1. Startseite
  2. Frankfurt

Amtsgericht Frankfurt: Der Kampf um den Führerschein

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Oliver Teutsch

Kommentare

Tempoverstöße münden Tausendfach in Verhandlungen vor Gericht.
Tempoverstöße münden Tausendfach in Verhandlungen vor Gericht. Rolf Oeser © Rolf Oeser

Die Frankfurter Gerichte müssen immer mehr Verfahren wegen Verkehrsdelikten und Corona-Bußgeldern bewältigen. Viele Einsprüche wegen Rechtsschutzversicherungen.

Der Streitwert des Verfahrens beträgt 100 Euro. So hoch war das Bußgeld, das Amando J. zahlen sollte, weil bei seinem Auto wegen Manipulationen am Auspuff die Betriebserlaubnis erloschen war. J. wollte den im Mai ergangenen Bescheid nicht zahlen und legte Einspruch ein. Rund drei Monate später wird die Sache vor dem Amtsgericht verhandelt. Angereist sind ein Rechtsanwalt aus Koblenz, ein Zeuge aus der Nähe von Limburg und Amtsrichter Florian Franke, der solche Verkehrsordnungswidrigkeiten jährlich zu Hunderten auf den Schreibtisch bekommt. „Bußgeldsachen sind Massenverfahren“, sagt Franke.

Um sie besser bewältigen zu können, hat der Gesetzgeber die Verfahren vereinfacht. Ein:e Vertreter:in der Staatsanwaltschaft ist nicht erforderlich, ebensowenig die Anwesenheit des Beschuldigten. Die Sache ist eigentlich auch klar. Der 36-jährige J. war im Februar in der Sonnemannstraße von einer Polizeistreife angehalten worden, da sein Audi A5 zu laut war und übermäßig nach Diesel roch. Bei einer eingehenden Untersuchung stellte sich heraus: Die Abgasanlage ist manipuliert und verursacht eine erhebliche Beeinträchtigung der Umwelt, da der Dieselpartikelfilter defekt ist.

Der Rechtsanwalt des Beschuldigten erklärt nun, sein Mandant habe den Wagen bereits so gekauft. Im Übrigen sei J. gelernter Koch, betont er gleich dreimal, und habe somit von Autotuning keine Ahnung. Franke ist unbeeindruckt. Er legt dem Anwalt nahe, den Einspruch zurückzuziehen, da 100 Euro vergleichsweise günstig sind – der gelernte Koch hat nämlich schon einige Verkehrssünden auf dem Kerbholz.

„Eine Rücknahme kommt nicht infrage“, sagt der Anwalt mit fester Stimme. In seinem Schlussvortrag fordert er vielmehr die Vorladung weiterer Zeugen, die bestätigen könnten, dass sein Mandant das Fahrzeug nicht manipuliert habe. Franke spricht in seinem Urteil von „Schutzbehauptungen“ und erhöht das Bußgeld auf 150 Euro; die Kosten des Verfahrens hat der Beschuldigte zu tragen.

Verfahren

Beim Amtsgericht hat die Zahl der Bußgeldverfahren in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Waren es 2017 noch 4438 Bußgeldbescheide, wegen der verhandelt werden musste, stiegen die Verfahren 2021 auf die Rekordzahl von 6951, was alleine gegenüber 2020 (5685) ein Anstieg von 22,3 Prozent ausmacht.

Berufungen gegen solche Verfahren landen direkt beim Oberlandesgericht (OLG). Auch dort steigt die Zahl der Bußgeldverfahren seit zwei Jahren. Lag die Zahl der Verfahren 2020 noch bei 1467, waren es 2021 schon 1508. Die Fallzahlen aus dem ersten Halbjahr hochgerechnet, geht das OLG hochgerechnet für 2022 von 1872 Verfahren wegen Bußgeldern aus. ote

Die Flut solcher Verfahren, in denen Volljuristen wegen 100 Euro Bußgeld beschäftigt werden, ist nur durch Rechtsschutzversicherungen möglich. „Rechtsschutzversicherungen sind das Benzin in diesem Geschäft“, sagt Amtsrichter Franke. Anwälte könnten in einem solchen Verfahren bis zu 1000 Euro verdienen.

Die zahlreichen Verfahren sind auch möglich, weil die Gesetzgebung sehr viele Einspruchsmöglichkeiten vorsieht. „Das gibt es nur in Deutschland, dass Autofahrern so viele Rechte gewährt werden“, sagt Franke. Im Kollegenkreis kursiere das geflügelte Wort, „der Führerschein des Deutschen ist wie die Schusswaffe des Amerikaners“ – ein vermeintlich verbrieftes Recht, das es zu verteidigen gilt.

Dafür sind alle Mittel recht und sei es nur, um Fahrverbote durch Einsprüche hinauszuzögern. Ursprünglich sollte Franke an diesem Dienstag sechs Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten führen. Doch nur das gegen J. findet statt, alle anderen haben ihre Einsprüche zurückgezogen. Das Verfahren gegen den gelernten Koch war eher ungewöhnlich, verrät Franke: „90 Prozent sind Tempo- oder Rotlichtverstöße.“

Ernsthaft gefordert sieht der Richter sich in solchen Verfahren nicht. Dafür sind die Dinge meist zu klar: eine geeichte Maschine, die eine Geschwindigkeitsübertretung misst, ein Autofahrer, der sich mit Händen und Füßen gegen den Führerscheinentzug wehrt, ein Rechtsanwalt, der Geld verdienen will.

In diesem Jahr hätten zumindest die Verfahren wegen Verkehrsdelikten spürbar nachgelassen, sagt Franke, ohne dafür eine schlüssige Begründung zu haben. Womöglich zeigten die höheren Bußgelder eine abschreckende Wirkung. Vielleicht hätten aber auch die Rechtsschutzversicherungen ihre Praxis geändert oder viele, weil das Geld knapp wird, ihre Police gekündigt. Gut möglich aber, dass sich Amando J. mit dem erhöhten Bußgeld nicht zufriedengibt. Dann darf sich auch das Oberlandesgericht mit dessen Auspuff beschäftigen.

Transparenzhinweis: In einer ersten Version des Textes haben wir einen falschen Namen des Rechtsanwalts genannt.

Auch interessant

Kommentare