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Justiz

Amtsgericht Frankfurt: Corona ist für alle da

  • Stefan Behr
    VonStefan Behr
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Ein Prozess vor dem Amtsgericht in Frankfurt beweist: Ob arm, ob reich, bei der Corona-Soforthilfe sind alle gleich.

Das Elend hat viele Gesichter. Auf das von Anton L. muss das Amtsgericht am Freitagmorgen leider verzichten. Hohe Lebenshaltungskosten und niedrige Temperaturen haben den 57 Jahre alten Unternehmensberater in sein Domizil auf Zypern vertrieben. Man müsse sich aber keine allzu großen Sorgen um seinen Mandanten machen, versichert sein Anwalt Joachim Bremer. Die Lufttemperatur in Zypern belaufe sich aktuell auf 28 Grad Celsius. Zur Wassertemperatur macht Bremer keine Angaben.

Der Staatsanwalt hat sich schon davor keine allzu großen Sorgen um L. gemacht. Darum hat er ihn auch wegen Subventionsbetruges angeklagt. Er ist der Ansicht, dass L. die 10 000 Euro Corona-Soforthilfe im Mai 2020 zu Unrecht abgegriffen habe. Diese seien nämlich nur für Menschen mit „Liquiditätsengpässen“ gedacht. Und davon könne bei L. keine Rede sein. Unternehmensberater sei er ja nur freiberuflich. Nebenher überweise ihm ein Unternehmen, das zu 50 Prozent ihm gehöre, 10 000 Euro Grundgehalt im Monat. Dann gäbe es da noch die Firma, die ihm sein Vater vererbt habe. Und nicht zuletzt ist auch sein Anwalt ein Indiz: Joachim Bremer gilt als Meister seines Fachs, aber nicht als billiger Jakob. Wer Bremer engagiert, hat in der Regel zumindest bis dahin keine großen Geldnöte.

Trotz alledem: L.s Not sei groß, beteuert Bremer. Das vom Vater geerbte Unternehmen sei nicht wirklich profitabel. Die 50 Prozent an dem Unternehmen, das ihm monatlich Geld überweise, habe er verkaufen müssen, es gehöre jetzt zu 100 Prozent seiner Ehefrau. Zudem seien die 10 000 Euro stets auf das gemeinsame Konto der Eheleute überwiesen worden, so dass man für Anton L. lediglich einen Eingang von 5000 Euro verbuchen dürfe. Daher habe sein Mandant auch Einspruch gegen den Strafbefehl von 120 Tagessätzen à 200 Euro eingelegt – woher nehmen, wenn nicht stehlen?

Zudem habe sein Mandant durch die Seuche schreckliche Probleme bekommen. Anfang 2020 habe er etwa ein US-Unternehmen beim Immobilienkauf beraten und sei zu diesem Behufe nach Phoenix/Arizona und auch wieder zurückgeflogen. Dann habe Corona ein weiteres Engagement unmöglich gemacht, so dass die ganze Fliegerei nicht nur schädlich für das Klima, sondern auch für L.s Finanzen gewesen sei. Und für all diese Unbill könne man L. ja nicht verantwortlich machen und ihn zwingen, seine freiberufliche Unternehmensberaterei mit seinem Privatvermögen querzufinanzieren.

Könne man wohl, kontert der Staatsanwalt. Als dann aber ein Vertreter des Regierungspräsidiums im Zeugenstand aussagt, dass die Rechtslage da wohl etwas schwammig sei, seine Behörde es aber so praktiziere, dass bei Auszahlung der Corona-Soforthilfe eventuell vorhandener Reichtum nicht berücksichtigt werde, schwindet der Strafverfolgungseifer. Ein Präzedenzurteil gibt es noch nicht, das Amtsgericht will da auch keines schaffen, und die anwesenden Parteien einigen sich darauf, das Verfahren einzustellen – wenn L. die 10 000 Euro Hilfe sofort wieder rausrückt und 1500 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlt. Anwalt Bremer gelingt es offenbar, seinen Mandanten aus dem Pool zu klingeln, jedenfalls gibt der seine Zustimmung, sofern er sich die gemeinnützige Organisation selbst aussuchen dürfe. Er darf.

Und wer sich jetzt doch wieder Sorgen um L.s Bonität macht, kann die getrost wieder fahren lassen. Findige Menschen wie L. finden selbst in der größten Not noch irgendeinen Weg, so was zumindest steuerlich absetzen zu können.

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