Angst vor Obdachlosigkeit
Ostend Bewohner:innen des Wagenplatzes fürchten Räumung
In der Nacht auf Dienstag sanken die Temperaturen schon mal unter den Gefrierpunkt. Ein Vorgeschmack auf den bevorstehenden Winter, von dem die Bewohner:innen des Wagenplatzes neben dem Ostbahnhof noch nicht wissen, wo sie ihn verbringen werden. Am 6. Dezember, in nicht mal zwei Wochen also, müssen sie den ehemaligen Parkplatz räumen, auf dem sie seit mehr als einem Jahr in Bau- und Wohnwagen oder Kleinbussen leben. Ein Hotel soll dann auf der Fläche entstehen.
„Vergangenen Mittwoch war die Polizei da und hat unsere Identitäten überprüft“, erzählte eine der Betroffenen am Montagabend bei der Sitzung des zuständigen Ortsbeirates 4 im Bürgerhaus Bornheim. Sie werte das als Hinweis auf eine bevorstehende Räumungsklage. Die Dringlichkeit für eine Lösung des Problems steige. Ansonsten sei man ab dem Nikolaustag obdachlos.
Die Vertreter von vier Parteien im Stadtteilparlament, die Grünen, die SPD, die Linken und Volt, hatten zuvor schon einen Antrag eingereicht, nach dem der Magistrat gebeten wird zu prüfen, ob es „ein abgesichertes Alternativgrundstück für das Wohn- und Kulturprojekt im Ostend oder anderswo innenstadtnah“ gibt. Volker Wolf (SPD) wies die Teilnehmer der Bürgersprechstunde, unter denen sich zahlreiche Fürsprecher für das Anliegen befanden, aber auch darauf hin, dass „bestimmte Aspekte“ von der Politik nicht zu leisten seien. Auf private Grundstücke wie jenes, auf dem sich der Wagenpark befindet, habe die Stadt keinen oder nur sehr eingeschränkten Einfluss und könne nichts gegen die Interessen des Eigentümers ausrichten. „Wir würden gerne einen anderen Platz anbieten, aber ich sehe auf dem Gebiet des Ortsbeirates keinen“, sagte Wolf. Über Angebote würde man sich freuen.
Peter Thoma von der FDP, der sich dem Antrag nicht anschließen wollte, entgegnete den Hilfesuchenden, dass sie sich von Anfang an bewusst gewesen seien, ein fremdes Grundstück illegal zu besetzen. „Ich wünsche aus humanitären Gründen, dass niemand im Winter auf der Straße sitzen muss.“ Aber man sollte Privatbesitz respektieren, und die Betroffenen hätten sich frühzeitig um eine andere Wohnmöglichkeit bemühen können. Ana Belen Pinera Alvarez von den Linken hält es für „zu optimistisch“, Alternativen zu finden. Die Infrastruktur des Parks lasse sich nicht „in eine Notunterkunft packen“. Die Rechtslage sei zwar aussichtslos, aber die Stadt könne zeigen, „dass sie hinter den Menschen steht“, die mit ihrem Engagement auch die Bedürftigen im eigenen Umfeld unterstützten. „Uns ging es nie darum, jemandem Besitz wegzunehmen; wir wollten Leerstände nutzen“, betonte die Frau aus dem Projekt. „Wir gehen, aber wir brauchen einen Ort, an dem wir wohnen können.“ Einen Überblick darüber zu bekommen, wo sich dafür ein Areal finden könnte, sei mit den normalen Mitteln des Internets schwierig, weshalb man um Hilfe bitte. „Es gibt Flächen, die vom Boden her nicht bebaut werden können“, die aber für einen Wagenplatz reichen würden.
Unabhängig vom eigenen Schicksal suche man im Bereich des Danziger Platzes einen neuen Ort für den Freeshop, der auch aufgebaut wurde und in dem sich Bedürftige mit Klamotten und warmen Decken versorgen. Marlene Riedel von den Grünen brachte den benachbarten Frankfurter Garten ins Gespräch, der im Sommer wegen des geplanten S-Bahn-Ausbaus allerdings ebenfalls weichen muss.
Eine Aktivistin der Initiative „Eine Stadt für alle“ äußerte ihr Unverständnis darüber, dass die Politik „mitten in der vierten Corona-Welle“ so eine Notsituation zulasse und „keinen würdigen und bezahlbaren Wohnraum“ bieten könne. „Es gibt genug städtische Grundstücke, die nicht genutzt werden“, sagte sie, verbunden mit dem Hinweis auf eine Demonstration am Freitag um 18 Uhr an der Konstablerwache. Unter dem Motto „Keine Stadt ohne Uns!“ soll dann ein Zeichen unter anderem gegen Zwangsräumungen gesetzt werden.