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Kristina Hänel.

Urteil in Frankfurt 

Abtreibungsdebatte: Urteil gegen Gießener Ärztin aufgehoben

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel wegen illegaler Werbung für Abtreibungen aufgehoben.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat das umstrittene Urteil gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel aufgehoben. Das Landgericht Gießen muss nun erneut entscheiden, ob Hänel sich wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche strafbar gemacht hat.

Die Ärztin führt in ihrer Praxis Schwangerschaftsabbrüche durch und informiert darüber auch auf ihrer Homepage. Das Amtsgericht Gießen wertete das im November 2017 als Werbung und verurteilte die Medizinerin wegen Verstoßes gegen den Paragrafen 219 a zu einer Geldstrafe von 6000 Euro. Das Landgericht Gießen bestätigte das Urteil im Oktober vergangenen Jahres. Im März hatte der Gesetzgeber den umstrittenen Paragrafen aber geändert. Es lasse sich nicht ausschließen, „dass das neue Recht zu einer für die Angeklagte günstigeren Bewertung führt“, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG).

Auf den ersten Blick wirkt die Entscheidung der Frankfurter Richter für die Gießener Ärztin wie ein Teilerfolg, doch Hänel sieht das ganz anders. „Ich bin nicht freigesprochen, die Entscheidung bedeutet für mich nur eine reine Verzögerung“, sagte Hänel der Frankfurter Rundschau. Die Ärztin ist sich sicher, vom Landgericht Gießen erneut verurteilt zu werden, so wie es im Juni auch zwei Kolleginnen in Berlin widerfuhr. „Das Landgericht wird mich verurteilen, es hat laut Gesetzeslage gar keine andere Möglichkeit, weil ich auf meiner Homepage immer noch informiere“, so Hänel.

Die Medizinerin hatte von Anfang an vor, eine höchstrichterliche Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht zu erwirken, und gehofft, das OLG Frankfurt würde die Sache direkt nach Karlsruhe delegieren. Stattdessen verwies das Gericht die Entscheidung zurück nach Gießen, und Hänel müsste dann nach einer neuerlichen Verurteilung erneut das OLG anrufen.

„Statt einen Schritt vor wurde ich zwei zurückgeworfen“, konstatiert Hänel und übt Kritik an der höchsten hessischen Gerichtsbarkeit: „Es war der bequemste Weg für den Richter, damit haben wir nicht gerechnet.“ Das Verfahren gegen die Gießener Medizinerin hatte eine bundesweite Debatte um den Paragrafen 219 a sowie eine große Solidaritätswelle für Hänel ausgelöst. Auch am Mittwoch wurde die Entscheidung des OLG in den sozialen Medien heiß diskutiert.

Die Fraktion der Linken im Hessischen Landtag sieht den Richterspruch als einen weiteren Beleg für die Unzulänglichkeit des neuen Paragrafen. Christiane Böhm, die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, sagte dazu: „Auch der neue Paragraf 219 a stellt keine Garantie für das Informationsrecht zu Schwangerschaftsabbrüchen von Ärztinnen und Ärzten gegenüber ihren Patientinnen dar.“

Böhm forderte, den Paragrafen 219 a ersatzlos zu streichen: „Wir brauchen eine politische Entscheidung, die das Selbstbestimmungsrecht der Frauen in den Mittelpunkt stellt.“

Die Grünen-Fraktion hingegen begrüßte das Urteil ebenso wie die hessische Landesärztekammer. Ärztekammerpräsident Edgar Pinkowski sieht in der Entscheidung „ein Ende der Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten, die ihre Patienten sachgerecht informieren und behandeln“. Pinkowski wies darauf hin, dass er die Neufassung des Paragrafen 219 a als „gelungenen Kompromiss“ begrüßt.

Kristina Hänel sieht das anders, und Solidarität hilft ihr vorerst nicht. Sie muss jetzt zunächst auf die Entscheidung des Landgerichts Gießen warten. „Ich hoffe, dass es dieses Jahr noch was wird“, sagte Hänel.

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