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Anklage: Druck auf Feldmann wächst

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Von: Christoph Manus, Sandra Busch, Florian Leclerc

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Peter Feldmann und seine Frau Zübeyde, von der er mittlerweile getrennt lebt.
Peter Feldmann und seine Frau Zübeyde, von der er mittlerweile getrennt lebt. © Rolf Oeser

Die CDU fordert den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann nach Berichten über eine Anklage gegen ihn zum Rücktritt auf. Auch die FDP distanziert sich von Feldmann.

Nachdem die Frankfurter Staatsanwaltschaft offenbar Anklage gegen den Oberbürgermeister Peter Feldmann erhoben hat, drängt die Frankfurter CDU den Sozialdemokraten zum Rücktritt. „Dies ist er dem Amt und der Stadt Frankfurt am Main und ihren Bürgerinnen und Bürgern schuldig“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Uwe Becker am Dienstagmorgen. Der langjährige Frankfurter Kämmerer forderte zudem die Koalition im Römer aus Grünen, SPD, FDP und Volt auf, auf Feldmanns Rücktritt hinzuwirken. Parallel bereitet die CDU im Römer einen Abwahlantrag vor.

Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Anklageerhebung, von der zunächst „Hessenschau.de“ aus Justizkreisen berichtete, auch am Dienstag nicht. Offenbar ist die Anklage noch nicht zugestellt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehr als einem Jahr wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme im Amt gegen den Oberbürgermeister. Dabei geht es um eine Stelle, die Feldmanns Frau, von der er inzwischen getrennt lebt, bei der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt innehatte. Dort bezog diese als Kita-Leiterin ein relativ hohes Gehalt und hatte einen Dienstwagen.

Feldmann denkt nicht an Rücktritt

Feldmann hat immer wieder erklärt, er habe keinen Einfluss auf den Vertrag seiner Frau mit der AWO und auf Verträge zwischen der AWO und der Stadt genommen. Schon am Montag machte er klar, dass er nicht an einen Rücktritt denke. Er sehe allem äußerst gelassen entgegen, ließ er mitteilen.

Feldmann könne nun „nicht mehr so tun, als ob nichts wäre“, heißt es dagegen bei der CDU im Römer. „Die Anklage wegen Korruption stellt einen neuen, krassen Tiefpunkt im Zusammenhang mit dem AWO-Skandal dar“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Kößler. Sein Fraktionskollege Yannick Schwander wirft OB Feldmann eine „Sonnenkönigattitüde“ vor. „Wer nach Bekanntwerden der Anklageerhebung meint, sich mit Durchhalteparolen und Trotzreaktionen zu äußern, zeigt lediglich, wie abgehoben er mittlerweile ist.“

FDP: „Wir können nicht bis zu einer Verurteilung warten“

Auch in der Römer-Koalition wächst der Druck auf Feldmann. Die FDP hatte diesen schon am Montagabend aufgefordert, mit sofortiger Wirkung auf jegliche öffentliche Auftritte als Oberbürgermeister zu verzichten. Nun ist von weiteren Konsequenzen die Rede. Bleibe Feldmann nun öffentlichen Veranstaltungen nicht fern, dann „werden wir den Rücktritt fordern“, sagt Yanki Pürsün, FDP-Fraktionsvorsitzender im Römer. „Er hat der Stadt und dem Amt so sehr geschadet, dass es keine Haltelinie mehr gibt.“ Das gesamte AWO-System sei so verheerend und der Schaden groß. „Wir können da nicht bis zu einer Verurteilung warten.“ Denn die könne sich theoretisch bis zur OB-Wahl hinziehen. „Das können wir nicht zulassen“, sagt Pürsün.

Die Unschuldsvermutung gelte zwar weiterhin, sagt Pürsün, der sich seit Jahren mit dem AWO-Skandal beschäftigt und immer wieder Fragen an den Magistrat stellt. „Aber es gibt ein Gesamtbild – und eine politische Schuld Feldmanns ist eindeutig.“ All sein Wissen sage ihm: „Die Vorwürfe sind nicht absurd.“

Von einer Abwahlforderung hält Pürsün derzeit noch nichts. Es sei besser, wenn Feldmann „einsieht, dass es keine Zukunft für ihn als OB gibt“. Würde Feldmann sein Amt nicht ruhen lassen oder eben zurücktreten, dann „wird es mehr als eine Fraktion geben, die nicht so tun will, als wäre nichts geschehen“. Die FDP würde dann etwa öffentlich nicht mehr gemeinsam mit Feldmann auftreten, auf seine Reden im Stadtparlament nichts erwidern oder auch vereinzelt den Raum dabei verlassen.

Die Grünen äußern sich sehr zurückhaltend. Man müsse erst einmal die offizielle Anklageerhebung abwarten, dann schauen, ob das Gericht die Klage zulasse, sagt Vorstandssprecherin Julia Frank. Komme es wirklich zu einer Anklage, müsse man weitersehen und „dann miteinander sprechen“. Grundsätzlich gelte aber die Unschuldsvermutung. Volt im Römer will die Situation erst dann neu bewerten, sobald die Staatsanwaltschaft die Anklage bestätigt.

SPD sieht bei einem Strafverfahren schwere Belastung für Stadt und Amt

Selbst die SPD beurteilt die Situation kritischer. Auch für den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt gelte die Unschuldsvermutung, teilt der Parteivorstand mit. Er stellt in seinem kurzen Statement aber auch klar: „Das Zulassen der Anklage und ein entsprechendes Strafverfahren würde eine schwere Belastung für die Stadt Frankfurt und das Amt des Oberbürgermeisters darstellen.“

Die Linke im Römer warnte am Montag vor Vorverurteilungen. „Wir müssen das juristische Verfahren abwarten“, sagt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Linken. „Das Amt ruhen zu lassen oder zurückzutreten, ist der Sache auch nicht dienlich.“

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