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Anklage fordert Geldstrafe für Ex-OB Peter Feldmann

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Von: Sandra Busch

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Ex-OB Peter Feldmann streitet die Vorwürfe ab.
Ex-OB Peter Feldmann streitet die Vorwürfe ab. © Renate Hoyer

Plädoyers im Korruptionsprozess: Für die Staatsanwaltschaft ist bewiesen, dass sich Ex-OB Feldmann der Vorteilsannahme schuldig gemacht hat. Für die Verteidigung nicht. Die plädiert auf Freispruch.

Es ist 12.35 Uhr, als Richter Werner Gröschel am Mittwoch die Beweisaufnahme im Korruptionsprozess gegen Ex-Oberbürgemeister Peter Feldmann (SPD) schließt: „Wir sind am Ende angelangt.“ Und damit konnten am neunten Verhandlungstag die Plädoyers von Anklage und Verteidigung vor dem Frankfurter Landgericht beginnen. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Geldstrafe in Höhe von 180 Tagessätzen zu je 175 Euro, insgesamt 31 500 Euro. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch.

Die Anklage sieht es als erwiesen an, dass sich Feldmann der Vorteilsannahme schuldig gemacht hat. Seine damalige Freundin und spätere Ehefrau Zübeyde Temizel soll etwa als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita der Arbeiterwohlfahrt (AWO) ein unverhältnismäßig hohes Gehalt erhalten haben. Temizel habe den Job ohne viel Erfahrung erhalten, „sie wäre nicht eingestellt worden, wenn sie nicht die Freundin des OB gewesen wäre“, sagte Staatsanwalt Johannes Schmidt.

Die Leiterin der Kita-Abteilung und der Ex-Personalchef hätten bestätigt, dass bei der AWO im Allgemeinen der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVÖD) beachtet worden sei. Sie hatten Temizel tariflich eingruppiert, Hannelore Richter, die Sonderbeauftragte der AWO Frankfurt, Temizel aber hochgestuft. Richter habe ausgesagt, dass für sie der TVÖD nur eine Untergrenze bilde, sagte Schmidt. „Diese Ansicht teilen wir nicht.“. Der TVÖD bilde den Maßstab, ob etwas verhältnismäßig sei.

Feldmann habe erkannt, dass die Zusage für Job und Dienstwagen nicht aus sachlichen Gründen erfolgte, sondern „mit Blick auf seine dienstliche Stellung als Oberbürgermeister“. Dass Richter erwarte, dass er sich bei seiner Amtsführung künftig wohlwollend gegenüber AWO-Anliegen verhalte. So habe etwa bei einem Essen mit dem Ehepaar Richter, bei dem Feldmann seine Freundin vorstellte, Hannelore Richter Temizel Stelle und Dienstwagen zugesagt. Nach Aussage Richters saß sie mit Temizel am anderen Ende des Tisches. „Es ist lebensfremd, dass in einer Viererrunde, bei der jemand vorgestellt werden soll, Feldmann von der Gesprächsführung nicht mitbekommen hat.“

Zwischen Richters und Feldmann habe eine stillschweigende Unrechtsvereinbarung gegolten, so Schmidt. So auch im OB-Wahlkampf 2018, als Hannelore Richter Spenden einwarb. Richter habe die Abmachung in elektronischen Nachrichten später eingefordert, Feldmann darauf kaum reagiert. Doch bei Vorteilsannahme sei es unerheblich, ob es zu einer Diensthandlung komme, sagte Schmidt. Es reiche, wenn „der Anschein von Käuflichkeit entsteht“.

Die Verteidigung forderte Freispruch für Feldmann. Anwalt Christian Graßie erklärte, die Indizien seien nicht ausreichend, um von einer Unrechtsvereinbarung auszugehen.

In der AWO hätten viele gravierende Missstände geherrscht, diese stünden jedoch nicht im Zusammenhang mit Feldmann. Zahlreiche Personen seien ohne Qualifikation beschäftigt worden und hätten überhöhte Gehälter erhalten. Feldmann habe keine Kenntnis von diesen Missständen oder der Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses seiner Freundin gehabt.

Richter habe bestätigt, dass sie Temizel aufgrund ihrer türkischen Herkunft und ihres Studiums eingestellt habe. Das habe auch für Feldmann Sinn gemacht und „er ist nicht davon ausgegangen, dass das mit seinem Wohlwollen verknüpft ist“, sagte Graßie. Zudem seien Feldmann und Temizel zum Zeitpunkt des Essens erst kurz liiert gewesen. Richter habe gesagt, dass sie nicht davon ausgehen konnte, dass die Beziehung Bestand habe, da Feldmann keine dauerhaften Beziehungen gepflegt habe.

Dass es Unregelmäßigkeiten bei der Einstellung und Vergütung Temizels gegeben habe, sei kein Nachweis für eine Unrechtsvereinbarung, sondern auf die allgemeinen Praktiken der AWO zurückzuführen. „Irregularitäten waren bei der AWO Normalfall“, so Graßie. Auch bei der Einwerbung von Spenden bei der OB-Wahl 2018 habe Feldmann davon ausgehen können und dürfen, dass es sich bei SPD-Mitglied Richter um eine neutrale und übliche Handlung einer Parteigenossin gehandelt habe.

Das Plädoyer der Verteidigung wird nächsten Mittwoch fortgesetzt. Dann hat Feldmann auch die Gelegenheit zum letzten Wort. Ob auch das Urteil nächste Woche Mittwoch fällt, ist unklar.

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