amt bleiben

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Von: Christoph Manus

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Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehr als einem Jahr gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD).
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehr als einem Jahr gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). © peter-juelich.com

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat nach einem hr-Bericht Anklage gegen den Frankfurter OB Peter Feldmann (SPD) erhoben. Dieser spricht von aus der Luft gegriffenen Vorwürfen. Doch der Koalitionspartner FDP fordert bereits Konsequenzen.

Frankfurt - Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann will seine Arbeit fortsetzen, selbst wenn die Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen ihn Anklage erhebt. „Ich werde mich nicht verstecken und sehe allem äußerst gelassen entgegen.“ Das hat der Sozialdemokrat am Montagnachmittag auf Anfrage mitgeteilt – und damit auf entsprechende Gerüchte reagiert.

Hessenschau.de berichtete am Abend „aus Justizkreisen“, die Staatsanwaltschaft habe Anklage erhoben. Feldmann selbst hat von der vermeintlichen Anklage gegen ihn nach eigenen Angaben bisher nur auf Presseanfrage erfahren. Die Staatsanwaltschaft war für die FR am Montag nicht zu erreichen.

Ermittlungen gegen Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann haben mit einem Job seiner Frau bei der AWO Frankfurt zu tun

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehr als einem Jahr wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme im Amt gegen Feldmann. In diesen Ermittlungen, die kurz vor der Kommunalwahl bekannt wurden, geht es um das ungewöhnlich hohe Gehalt, das Feldmanns Ehefrau als Leiterin einer Kindertagesstätte der Frankfurter AWO samt einem Dienstwagen erhielt und die Frage, ob Feldmann davon wusste.

Feldmann hat immer wieder erklärt, er habe keinen Einfluss auf den Vertrag seiner Frau mit der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt und keinen Einfluss auf Verträge der AWO mit der Stadt genommen. Falls es stimme, dass nun Anklage erhoben sei, gebe ihm endlich ein Verfahren die Möglichkeit, „mit den maßlosen Verdächtigungen aufzuräumen“, teilte Feldmann am Montag mit.

Frankfurter OB Peter Feldmann äußert sich erfreut, dass nun wohl endlich eine neutrale Stelle über die Vorwürfe gegen ihn entscheide

Was er bisher von Seiten der Staatsanwaltschaft gehört habe, stehe auf tönernen Füßen. „Die bekannten Ermittlungen haben erwartungsgemäß nichts ergeben außer einseitigen Mutmaßungen.“ Umso mehr freue er sich, dass demnächst wohl endlich eine neutrale Stelle über die „völlig aus der Luft gegriffenen Vorwürfe“ entscheiden werde. „Darauf warte ich jetzt immerhin schon zwei Jahre.“

Feldmann hatte, um die Vorfälle zu entkräften, unter anderem ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt. Dieses ist noch nicht abgeschlossen.

Frankfurter FDP-Chef Thorsten Lieb will, dass OB Peter Feldmann nicht mehr öffentlich auftritt

Eine Anklage gegen Feldmann wäre eine extreme Belastung für die Römer-Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt. Zumal gerade die Freien Demokraten in den vergangenen Jahren immer wieder die Rolle Feldmanns in der Frankfurter AWO-Affäre zum Thema gemacht und dessen nach ihrer Ansicht mangelnden Aufklärungswillen scharf kritisiert haben.

Der Frankfurter FDP-Kreisvorsitzende Thorsten Lieb pochte bereits am Montagabend auf harte Konsequenzen. „Um weitere Belastungen für die Stadt Frankfurt am Main und das Amt auszuschließen, fordere ich den Oberbürgermeister dringend auf, unverzüglich jedweden öffentlichen Auftritt als Oberbürgermeister zu unterlassen“, teilte der Bundestagsabgeordnete mit. „Es wäre in dieser Situation schlichtweg unvorstellbar, dass Peter Feldmann Delegationen als Oberbürgermeister empfängt oder als Oberbürgermeister und damit offizieller Vertreter in der Paulskirche bei Veranstaltungen auftritt.“ Es dürfe kein „Business as usual“ geben.

Zwar greife auch im Fall einer Anklageerhebung die Unschuldsvermutung, sagt der promovierte Jurist. „Allerdings erhebt die ermittelnde Staatsanwaltschaft nur dann Anklage, wenn sie eine überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sieht.“ Damit sei klar, dass ein solcher Schritt nicht leichtfertig erfolgt sei, teilte Lieb mit. (Christoph Manus)

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